VKA bereitet TVöD-Tarifrunde vor – Absage an Digitalisierungs-Tarifvertrag

Die kommunalen Arbeitgeberverbände sehen anders als das Bundesinnenministerium keine Notwendigkeit, mit den Gewerkschaften einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu verhandeln. Das machten sie auf ihrer Jahrestagung deutlich. Zudem bereiteten sie die anstehende TVöD-Tarifrunde 2020 vor.

Mit deutlichen Worten wandte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen einen Tarifvertrag, der den digitalen Wandel in der Verwaltung gestalten soll: „Die kommunalen Arbeitgeber sehen nicht die Notwendigkeit, einen Digitalisierungs-Tarifvertrag ins Leben zu rufen. Dass sich der Bundesinnenminister zu diesem Thema bereits zu Gesprächen mit der Gewerkschaft ver.di verabredet hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bund und Kommunen sind Sozialpartner und sollten an einem Strang ziehen“, sagte der neue VKA-Präsident Ulrich Mädge.

Arbeitgeber diskutierten Wahlmodell „Freizeit statt Geld“

Zudem stimmt er den Verband auf die kommende TVöD-Tarifrunde 2020 ein. „Wir haben im kommenden Tarifjahr äußerst komplexe Verhandlungen vor uns. Auch was die schwierige Situation der Sparkassen angeht, sind wir gefordert, zu tragbaren Ergebnissen zu kommen“, so Mädge. Wichtiges Thema war unter anderem die tarifpolitische Ausrichtung für die Zukunft. Die Arbeitgeber diskutierten diesbezüglich die von den Gewerkschaften bereits ins Rennen gebrachte Forderung des Wahlmodelles „Freizeit statt Geld“, außerdem Fragen der Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie durch die Digitalisierung entstehende Herausforderungen.

ver.di kritisiert VKA-Haltung zum Digitalisierungs-Tarifvertrag

ver.di kritisiert die Ankündigung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), im Unterschied zum Bund keine Notwendigkeit zu sehen, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen. „Die Entscheidung der kommunalen Arbeitgeber ist wenig vorausschauend; sie wird den Herausforderungen der Digitalisierung nicht gerecht“, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Gerade vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetzes sei es wichtig, die Beschäftigten und deren Interessenvertretungen bei der Gestaltung des digitalen Wandels mitzunehmen.

Ausbildung, Qualifizierung, Gesundheits- und Datenschutz

Gemeinsames Ziel von Arbeitgebern und Gewerkschaften müsse es sein, die digitale Verwaltung zu einem Erfolg zu führen, so Behle weiter. Davon profitierten Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte gleichermaßen. „Eine zukunftsorientierte Qualifizierung, die Teilhabe an neuen Arbeitsformen und feste Leitplanken für Gesundheits- und Datenschutz schaffen Vertrauen im Wandel und geben den Beschäftigten Sicherheit.“ Ausbildung und Qualifizierung seien der Schlüssel, um gute Beschäftigte gewinnen und auf Dauer halten zu können. Behle: „Ein Digitalisierungstarifvertrag verbessert den Rahmen dafür deutlich.“

VKA und ver.di mit neuen Verhandlungsführern

Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, wird bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Herbst 2020 erstmals Verhandlungsführer der Kommunen sein. Er hatte das Amt des VKA-Präsidenten im März dieses Jahres von seinem Vorgänger Dr. Thomas Böhle übernommen. Böhle stand nach vierzehn Jahren an der Spitze der VKA nicht erneut für die Wiederwahl zur Verfügung. Gemeinsam mit Frank Bsirske hatte Böhle die vergangenen TVöD-Tarifverhandlungen geprägt. Für ver.di wird im kommenden Jahr erstmals Frank Werneke als neuer Verhandlungsführer in die Tarifrunde gehen. Werneke war seit November 2002 stellvertretender ver.di-Vorsitzender und unter anderem zuständig für den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie und ist im September 2019 zum neuen ver.di-Vorsitzenden gewählt worden.