Die Landesregierung von NRW hat einen Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes (EGovG NRW) in den Landtag eingebracht. Bürger sollen künftig Behördengänge besser online erledigen können.
„Eine digitale Gesellschaft verlangt auch eine digitale Verwaltung“, ist Innenminister Ralf Jäger überzeugt. „Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von uns zu Recht, dass sie Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können. Hierfür soll das E-Government-Gesetz den rechtlichen Rahmen schaffen“, sagte der Minister.
Unabhängig von Ort und Zeit
In Zukunft könnten sich die Menschen in NRW viele Behördengänge sparen. Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch. Damit seien Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparten sich den Weg ins Amt. Für alle Beteiligten soll es möglich sein, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Alle Akten digital
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen. Damit werden auch elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich werden.
Online und barrierefrei
Bei der Umsetzung des Gesetzes sollen Datenschutz und anerkannte Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation eine wichtige Rolle spielen. „Dies ist für die Landesregierung von herausragender Bedeutung“, betonte Innenminister Jäger. Zudem soll der Zugang zu den elektronisch angebotenen Dienstleistungen der Verwaltung barrierefrei sein.
20 Millionen Euro sollen investiert werden
Wie für Gesellschaft und Wirtschaft ist der Prozess der Digitalisierung auch für die Verwaltung eine gewaltige Aufgabe, dessen ist sich die Landesregierung bewusst. „Wir müssen in unsere Technik und die Fähigkeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren“, machte der Minister deutlich. Nach dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sollen dafür allein im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
BürgerInnen können sich beteiligen
Ein Portal informiert vorab zur digitalen Verwaltung in NRW. Zudem sind alle BürgerInnen an Rhein und Ruhr eingeladen sich online zu beteiligen, um die Eckpunkte für das e-Goverment-Gesetz in NRW zu erarbeiten. Zum Portal geht hier…
