Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Berlin können ab Herbst 2020 kostenlos mit S-Bahn, Tram und Bussen fahren. Das hat der Berliner Senat beschlossen.
In dem vom Senat beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 ist das Angebot einer Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket für alle Beschäftigte des Landes Berlin vorgesehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hierzu: „Ab Herbst 2020 gibt es für die Beschäftigten des Landes Berlin eine wichtige Zulage, die spürbar die Lebenshaltungskosten senkt und das Klima schont. Damit erhöhen wir die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber und gehen einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Metropole Berlin.“
Berliner Haushalt: Mehr Ausgaben für Beamtenbesoldung und Schulbau
Der Haushaltsentwurf sieht für 2020 ein Gesamtvolumen von 31,084 Mrd. Euro und für 2021 ein Gesamtvolumen von 32,349 Mrd. Euro vor. Die Ausfinanzierung politisch getroffener Entscheidungen – etwa die Anpassung der Beamtenbezüge an den Durchschnitt der Bundesländer, die Schulbauoffensive und das Schülerticket – führt zu einer Steigerung der Ausgaben um 3,2 bzw. 4,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Dass der Haushalt diesen politisch gewollten und für die Entwicklung der Stadt notwendigen Wachstumsschritt bewältigen kann, ohne sich strukturell neu zu verschulden, ist die große Herausforderung im Aufstellungsverfahren gewesen und gleichzeitig sein Erfolg. Positive Entwicklungen, etwa im Vollzug des Haushaltsplans 2019, der einen Jahresüberschuss in Höhe von etwa 1,7 Mrd. Euro erwarten lässt, sowie die weiterhin positive Lage im Zinsbereich und bei den Transferausgaben der Bezirke wie auch erwartete Mehreinnahmen aus der Fortsetzung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten halfen dabei.
Mehr Personal für den Landesdienst Berlins
Das anhaltende Wachstum der Stadt zieht einen weiter steigenden Personalbedarf nach sich, insbesondere im Schulbereich, aber auch bei den bürgernahen Bereichen der Berliner Bezirke und der Hauptverwaltung. Folglich sind die Personalausgaben ein Haupttreiber der höheren Ausgaben in der kommenden Haushaltsperiode: Sie steigen 2020 um 7,9 Prozent auf 9,983 Mrd. Euro und 2021 um 3,6 Prozent auf 10,536 Mrd. Euro. Darin vollständig berücksichtigt sind die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses vom 2.3.2019 sowie die geplanten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen 2020 und 2021. Ebenfalls enthalten ist die Vorsorge für die Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket als Landes-Ticket für die Landesbeschäftigten in Höhe von 38 bzw. 233 Mio. Euro.
Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Solidarpakt entfallen
Finanzsenator Dr. Kollatz: „Der Haushalt 2020/2021 stellt in dreifacher Hinsicht eine Zäsur dar: Ab 2020 greift das Neuverschuldungsverbot der Schuldenbremse. Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist das oberste Ziel jeder Haushaltsplanung. Ebenfalls ab dem kommenden Jahr wirkt der neue bundesstaatliche Finanzausgleich. Das heißt, dass bisherige Einnahmepositionen wie der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und der Solidarpakt dann entfallen werden. Schließlich wirken politische Entscheidungen wie die Angleichung der Beamten- und Versorgungsbezüge an den Durchschnitt der Bundesländer, die Forcierung des Schulbaus oder soziale Entlastungen wie das kostenlose Mittagessen an Grundschulen und das Schülerticket jetzt in voller Höhe.“
