Die CDU in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, den rund 20 000 Landesbeamten wieder Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt weist den Vorstoß zurück.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass es ein gutes und wichtiges Signal wäre. Die Beamten hätten einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn (SPD) hat den Vorstoß laut MDR als „nicht seriöse“ zurückgewiesen.
Bessere Besoldung
Der Deutsche Beamtenbund Sachsen-Anhalt begrüßte den Vorstoß. Der dbb-Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck hatte im Vorfeld mehrfach für eine bessere Besoldung der Beamten in Sachsen-Anhalt eingesetzt. In einem Brief Anfang Januar 2016 hatte er unter anderem eine attraktive und wettbewerbsfähige Bezahlung für Beamtinnen und Beamten gefordert.
Beamtenbesoldung Thema im Ausschuss
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich auch der Ausschuss für Finanzen mit der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamtinnen und Beamten befasst. In einer Pressemeldung heißt es: „Die CDU-Fraktion hat sich mehrfach dafür eingesetzt, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes verfassungskonform und ohne Altersdiskriminierung besoldet werden.“
Landtagswahlen stehen an
Aus zeitlichen Gründen könne eine vollständig verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden. Das Thema habe in der kommenden Legislaturperiode oberste Priorität. Am 13. März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt.
