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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen ab Januar 2023 – Gehalt, Arbeitszeit und Co.

Tarifverhandlung öffentlicher Dienst

Anfang 2023 starten die TVöD-Tarifverhandlungen, die in schwierigen Zeiten stattfinden: Hohe Inflation, Energiekrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine fordern den öffentlichen Dienst personell und organisatorisch. Um welche Themen geht es in der TVöD-Tarifrunde 2023: Mehr Gehalt, kürzere Arbeitszeit bei gleicher Bezahlung, Sonderzahlung? ver.di befragt dazu die Beschäftigten.

TVöD-Tarifverhandlungen 2023: Mehr Gehalt, kürzere Arbeitszeit, Sonderzahlung?

Wie hoch soll die nächste Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ausfallen? Wollen die Beschäftigten eine kürzere Arbeitszeit bei gleichem Gehalt? Und wird es wieder eine Sonderzahlung geben? Diese und viele andere Fragen könnten in den anstehenden Tarifverhandlungen um den TVöD 2023 / 2024 eine Rolle spielen. Jetzt kommt es auf die Angestellten und Beamten an: Aktuell befragt ver.di im Internet die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, was ihnen wichtig ist. Am 11. Oktober wird dann die ver.di-Tarifkommission die Forderung für die anstehende Tarifrunde 2023 beraten.

TVöD-Tarifverhandlungen 2023: Viele Krisen, viel Arbeit, viel Stress

Die Aufgaben für die öffentliche Verwaltung vor allem auf kommunaler Ebene sind groß. Die Corona-Pandemie hat die Bürgerämter, Krankenhäuser, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Jugendämtern, die kommunalen Entsorgungsunternehmen und Co. enorm gefordert. Nun müssen die Gemeinden und Landkreise vor Ort die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine organisieren und für einen Winter vorsorgen, der für viele Menschen wegen der Energiekrise unangenehm werden kann. Es gilt: Diese Aufgaben erledigen die Beschäftigten neben ihrer regulären Arbeit. Auch die Coronapandemie kann Bund und Kommunen nochmal beschäftigten.

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Öffentlicher Dienst Kommunen: Immer weniger Beschäftigte in der kommunalen Verwaltung

Im letzten Jahr sind rund zwei Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gegangen. Seit Jahren kämpfen die öffentlichen Arbeitgeber um Fachkräfte, denn der Wettbewerb um passendes Personal ist härter geworden – gerade für ländliche Kommunen.

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In den nächsten 10 Jahren scheiden laut Beamtenbund rund 1,27 Millionen (oder 27 Prozent) der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. Zieht man davon die erwartbaren Neueinstellungen ab, bleibt eine Personallücke von mehreren hunderttausend Beschäftigten, die dem öffentlichen Dienst bei seiner Aufgabenerfüllung fehlen werden. Die dbb-Analyse zeigt, dass in der Kommunalverwaltung aktuell 145.800 Stellen unbesetzt sind. Hinzu kommen 45.000 freie Stellen in der Kranken- und Altenpflege. Insgesamt fehlen 326.400 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dieser Fachkräftemangel geht auf Kosten der Bürger und der Menschen, die im öffentlichen Dienst fehlenden Fachkräfte auffangen müssen.

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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Start im Januar 2023

Im November vergangenen Jahres sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beendet worden. Eigentlich würden in diesem Herbst die Verhandlungen für den TVöD bei Bund und Kommunen starten. Doch weil der letzte TVöD-Abschluss aus dem Jahr 2020 eine Laufzeit von insgesamt 28 Monate hat und am 31. Dezember 2022 ausläuft, startet die Tarifrunde erst im neuen Jahr. Ein Grund für die lange Laufzeit war die finanzielle Situation der Kommunen in den Corona-Pandemie.

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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen im Wechsel

Der TVöD gehört mit zu den mächtigsten Tarifverträgen in Deutschland, da er für rund 2,8 Millionen Beschäftigte Arbeits- und Entgeltbedingungen regelt. In den vergangenen Jahren haben sich die Verhandlungen für Bund und Kommunen (werden zusammen verhandelt) und der Länder abgewechselt. Laut Hans-Böckler-Stiftung betreffen die Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen auch folgende öffentliche Institutionen, in den der TVöD gilt:

  • öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden,
  • Versorgungsbetriebe (TV-V),
  • Bundesagentur für Arbeit,
  • DRV Bund,
  • TgDRV,
  • Knappschaft-Bahn-See,
  • Deutsche gesetzliche Unfallversicherung,
  • Bundeseisenbahnvermögen,
  • Sparten-TV „Nahverkehr“ Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern

Öffentlicher Dienst: Zukunftsthemen Arbeitszeit und Sonderzahlung im Fokus?

Eine Besonderheit der beiden letzten Tarifeinigungen (TVöD und TV Länder) war die Sonderzahlung an die Beschäftigten, die die Gewerkschaften für die Beschäftigten verhandelt haben. Die Frage lautet: Wird es für Bund und Kommunen eine Neuauflage eines Corona-Bonus geben? Zudem war bereits vor der Pandemie das Thema Arbeitszeit ein großes Thema für die Beschäftigten. Auf Druck der Gewerkschaften gab es einen Durchbruch in der Arbeitszeitangleichung Ost/West. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt laut dem letzten Tarifergebnis die Ost-Arbeitszeit auf Westniveau.

Zur ver.di-Befragung zu den Tarifverhandlungen…

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