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Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen: Beamte und Angestellte fordern mehr Geld und Inflationsausgleich

Ende Oktober starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Wir haben gefragt, was den Angestellten, Beamten, Lehrern oder Polizeibeamten im Länderdienst wichtig ist. Hier die Antworten.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder standen in den vergangenen Jahren unter keinem guten Stern. Während der Corona-Pandemie fand die letzte TVL-Runde statt. Angestellte und Beamte mussten sich mit einer recht mickrigen Tariferhöhung zufriedengeben. So gab es zum 1. Oktober 2021 eine Nullrunde, die Gehälter stiegen erst Anfang Dezember 2022. Auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Einmalzahlung von 1300 Euro konnte über das geringe Ergebnis nicht hinwegtäuschen.

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Das Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 im Detail:

  • 10.2021: Nullrunde
  • Einzige Tarifsteigerung zum 01.12.2022 um 2,8 Prozent
  • Laufzeit: 24 Monate
  • Steuerfreie Corona-Einmalzahlung: 1300 Euro

Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen: Das fordern die Angestellte und Beamten der Länder

Nun steht nächste die TVL-Tarifrunde am 26. Oktober 2023. Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt, was ihnen in der anstehenden Tarifrunde wichtig ist. Wenig verwunderlich fordern Beamte und Angestellte eine deutliche Steigerung der Entgelte bzw. der Besoldung. 96 Prozent der rund 5300 Teilnehmer an unserer Befragung wollen vor allem deutlich mehr Geld auf dem Gehaltskonto. Fast 80 Prozent fordern zudem eine Inflationsausgleichsprämie, wie sie in der TVöD-Tarifeinigung im April beschlossen wurde. Dort erhalten die Angestellten bei Kommunen, Bund sowie die Bundesbeamten und Soldaten der Bundeswehr in mehreren Raten eine Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro. Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung ist allerdings noch nicht durch den Bundestag beschlossen.

Tarifverhandlungen: Schnelle Auszahlung der Inflationsprämie und kurze Laufzeit

Den Angestellten und Beamten der Länder geht es nicht nur um eine deutliche Gehaltssteigerung, sondern auch um eine schnelle Auszahlung des Inflationsausgleichs sowie eine kurze Laufzeit des neuen Tarifvertrags. Das zeigt die Umfrage. Beides hat natürlich großen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Beim TVöD-Ergebnis erfolgt die Auszahlung des Inflationsausgleichs von Juni 2023 bis Februar 2024 anstatt einer Erhöhung der Tabellenentgelte. Diese folgt erst zum 1. März 2024. Die Entgelte im TVöD werden dann um 200 Euro und darauf dann um 5,5 Prozent erhöht; mindestens insgesamt 340 Euro. Experten haben ausgerechnet, dass dies kurzfristig zwar ein spürbare Erleichterung in Zeiten hoher Preise bedeutet, langfristig haben die Beschäftigten von tabellenwirksamen Entgeltsteigerungen deutlich mehr Geld in der Tasche.

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Tarifverhandlungen: Streitpunkt Laufzeit des Tarifvertrags

Ein Streitpunkt wird voraussichtlich die Laufzeit des neuen Tarifvertrags sein. Für Beschäftigte und Gewerkschaften ist eine kurze Laufzeit des Tarifvertrags lukrativ: Ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten und einer prozentualen Steigerung der Entgelte von XX Prozent ist deutlich mehr, als die Steigerung von XX auf 24 Monate. Arbeitgeber pochen in Tarifrunden in der Regel auf lange Laufzeit. Ihr Argument: Planungssicherheit. Mit 38 Prozent ist für einen nicht unerheblichen Teil der Teilnehmer auch die Arbeitszeit ein potenzielles Thema bei den Verhandlungen. Spannend wird es deshalb, am 22. Oktober die Forderungen der Gewerkschaften abzuwarten. Welche Schwerpunkte setzen sie? Wie hoch fällt ihre Forderung aus? Wir berichten dazu im Newsletter … Erst im Anschluss an die Tarifverhandlungen wird dann per Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung entschieden. Da haben dann die  Landesregierungen die Chance, eine deutliche Steigerung der Besoldungen vorzunehmen. Dieser Prozess ist in der Regel recht zeitaufwendig und könnte sich bis zur Verkündigung der jeweiligen Gesetze bis ins kommende Jahr ziehen.

Umfrage Tarifverhandlungen der Länder

An der Umfrage haben exakt 5349 Menschen aus dem öffentlichen Dienst teilgenommen. Davon waren 38,4 Prozent verbeamtet und 61,6 Prozent als Angestellte im Dienst der Länder.

 

Ein Großteil der Befragten kommt aus der Verwaltung von Landesbehörden. Das macht rund ein Drittel aus. Etwas weniger als ein Viertel arbeitet an Schulen oder im Bildungsbereich. Knapp 1000 Befragte sind im Polizei- oder Justizvollzugsdienst. 14 Prozent sind an Hochschulen oder in der Wissenschaft tätig, 5,5 Prozent im Gesundheitsbereich der Länder – etwa an Unikliniken.

Öffentlicher Dienst Angestellte Beamte

Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst: befriedigend mit einem dicken Minus

Wir haben die Angestellten und Beamten gefragt, wie zufrieden sie mit den Arbeitsbedingungen in ihrer Behörde, Schule, Polizeiwache, Universität oder in ihrem Amt sind. Es gab die Antwortmöglichkeiten im Schulnotenformat, zwischen 6 = ungenügend bis 1 = sehr gut. Das Ergebnis: Ein gutes Drittel, schätzt die Arbeitsbedingungen als befriedigend ein. 22 Prozent vergeben die Note 4, rund 15 Prozent die Note 5 und ein kleiner Teil von 4,2 Prozent die Note 6. Ein knappes Viertel ist total zufrieden mit den Arbeitsbedingungen und vergibt die Note 1 (157 Personen) oder die Note 2 (immerhin 1169 Personen).

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