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Öffentlicher Dienst: Das steht ab 1. Juli 2024 für Beamte und Angestellte an

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Was steht für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in der zweiten Jahreshälfte 2024 an? Wir blicken auf die großen Themen ab dem 1. Juli: Neue Gesetze, Gehaltserhöhungen, Wahlen und ein Ausblick auf die anstehenden Tarifverhandlungen.

Öffentlicher Dienst ab 1. Juli 2024: Neue Gesetze, Gehaltserhöhung, Tarifverhandlungen, Landtagswahlen

Auch die zweite Jahreshälfte bringt für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst neue Gesetze, Gehaltserhöhungen und eventuell auch neue Dienstherren. In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen an. In unserer Vorschau zeigen wir, was auf den öffentlichen Dienst ab Juli 2024 zukommt.

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Gehaltserhöhung öffentlicher Dienst der Länder

Im Dezember haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder auf einen neuen Tarifvertrag TVL geeinigt. Neben einer gestaffelten Auszahlung einer Inflationsausgleichszahlung steht zum 1. November die tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte an. Diese werden alle um 200 Euro angehoben. Das ist die erste von insgesamt zwei Gehaltserhöhungen im Rahmen der Tarifeinigung. Die zweite Steigerung erfolgt dann um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025.

Von Juli bis Oktober erhalten die Landesangestellten noch eine monatliche Rate des Inflationsausgleichs von je 120 Euro. Diese sind steuer- und abgabenfrei.

TV Hessen: Gehaltserhöhung erfolgt 2025

Das Land Hessen verhandelt separat um einen Tarifvertrag (TVH). Der neue Tarifvertrag konnte Anfang 2024 erreicht werden. Die vorgesehenen Gehaltserhöhungen erfolgen erst 2025. So steigen die Tabellenentgelte zum 1. Februar 2025 um einen Sockel von 200 Euro. Ab dem 1. August 2025 werden die Gehälter dann um 5,5 Prozent, mindestens 140 Euro.

Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst: Mehr Geld für Landesbeamte

Die Besoldungsrunde 2024 ist in fast allen Bundesländern fast abgeschlossen. Einige Anpassungsgesetze müssen noch den Weg durch die Parlamente nehmen. Bisher zeichnet sich ab, dass fast alle Bundesländer dem Tarifergebnis folgen und den Abschluss auch auf die Beamtenbesoldung anwenden. Das bedeutet einen Mix aus Inflationsausgleich und einer tabellenwirksamen Anpassung der Beamtenbesoldung. Hier finden Sie die Tabellen der Beamtenbesoldung für 2025.

Debatte um Anpassung der Beamtenbesoldung Bund

Zudem steht aus, dass die Beamtenbesoldung Bund angepasst wird. Hier liegt seit mehr als einem Jahr ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Allerdings konnte sich die Ampel-Bundesregierung nicht auf einen Kompromiss einigen. Im Juli sollen die Haushaltsverhandlungen für 2025 in die finale Phase gehen. Als Datum steht nun der 17. Juli im Raum. Vielleicht gibt es dann eine Entscheidung für die Bundesbeamten, Soldaten der Bundeswehr und Bundesrichter. Wir werden dazu in unserem Newsletter berichten.

TVöD-Tarifverhandlungen: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Zudem laufen die Vorbereitung für die TVöD-Tarifverhandlungen 2025 im öffentlichen Dienst. Anfang Oktober wollen die Gewerkschaften ihre Forderungen vorstellen. ver.di-Chef Frank Werneke hat bereits durchblicken lassen, dass es neben Gehaltserhöhung auch um das Thema Arbeitszeit gehen könnte. In einer großen Umfrage unter Beschäftigten im öffentlichen Dienst hatte sich abgezeichnet, dass viele Beschäftigte hier einen Schwerpunkt sehen.

Kommt die Inflationsausgleichprämie 2025?

