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Digitale Verwaltung: Steuer-Identifikationsnummer wird zentrales Element der Bürger-Identifikation

Die Steuer-Identifikationsnummer wird übergreifendes Ordnungselement, damit Daten zwischen verschiedenen Registern der öffentliche Verwaltung abgeglichen werden können. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Damit Bürgerinnen und Bürger beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, soll die Steuer-Identifikationsnummer nun als zentrales Element verwendet werden. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.

Steuer-Identifikationsnummer als „Ordnungsmerkmal“

Mit diesem sogenannten Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ für besonders relevante Register eingeführt, zum Beispiel dem Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, teilte die Bundesregierung mit.

Innenminister: Registermodernisierung als Grundstein

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Eine Verwaltung ist nicht schon deshalb digitalisiert, weil man den Termin online reservieren kann. Solange beim Elterngeld-Antrag Kopien von Personalausweis und Geburtsurkunde verlangt werden, leben wir noch im letzten Jahrhundert. Die Zukunft heißt: Datencockpit statt Zettelwirtschaft. Das Registermodernisierungsgesetz ist der Grundstein, auf dem wir die digitale Verwaltung bauen können.“

Steuer-Identifikationsnummer: Kritik von den Datenschützern

Mit der eindeutigen Steuer-Identifikationsnummer als zentrales Ordnungsmerkmal werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Der Austausch notwendiger Informationen erfolgt digital durch die Behörden selbst. Verwechslungen werden ausgeschlossen. Über das neue Datencockpit können die Bürgerinnen und Bürger den Datentransfer kontrollieren. Durch dieses Gesetz wird die Digitalisierung der Verwaltung ganz entscheidend vorangetrieben. Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Registermodernisierung sieht vor, dass bei mehr als 50 Registern die Steuer-Identifikationsnummer als zusätzliches Merkmal erfasst wird.

Kritik an Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer

Doch es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab. Kelber kritisiert: „Die Pläne für die Registermodernisierung sind in vielen Punkten gar nicht schlecht und durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Doch durch die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer besteht ein erhebliches Risiko der missbräuchlichen Zusammenführung der Daten aus unterschiedlichen Registern.“ Damit würden viele Sicherheitsmaßnahmen entwertet. „Ich hoffe, dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss“, so Kelber.

FAQ der Bundesregierung: Steuer-Identifikationsnummer sei „nicht-sprechend“

In einem FAQ erläutert die Bundesregierung, wieso sich die Steuer-Identifikationsnummer für die Verwendung eignet. Die Steuer-Identifikationsnummer werde bereits heute in einer Vielzahl von Registern gespeichert, so dass sie sich als Identifikator besonders gut eigne. „Die Steuer-Identifikationsnummer ist eine „nicht-sprechende“ Identifikationsnummer. Sie wird zufällig erzeugt, enthält selbst keine Informationen über den Bürger und lässt aus sich heraus auch keine Rückschlüsse auf diesen zu. Das Aufsetzen auf der Steuer-Identifikationsnummer bedeutet keinen Zugriff auf Steuerdaten.“

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