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Tag des öffentlichen Dienstes 2016

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Am 23. Juni ist der Internationale Tag der öffentlichen Dienste. Die Gewerkschaften nutzen den Anlass, um auf internationale Herausforderungen für die öffentlichen Verwaltung hinzuweisen.

Anlässlich des Internationalen Tags der öffentlichen Dienste am 23. Juni 2016 bekräftigt ver.di die Kritik am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. Der Tag des öffentlichen Dienstes unterstreiche die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die im vorliegenden Vertragstext zu CETA nicht rechtssicher geschützt sei. „Deshalb fordert ver.di ein Nein der Bundesregierung zu CETA. Eine gesellschaftliche Diskussion über faire Handelspolitik ist überfällig“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.

Öffentliche Dienstleistungen im Fokus

Die kommunalen Betriebe müssten stets reibungslos funktionieren. Alle Dienstleistungen sollten zu jeder Zeit einwandfrei abgerufen werden können. Dies gelte besonders für Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung. Dafür setzten sich täglich mehr als 200.000 qualifizierte Beschäftigte in diesen Branchen ein. „Weil alles immer reibungslos funktioniert, geraten die Branchen nur dann in den Blick, wenn ausnahmsweise etwas nicht glatt läuft“, sagte Scheidt. Dann werde deutlich, dass unsere ausdifferenzierte Gesellschaft ohne öffentliche Dienstleistungen gar nicht möglich sei.

Private Schiedsverfahren stellen Selbstverwaltung in Frage

Diese großartigen Leistungen würden durch CETA bedroht. „Liberalisierung und mögliche Folgen von privaten Schiedsverfahren stellen die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Frage“, so Scheidt weiter.

Beamtenbund fordert mehr Investitionen in Europa

Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes hat der Deutsche Beamtenbund die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen. „Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie“, so der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Im Juni 2015 waren laut Statistischem Bundesamt rund 4,65 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig und damit 7000 oder 0,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene des öffentlichen Dienstes waren im 2015 weniger Beschäftigte tätig, als im Jahr zuvor. Einzig im kommunalen Bereich stieg die Beschäftigtenzahl und zwar um insgesamt 11 500 Personen (+ 0,8 Prozent). Besonders in kommunalen Kindertageseinrichtungen wurde mehr Menschen eingestellt.

Zwei Drittel ArbeitnehmerInnen, ein Drittel Beamte

Von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt waren rund 36 Prozent im Beamtenverhältnis oder als RichterInnen und 60 Prozent als ArbeitnehmerInnen tätig. Berufs- und ZeitsoldatenInnen stellten vier Prozent. Hier die Meldung von destatis…


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