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Tarifvertrag Altenpflege 2021: Offener Brief von ver.di an die Caritas

Ein bundesweit geltender Tarifvertrag für die Altenpflege scheitert am Veto der Caritas. Der christliche Wohlfahrtsverband lehnt die von ver.di und den Pflege-Arbeitgebern vereinbarte Regelung ab. In einem offenen Brief fordert ver.di die Caritas nun auf, erneut zu beraten.

04. April 2021

Offener Brief zu Tarifvertrag Altenpflege: ver.di fordert Caritas auf, erneut zu beraten

Die Caritas hat Ende Februar 2021 einen bundesweit geltenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt. Die Gewerkschaft ver.di unternimmt nun einen neuen Anlauf, um die Caritas von einem bundesweit geltenden Tarifvertrag für die Altenpflege zu überzeugen. In einem offenen Brief fordert ver.di die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie auf, noch einmal über die bundesweite Erstreckung des zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverbandes BVAP ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege zu beraten. „Helfen Sie, den Weg frei zu machen, dass der Tarifvertrag bundesweit erstreckt werden kann. Das ist der einzige Weg, um kurzfristig bessere Mindestarbeitsbedingungen in der Altenpflege zu schaffen“, heißt es in dem Offenen Brief. Ver.di fragt: „Wer, wenn nicht Caritas und Diakonie, die beiden bedeutenden kirchlichen Wohlfahrtsverbände sollte die Größe haben, eine Entscheidung, die sich als nicht richtig herausstellt, zu revidieren?“

25. Februar 2021

„Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten in der Pflege“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel das Votum der Caritas. Der christliche Wohlfahrtsverband lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab.

Caritas lehnt Tarifvertrag Altenpflege ab

ver.di hatte sich zuletzt mit der BVAP in der Pflegebranche auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann. Das wird so nun nicht kommen.

++Ältere Meldung++

Verlauf der Debatte um Tarifvertrag für die Altenpflege

Januar 2021

Der Tarifvertrag Altenpflege soll nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte für alle Pflegepersonen in der Altenpflege steigen demnach im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich an. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas, teilte ver.di mit.

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Gehalt Altenpflege: Mindeststundenentgelte steigen in vier Stufen

Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag vor, die Mindeststundenentgelte für alle Pflegepersonen in der Altenpflege im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten – beginnend ab dem 1. August 2021 – deutlich zu erhöhen und die Schlechterstellung der Beschäftigten in Ostdeutschland vorzeitig zu beenden.

  • Pflegehelferinnen und Pflegehelfer erhalten demnach ab dem 1. August 2021 ein Entgelt von mindestens 12,40 Euro pro Stunde,
  • ab dem 1. Januar 2022 mindestens 13,80 Euro,
  • ab dem 1. Januar 2023 mindestens 14,15 Euro und
  • ab dem 1. Juni 2023 mindestens 14,40 Euro.
  • Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung bekommen ab dem 1. August 2021 mindestens 13,10 Euro pro Stunde;
  • ihre Mindeststundenentgelte erhöhen sich ab 1. Januar 2022 auf 14,50 Euro,
  • ab 1. Januar 2023 auf 15,00 Euro und
  • ab 1. Juni 2023 auf 15,25 Euro.
  • Die Mindeststundenentgelte für examinierte Pflegefachpersonen liegen demnach ab 1. August 2021 bei 16,10 Euro,
  • ab 1. Januar 2022 bei 17,00 Euro,
  • ab 1. Januar 2023 bei 18,50 Euro und ab 1. Juni 2023 bei 18,75 Euro.

Quelle: ver.di 2021

Ver.di teilte mit, dass diese Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn von insgesamt 25 Prozent entspreche.

Gehalt Altenpflege: ab Juni 2023 mehr als 3000 Euro

Im Juni 2023 werden bei einer 39-Stunden-Woche dann mindestens folgende Monatsgehälter gezahlt:

  • 440,00 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer,
  • 585,00 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und
  • 180 Euro für Pflegefachpersonen.

