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Entlastungstarifvertrag Vivantes: Streik ausgesetzt – Eckpunkte stehen

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Die Beschäftigten des Vivantes-Klinikkonzerns in Berlin haben ihren Streik ausgesetzt. Ein Entlastungstarifvertrag für das überlastete Pflegepersonal ist in Sicht. Eine Mindestbesetzung pro Schicht und Station ist vereinbart, teilte ver.di mit.

Nicht erst seit der Corona-Krise ist klar, dass deutsche Krankenhäuser personell am Limit sind. Unterbesetzung gehört in vielen Kliniken zum Alltag. Ver.di drängt seit Jahren darauf, das Problem mit tariflich und politisch anzugehen. Es geht um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, aber auch die Versorgung der Patienten. Für die harte und belastende Arbeit auf den Stationen im Krankenhausalltag sind immer weniger Menschen bereit zu arbeiten. Letztendlich ein Teufelskreis, der zu immer größerem Mangel an Fachkräfte führt.

Entlastungstarifvertrag Vivantes: Mindestbesetzung je Station

Seit Wochen haben deshalb in Berlin Pflegebeschäftigte gemeinsam mit ver.di gestreikt. Sie haben einen Entlastungstarifvertrag für den Vivantes-Konzern gefordert. Mit Erfolg: Die Vereinbarung für die Beschäftigten des größten kommunalen Klinikkonzerns in Deutschland legt nun unter anderem für Stationen und Abteilungen fest, wie viele Pflegefachkräfte in der jeweiligen Schicht mindestens eingesetzt werden; für das Arbeiten in unterbesetzten Schichten erhalten die Beschäftigten einen klar definierten Freizeitausgleich. Der Tarifvertrag soll bis zum 30. November 2021 ausgearbeitet werden und zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Streikmaßnahmen werden ausgesetzt, teilte ver.di mit.


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Entlastungstarifvertrag Vivantes: Belastungsausgleich für harte Schichten

Konkret ist nun geregelt, wie viele Patientinnen und Patienten von wie vielen Beschäftigten in jeder Schicht betreut werden (Patienten-Personal-Ratio). Bei Unterschreitung der festgelegten Besetzungsregelungen erhalten die hiervon betroffenen Beschäftigten einen Belastungsausgleich. Dafür werden so genannte Vivantes-Freizeitpunkte vergeben;

  • einen Punkt bekommt beispielsweise eine Pflegefachkraft, wenn sie eine Schicht lang in Unterbesetzung arbeiten musste.
  • Im Jahr 2022 erhalten Beschäftigte für je neun Vivantes-Freizeitpunkte eine Freischicht oder einen Entgeltausgleich von 150 Euro;
  • im Jahr 2023 genügen dafür je sieben Vivantes-Freizeitpunkte,
  • und im Jahr 2024 je fünf Vivantes-Freizeitpunkte.
  • Die Anzahl der zu gewährenden freien Tage ist gedeckelt:
  • im Jahr 2022 auf sechs,
  • im Jahr 2023 auf zehn und
  • im Jahr 2024 auf fünfzehn freie Tage;

Entlastungstarifvertrag Vivantes: Notebook für Azubis

Über die Deckelung hinausgehende Ansprüche werden in Entgelt ausgeglichen. Zur Förderung der Ausbildung werden Mindestzeiten definiert, in der die Auszubildenden Praxisanleitungen erhalten. Zudem erhalten alle Auszubildenden ein Notebook zur dienstlichen und privaten Nutzung, das nach Beendigung der Ausbildung ins private Eigentum übernommen werden kann. Bereits am Ende des 2. Ausbildungsjahres erhalten die Auszubildenden ein konkretes Übernahmeangebot.

Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft strebt auch eine schnelle Lösung bei den Verhandlungen über die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen an. Ende Oktober werden diese Verhandlungen, moderiert durch den ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), fortgesetzt.

Aufgaben für die neue Bundesregierung

Die neue Bundesregierung müsse zügig verbindlich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung sorgen, damit es in Krankenhäusern eine gute Versorgung gebe. In einem ersten Schritt müsse das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di schon Anfang 2020 gemeinsam vorgelegte Personalbemessungsinstrument für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und unmittelbar umgesetzt werden.

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