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Öffentlicher Dienst Länder: Zweite Runde ohne Ergebnis – Streiks erwartet

Kein Ergebnis! In zentralen Fragen sei man meilenweit auseinander, so kommentiert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ende der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Nun werden Streiks erwartet.

Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“ Jetzt seien die Beschäftigten in den Betrieben gefordert, mit Arbeitsniederlegungen in den kommenden Wochen ein klares Signal an die Arbeitgeber zu geben, so Bsirske. Streiks werden unter anderem im Bereich der Steuerverwaltung, an Unikliniken und im Bildungsbereich erwartet.


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Öffentlicher Dienst Länder: Arbeitgeber lehnen Forderung ab

Bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde war klar, dass die Arbeitgeber die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die für alle Bundesländer außer Hessen verhandelt, kein Angebot vorlegen wird. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz hatte im Interview mit dem Handelsblatt zur sechs Prozent-Forderung der Gewerkschaften gesagt: „Wenn man die Gewerkschaftsforderungen insgesamt sieht, wären wir bei zehn Prozent in einem Jahr. Das ist zu viel.“

Ver.di-Forderungen: Sechs Prozent, mindestens 200 Euro

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

Arbeitgeber der Länder fordern Gegenfinanzierung

Nach wie vor lehnten die Arbeitgeber die Lohnforderung pauschal ab. Strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind, wollten die Arbeitgeber zudem von den Beschäftigten an anderer Stelle voll gegenfinanziert bekommen. Kontrovers sei auch, ob und wie die Bedingungen im Krankenpflegebereich verbessert werden können, wo sowohl Beschäftigte als auch Patienten dringend auf bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals angewiesen seien.

Tarifrunde öffentlicher Dienst TV-L 2019: Ende Februar geht’s weiter

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die dritte Runde findet am 28. Februar/1. März 2019 ebenfalls in Potsdam statt.

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