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Streiks im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber lehnen ver.di-Forderungen ab

Protest Superman
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Im öffentlichen Dienst kündigen sich Streiks an. Ver.di kritisiert nach der zweiten Verhandlungsrunde die Arbeitgeber der Länder, die alle Gewerkschaftsforderungen ablehnen. Mätzchen hätten die Beschäftigten nicht verdient, so ver.di-Chef Frank Werneke.

Mit einer spürbaren Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst der Länder reagieren die Gewerkschaften auf das „stoische Nein“ der Arbeitgeber. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt alle Forderungen von ver.di und der anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ab. Die Arbeitnehmervertreter fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

„Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern“

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte Verhandlungen von der grundsätzlichen Bereitschaft der Gewerkschaften abhängig gemacht, massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem möglich zu machen. „Ein solches Vorgehen lehnen wir ab“, betonte der ver.di-Chef. Vorschläge von ver.di, für den von der TdL problematisierten Justizbereich in konkrete Gespräche einzutreten, hat die TdL weggewischt.

Tarifverhandlungen seien aber dazu da, sich anzunähern und Kompromisse zu schließen, so ver.di. „Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt. Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, erklärte der ver.di-Vorsitzende. Die Arbeitgeberseite erklärte zuvor, sie sehe auch für eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie für eine erstmalige Tarifierung der studentischen Beschäftigung keinen Handlungsbedarf.

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Streiks statt Mätzchen

„Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören. Und als trauriger Höhepunkt wird dann trotz mehrfacher Aufforderung durch ver.di kein Angebot vorgelegt. Solche Mätzchen haben die Beschäftigten nicht verdient“, sagte Werneke in Potsdam.

Tarifrunde für rund 2,3 Millionen Beschäftigte

Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden – Angaben ohne Hessen. Nun folgen also Streiks im öffentlichen Dienst.

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