Bessere Regelungen bleiben unberührt

Pflegepersonen in der Altenpflege haben zudem künftig Anspruch auf mindestens 28 Urlaubstage pro Jahr und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500,00 Euro. Der Tarifvertrag regelt Mindestbedingungen in der Altenpflege; bessere Regelungen bleiben davon unberührt und sind auch weiterhin möglich.

September 2020

Erste Grundlagen für Tarifvertrag im September 2020 vereinbart

ver.di und die Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf die Grundlagen für einen Tarifvertag in der Altenpflege geeinigt. Der Tarifvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Mitte September haben sich beide Seiten auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Der Regeln sollen dann vom Bundesarbeitsministerium auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden. Der Tarifvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Bis dahin sei ausreichend Zeit, alle vom Arbeitnehmerentsendegesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen, so Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist.

Tarifvertrag Pflege: Gehalt für AltenpflegerInnen

  • In drei Schritten würden demnach die Mindestentgelte angehoben, so dass examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 wenigstens 18,50 Euro pro Stunde erhalten. Bei einer 39-Stunden-Woche ergebe das einen Bruttoverdienst von 3.137 Euro im Monat.
  • Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erhalten demnach mindestens 14,15 Euro, mit ein- bis zweijähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde.
  • Außer den Stundenlöhnen haben sich ver.di und BVAP auch auf ein Urlaubsgeld von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte sowie einen Jahresurlaub von mindestens 28 Tagen geeinigt.

Altenpflege durch Gehalt wieder attraktiver machen

„Das ist ein ordentliches Mindestniveau, das bessere Tarifverträge selbstverständlich unberührt lässt“, erläuterte Bühler. „Dem Lohndumping insbesondere von kommerziellen Trägern wird so ein Riegel vorgeschoben.“ Die politische Entscheidung, die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbewerb zu überlassen, habe einen Verfall der Löhne verursacht. „Heute ist die Altenpflege der Mangelberuf schlechthin. Mit einem Tarifvertrag, der bei der Bezahlung aller Altenpflegerinnen und Altenpfleger ein Mindestniveau sichert, indem er über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte Pflegebranche erstreckt wird, soll der Beruf wieder attraktiver werden“, erklärte Bühler. „Die vorgesehenen Mindestentgelte können sich sehen lassen. Sie sind eine deutliche Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn.“

Gleiches Gehalt in Ost und Westdeutschland

Anders als beim Pflegemindestlohn sieht das Verhandlungsergebnis von Anfang an in Ost- und Westdeutschland die gleiche Bezahlung vor. „Zum 30. Jahrestag der Vereinigung Deutschlands wollen wir auf keinen Fall eine schlechtere Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im Osten zulassen“, so Bühler. Bühler rief die kommerziellen Pflegeunternehmen auf, ihren Widerstand gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag endlich aufzugeben. „Die Altenpflege braucht gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Nur so werden sich in Zukunft genug Menschen für diesen so wichtigen und wunderbaren Beruf finden“, betonte die Gewerkschafterin.

Höhere Ausbildungsvergütung in der Pflege ab 2021

Für die Mitgliedsunternehmen des BVAP haben sich ver.di und der Arbeitgeberverband zudem auf einen Tarifvertrag für Auszubildende geeinigt, der allerdings nicht erstreckt werden kann.

  • Ab Anfang kommenden Jahres sieht dieser Tarifvertrag je nach Ausbildungsjahr eine Vergütung zwischen 1.100 und 1.250 Euro monatlich vor.
  • Im September 2022 steigen diese Beträge auf 1.250 bis 1.400 Euro.
  • Hinzu kommen Regelungen zu Einsätzen vor und nach Unterrichtsphasen und Zuschlägen sowie eine Jahressonderzahlung, freie Tage zur Prüfungsvorbereitung und 28 Urlaubstage im Jahr.

Quelle: ver.di-Meldung…

TVöD-Entgelttabellen für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst gibt es hier…