Warnstreiks angekündigt: Zweite TVöD-Verhandlungsrunde 2020 ohne Ergebnis

Die zweite Verhandlungsrunde in der TVöD-Tarifrunde öffentlicher Dienst ist ohne Ergebnis geblieben. Ver.di kündigt Warnstreiks für die kommenden Tage an. Die kommunalen Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt.

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat ver.di Streiks bzw. Warnstreiks angekündigt. Wo und in welchen Bereichen die Angestellten bei den Kommunen oder kommunalen Dienstleistern streiken, werde erst Anfang der Woche klar, teilte ver.di mit. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Ausstände in Kitas seien möglich.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst 2020

„Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, so Werneke.

Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. „Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023“, sagte Werneke. „Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Werneke. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug beginnen am Dienstag, 22. September 2020.

Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.

VKA: Angebot wäre zu früh

Auch die kommunalen Arbeitgeber meldeten sich zu Wort. Verhandlungsführer und VKA-Präsident Ulrich Mädge sagte: „Wir haben in dieser Runde bewusst kein Angebot vorgelegt. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass sich erste Einigungsszenarien herauskristallisieren, die dann mit einem Angebot aufgegriffen werden können. Allerdings haben sich die Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund und Tarifunion in vielen Teilen nicht kompromissbereit gezeigt, so dass es für ein Angebot einfach zu früh war. Das ist zwar bedauerlich, dennoch sind wir mit den Themen der beiden Sondertische für die Sparkassen und Gesundheit immerhin ein gutes Stück vorangekommen. Insgesamt bleiben die Gewerkschaftsforderungen jedoch für uns viel zu teuer.“ Die Sondertische hatten bereits am 18. September getagt.

Dritte TVöD-Verhandlungsrunde 2020 im Oktober

Die besonderen Themen der Sparkassen, des Gesundheitswesens und der Pflege werden an eigenen Tischen im Rahmen der Tarifrunde besprochen. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.