Das Kabinett hat die Übertragung des Tarifergebnisses 2016 auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes beschlossen. Demnach steigen die Bezüge der Beamten in zwei Schritten.
So gibt das Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt, dass die Bundesregierung in einer Sitzung Mitte Juli den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) beschlossen hat.
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Lineare Anhebung in zwei Schritten
Der Gesetzentwurf sieht die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2016 auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes vor.
Demnach steigen die Dienst- und Versorgungsbezüge linear in zwei Schritten:
- zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und
- zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent.
Aufgrund der Zuführungen an die Versorgungsrücklage ist die Erhöhung in 2016 (2,2 Prozent) gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Entsprechend einer im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelung erfolgt die Erhöhung in 2017 ohne eine solche Verminderung, so das BMI.
Beamtenanwärter erhalten mehr Geld
Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um 30 Euro.
Übertragung stärkt Einheit des öffentlichen Dienstes
Die Übernahme des Tarifergebnisses sichert für alle Statusgruppen des öffentlichen Dienstes des Bundes, also neben den Tarifbeschäftigten auch den Beamten, Soldaten und Richtern sowie den Versorgungsempfängern, eine gleichgerichtete Bezügeentwicklung. Die Einheit des öffentlichen Dienstes des Bundes wird dadurch gestärkt, so das BMI.
Bundestag entscheidet voraussichtlich im Herbst
Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich im Herbst 2016 über den Gesetzentwurf zum BBVAnpG 2016/2017 entscheiden.
Vorauszahlung im Oktober
Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, dass Vorauszahlungen auf die Besoldungs-und Versorgungserhöhungen geleistet werden. „Wenn die technischen Voraussetzungen nicht zu anderen Lösungen führen, sollen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung erstmals mit den Oktoberbezügen 2016 die erhöhten Bezüge ausgezahlt werden“, heißt es auf der Internetseite des BMI.
Gewerkschaften im Einsatz für die Beamten
Der DGB und die Gewerkschaften hatten sich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung eingesetzt. Bereits am 20. Juni 2016 fand in Berlin das Beteiligungsgespräch des Bundesministeriums des Innern mit den Gewerkschaften zur Besoldungsrunde statt.
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