Der Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Ergebnis geblieben. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine deutliche Einkommenserhöhung und strukturelle Verbesserungen, eine soziale Komponente und die Übernahme von Auszubildenden. Zudem wollen ver.di und Co. dafür sorgen, dass sachgrundlose Befristungen per Tarifvertrag ausgeschlossen werden.
Öffentlicher Dienst: Anschluss an andere Branchen halten
Ein Anstieg der Steuereinnahmen um 4,8 Prozent in 2016 sowie prognostizierte 2,6 Prozent in 2017 und 3,8 Prozent in 2018 würden ausreichend Spielräume für diese Forderungen bieten. Der Lohnabstand zu den kommunalen Beschäftigten und zu denen des Bundes liege zurzeit bei 1,6 Prozent, ab Februar bei 4 Prozent. „Deshalb ist es Zeit, deutlich aufzuschließen und Anschluss zu finden an die Entwicklungen in anderen Branchen“, so Bsirske.
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Steigende Steuereinnahmen
Auf der Kampagnenseite zur Tarifrunde unterstreicht ver.di die positive finanzielle Situation. Demnach steigen die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat wie auch für die Länder bis 2020 deutlich stärker als das erwartete Wirtschaftswachstum. Die Steuerschätzung 2016 liegt für den Gesamtstaat wie auch für die Länder höher als in den beiden Vorjahren. Für die öffentlichen Haushalte wird auch für 2016 und 2017 ein Überschuss prognostiziert von etwa 20 Mrd. 2016 und 2017. Für 2017 wird bei den Ländern ein Steuerplus von 3,5 Prozent, für 2018 von 4,1 Prozent erwartet. Gegenüber der Steuerschätzung 2015 stehen den Ländern laut der Steuerschätzung 2016 für 2017 2,7 Milliarden Euro und für 2018 4,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
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Sechs Prozent mehr im Volumen
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen im Dezember als „überzogen und nicht akzeptabel“ bezeichnet.
Übertragung auf Beamtinnen und Beamte
Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.
ver.di führt die Verhandlungen
ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.
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