Fast 26 Millionen Beschäftigte haben in Summe mehr als 52 Milliarden als Inflationsausgleichsprämie erhalten. Das zeigt eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung. Die Prämie habe die Kaufkraft stabilisiert, die finanziellen Sorgen der Menschen verringert und auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und der Regierung verbessert, stellen die Forscher fest. Auch die überwiegende Mehrheit der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen zwei Jahren die Inflationsprämie erhalten. Sowohl in der TVöD-Tarifrunde als auch der TVL-Tarifrunde ist eine gestaffelte Zahlung von 3000 Euro verhandelt worden.

Ob es auch 2025 die Möglichkeit gibt, dass Beschäftigte eine Inflationsprämie erhalten, ist eher unwahrscheinlich. Auf Nachfrage von oeffentlicher-dienst-news.de hat das Bundesfinanzministerium folgendes geantwortet: „Der Begünstigungszeitraum für die Inflationsausgleichsprämie ist bekanntermaßen zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2024. Eine Verlängerung war weder angekündigt oder diskutiert worden noch ist sie geplant.“

Landtagswahlen: Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an. Hier geht es unter anderem auch darum, ob es in diesen Ländern neue Dienstherren gibt. Die Wahltermine lauten:

  • 1. September 2024: Landtagswahl Sachsen für 5 Jahre
  • 1. September 2024: Landtagswahl Thüringen für 5 Jahre
  • 22. September 2024: Landtagswahl Brandenburg für 5 Jahre

Neue Gesetze ab 1. Juli 2024

Die erste Jahreshälfte ist vorbei, zum 1. Juli 2024 treten verschiedene Gesetze und Regelungen in Kraft, die unter anderem auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten.

Renten steigen um 4,57 Prozent

Die gesetzliche Rente steigt erstmals sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Sie wird zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent, schreibt das Bundesarbeitsministerium. Davon profitieren auch die Rentner, die im öffentlichen Dienst gearbeitet haben.

Auch die drei Millionen Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen erhalten Zuschläge: „je nach Rentenbeginn liegen die Werte zwischen 4,5 und 7,5 Prozent“, wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt.

Neue Regeln für Witwenrente und Waisenrente

Zum 1. Juli 2024 werden die Einkommensgrenzen für Menschen, die eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, um rund 45 Euro von 992,64 Euro auf 1.038,05 Euro netto im Monat erhöht. Außerdem steigt der Freibetrag für jedes waisenrentenberechtigte Kind um 220 Euro. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung mit.

Öffentlicher Dienst: Diäten für Bundestagsabgeordnet steigen

Auch die Bundestagesabgeordneten sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ab Juli erhalten die 734 Bundestagsabgeordneten eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent. Damit steigen die Abgeordnetenbezüge um 635,50 auf 11.227,20 Euro pro Monat.

Die Diäten werden jährlich zum 1. Juli entsprechend der Nominallohnentwicklung angepasst. Zusätzlich zu diesem Betrag erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese liegt derzeit bei 5.051,54 Euro pro Monat. Mit diesem Geld finanzieren die MdBs etwa ihre Wahlkreisbüros.

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Weitere neue Gesetze ab 1. Juli 2024

  • Cannabis-Clubs
    Ab Juli 2024 dürfen spezielle Cannabis-Clubs in Deutschland offiziell Cannabis anbauen und abgeben. Dies markiert einen bedeutenden Schritt in der Cannabis-Legalisierung.
  • Blackbox-Pflicht für Autos
    Alle neu zugelassenen Autos müssen ab Juli 2024 mit einem Event Data Recorder (EDR), besser bekannt als Blackbox, ausgestattet sein. Diese Geräte zeichnen relevante Daten bei Unfällen auf und sollen zur Unfallrekonstruktion beitragen.
  • Mautpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
    Die Mautpflicht wird ab Juli 2024 auf Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen ausgeweitet.
  • Veränderungen bei Getränken
    Einweg-PET-Flaschen und Getränkekartons müssen ab Juli 2024 fest verbundene Deckel haben. Diese Maßnahme dient dem Umweltschutz und soll verhindern, dass Deckel als Müll in die Natur gelangen.
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