Bund Kommunen Tarifrunde 2020 TVöD

Öffentlicher Dienst: Kommunale Arbeitgeber mauern – Sparkassen und Pflege im Fokus

TVöD Sparkassen

Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist wie erwartet ohne Ergebnis beendet worden. Die kommunalen Arbeitgeber (VKA) bezeichnen die Forderungen als überzogen. VKA, Bund und Gewerkschaften konnten sich immerhin auf ein gemeinsames Verhandlungsprocedere einigen. Im Fokus stehen unter anderem die Bereiche Pflege und Sparkassen.

Schon vor Beginn der TVöD-Tarifverhandlungen hatte die Bundesvereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mehrfach betont, dass sie von einer deutlichen Tariferhöhung für die Angestellten nichts hält. VKA-Präsident und Verhandlungsführer der Kommunen, Ulrich Mädge, warnte vor jährlichen Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,7 Milliarden Euro. Ver.di und Beamtenbund fordern insgesamt 4,8 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens eine Erhöhung von 150 Euro. Zudem soll die Arbeitszeit von Ost und West angeglichen werden.

VKA und ver.di: Pflege und Sparkassen sollen separat verhandeln

Erwartungsgemäß ist nun die erste Verhandlungsrunde ohne Einigung beendet worden. Vielmehr ging es darum, den inhaltlichen Rahmen abzustecken. VKA und Bund haben kein Angebot vorgelegt. „Der Verhandlungsauftakt war enttäuschend. Zwar haben die Arbeitgeber freundliche Worte für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefunden, ein faires Angebot für Lohnsteigerungen ist jedoch nicht in Sicht. Sie jammern über eine angeblich angespannte Kassenlage bis 2023 und streben eine lange Laufzeit für einen Tarifvertrag an“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Auf ein gemeinsames Procedere für die nun folgenden Verhandlungstermine konnten sich die Sozialpartner doch einigen. So sollen zwei gesonderte Verhandlungstische für die Pflege und die Sparkassen eingerichtet werden. „Wegen der zahlreichen Aspekte haben die Parteien zwei gesonderte Verhandlungstische für Beschäftigte in der Pflege und bei den Sparkassen etabliert. Hier sollen die individuellen Rahmenbedingungen, die die beiden Bereiche mit sich bringen, vorbereitet werden“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September 2020 angesetzt.

TVöD Pflege: Finanzielle Anerkennung in der Corona-Krise

Vor allem der Pflegebereich steht im Fokus, weil die Beschäftigten in den vergangenen Monaten dazu beigetragen haben, dass Deutschland gut durch die Corona-Krise gekommen ist. So gab es zu Beginn in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kaum Schutzausrüstung. Die Beschäftigten sind mit hohem persönlichen Risiko arbeiten gegangen. ver.di fordert nun, dass der gesamte Öffentliche Dienst dafür eine finanzielle Anerkennung erfährt. „Klatschen allein hilft niemandem – schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur“, sagte Werneke. Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst komme in diesem Jahr eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu. „Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung.“

Öffentlicher Dienst: Sparkassen im Fokus

Im Fokus stehen in diesem Jahr die Sparkassen. Diese sind trotz langanhaltender Niedrigzinsphase bisher ganz gut durchgekommen, so ver.di. Die Arbeitgeber sehen das anders. ver.di schreibt auf der Webseite: „Auch in der Coronakrise haben die Beschäftigten der Sparkassen gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten gute Arbeit für ihren Arbeitgeber abliefern.“ Gerade die Beschäftigten in den Sparkassen haben im Vorfeld der TVöD-Tarifforderungen deutlich gemacht, dass sie für einen Tarifvertrag auf die Barrikaden gehen wollen, der den Eingriff in die Sparkassen-Sonderzahlung (SSZ) verhindert. 82 Prozent der befragten Sparkassenbeschäftigten haben demnach zugesagt, an Warnstreiks teilzunehmen zu wollen.

Weitere Informationen zur TVöD-Tarifrunde 2020 gibt es hier…

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