Die Beamten in Bremen bekommen mehr Geld. Der Senat will das Tarifergebnis für die Länder zeitversetzt auf die Beamten übertragen. Polizisten und Lehrer sollen von strukturellen Verbesserungen profitieren.
Mit einem nun vorgelegten Gesetzentwurf plant der Bremer Senat, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe, aber gegenüber dem Tarifabschluss um sechs Monate verschoben, anzuheben. Mit dieser Praxis knüpft die Politik an die Anpassungen in den letzten Jahren an. Das bedeutet eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung zum 1. Juli 2017 um 2 Prozent und zum 1. Juli 2018 um weitere 2,35 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Die Entgelte der Auszubildenden sollen sowohl zum 1. Juli 2017 als auch zum 1. Juli 2018 jeweils um 35 Euro angehoben werden.
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[wysija_form id=“3″]Anpassung mit Verzögerung
Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert hatte den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes Bremen vorgelegt. Die Finanzsenatorin sagte: „Eine zeitlich verzögerte Erhöhung ist der Haushaltslage geschuldet. Mit der inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses ist aber sichergestellt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. So erreichen wir eine ausgewogene Lösung.“
Mehr Geld für Lehrer und Polizisten
Außerdem schlägt der Senat strukturelle Verbesserungen im Bereich der Zulagen für Beamtinnen und Beamte mit besonderem Augenmerk auch auf die unteren Einkommensgruppen vor: Lehrkräfte mit der Besoldungsgruppe A 12 (z.B. Grundschullehrerinnen und -lehrer) erhalten in Zukunft die allgemeine Stellenzulage, damit Bremen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkurrenzfähig bleibt. Bei der Polizei wird eine Zulage für „besonders belastende Dienste im Polizeivollzug“ eingeführt, für besondere Einsätze sollen Erschwerniszulagen gezahlt werden. Auch im Justizvollzug wird die Zulage erhöht. Außerdem wird in Zukunft bereits für Beamtenanwärterinnen und -anwärter bis A 8 Weihnachtsgeld bezahlt. Bislang erfolgte dies erst, wenn eine Festeinstellung erfolgt ist.
Gewerkschaften mit Kritik
Der DGB zieht eine gemischte Bilanz des vom Senat unterzeichneten Gesetzesentwurfes. Durch die Besoldungsanpassung mit halbjährlicher Verzögerung zum 1.7.2017 blieben die Beamtinnen und Beamten dauerhaft abgekoppelt und würden dies in der Geldbörse merken.
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