Schlagwort: Streiks im öffentlichen Dienst

Hier finden Sie News über Streiks im öffentlichen Dienst bei Bund, Kommunen, Ländern, Kitas, Krankenhäusern und Behörden. Zudem: Infos über das Streikrecht von Beamten.

 

Streiks im öffentlichen Dienst

Streiks im öffentlichen Dienst sind immer eine besondere Form des Arbeitskampfes, weil sie in der Regel landes- oder bundesweit in den Medien auftauchen. Denn der öffentliche Dienst ist mit rund 4,8 Millionen Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Deuschland. Zum anderen haben Arbeitsniederlegungen häufig Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.

Geschichte: Legendäre Streiks im öffentlichen Dienst

Streiks haben im öffentlichen Dienst Tradition in Deutschland. So haben sie in der Vergangenheit auch zum politischen Schicksal von Bundeskanzlern beigetragen. Zum anderen gelten die Tarifforderungen, um die es bei den Streiks in den vergangenen Jahrzehnten ging, immer auch als Beispiele für viele andere Branchen. Konnten die Angestellten bei Bund, Ländern und Kommunen gute Tarifsteigerungen erkämpfen, folgten häufig auch andere Branchen. Legendär ist bis heute der Streik im öffentlichen Dienst 1974. Mit einem dreitägigen Streik konnte am Ende eine Lohnerhöhung von 11 Prozent erreicht werden.

Sonderfall: Beamtenstreik in Deutschland

Ein Spezialfall ist das Streikrecht für Beamte: Ein Streik von Beamten ist unzulässig, und zwar sowohl verwaltungsrechtlich als auch verfassungsrechtlich. Auch streikähnliche kollektive Maßnahmen, die sich durch die Herabsetzung der Arbeitsleistung oder durch unbegründete Fehlzeiten äußern, verstoßen gegen die Pflicht zur gewissenhaften Amtsausübung. Das Streikverbot für Beamte verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Damit ist es Beamtinnen und Beamte weiterhin nicht erlaubt, sich im Dienst an einem Streik zu beteiligen, um etwa für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. DGB, GEW und ver.di bedauern die Entscheidung aus dem Jahr 2018. In seinem Urteil vom Juni 2018 („Lehrerstreiks“) bekräftigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Streikverbot für Beamte einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG darstellt. Es erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendigen Voraussetzungen der Traditionalität und Substantialität. Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

Öffentlicher Dienst: Streiks in den vergangenen Jahren

Angestellte bei Bund, Ländern und Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer wieder Gebrauch gemacht von ihrem Streikrecht. Häufig haben schon Warnstreiks ausgereicht, um die Verhandlungen voranzutreiben. Die Gewerkschaften, die für die Angestellten im öffentlichen Dienst verhandeln, konnten mit den Warnstreiks im Rücken gute Tarifergebnisse am Verhandlungstisch erzielen.