Besoldungsrunde 2025 und 2026 im öffentlichen Dienst: Länder im Fokus

Besoldungsrunde 2025 und 2026: Neben der Besoldung für Landesbeamten steht noch die Anpassung der Bundesbesoldung aus. Es wird spannend für die rund 1,8 Millionen Beamten, Richter, Professoren und Soldaten.

Besoldungsrunde 2025/2026 im öffentlichen Dienst: Länder bereiten sich auf neue Verhandlungen vor

Die Bundesländer bereiten sich auf die Besoldungs- und Tarifrunde für die Jahre 2025 und 2026 vor. Ab dem 3. Dezember 2025 starten die offiziellen TVL-Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften. Parallel dazu rückt auch die Frage in den Fokus, wie die Besoldungsanpassungen auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern übertragen werden – darunter Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Justizbedienstete und Verwaltungsangestellte in Landesbehörden. Wir berichten fortlaufend in unserem Newsletter, den rund 150.000 Angstellte und Beamte abonniert haben.

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Besoldung der Landesbeamten im Fokus der Länder-Verhandlungen

Während für Bund und Kommunen bereits im April 2025 ein Tarifergebnis erzielt wurde, steht der nächste große Schritt für die Beschäftigten der Länder noch bevor. Die TdL – unter Führung von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel – verhandelt über neue Einkommensregelungen für Angestellte im Geltungsbereich des TV-L. Traditionell orientieren sich die Besoldungsrunden der Landesbeamten inhaltlich und zeitlich an diesen Tarifergebnissen. ver.di fordert daher bereits jetzt, die zu erwartenden Lohnsteigerungen auch auf die Beamtinnen und Beamten in vollem Umfang und ohne Verzögerung zu übertragen.

Besoldung Bund: Gesetzentwurf nach der Sommerpause 2025?

Die Bundesbeamten warten auch vier Monate nach dem TVöD-Tarifabschluss auf ein Signal aus dem Bundesinnenministerium. Vor der politischen Sommerpause hat es noch keinen Gesetzentwurf gegeben. Die Frage lautet nun: Wann kommt der erste Entwurf aus dem BMI und wie lange dauert dann der Gesetzgebungsprozess? Wir berichten im Newsletter.

Rückblick auf die Tarifrunde bis April 2025

Besoldungsrunde 2025: Wann wird die Beamtenbesoldung angepasst?

Das Bundesinnenministerium (BMI) teilte auf Anfrage mit, dass die neue Bundesregierung über eine Gesetzesinitiative zur Übertragung des TVöD-Tarifergebnisses entscheiden wird. Im Rahmen der Besoldungsrunde 2025 soll auch über Maßnahmen zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung beraten werden. Für die Beamten des Bundes könnte das laufende Jahr somit zwei Anpassungen bringen. Bisher gibt es noch keine Rückmeldung aus dem BMI zum Thema.

Ältere Meldungen zum Thema:

Besoldungsrunde 2025 im öffentlichen Dienst: Es geht ums Geld

Die Folgen durch den Bruch der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz treffen auch die Bundesbeamten. Denn eigentlich hätten SPD, Grüne und FDP den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung längst umsetzen müssen.

Bereits vor drei Jahren hatte das Bundesinnenministerium einen ersten Entwurf für das Gesetz vorgelegt, der aber in der Koalition abgelehnt wurde. Ein zweiter Anlauf in diesem Jahr erfolgte im November das Kabinett und liegt nun im Bundestag. Das BMI verweist auf Nachfrage deshalb auf die beteiligten Fraktionen im Parlament:

Anpassung der Besoldung hätte längst umgesetzt werden müssen

„Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG) am 6. November 2024 im Kabinett beschlossen. Damit befindet sich das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren.”

Man möge Fragen zum Thema bitte an die Fraktionen im Deutschen Bundestag senden. Sollte dort keine Beschlussfassung über den Gesetzentwurf mehr erfolgen, werde das BMI dafür Sorge tragen, dass das Vorhaben in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen wird. (Antwort des BMI vom 20. Dezember 2024)

Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass eine Anpassung der Soldatenbesoldung nötig ist.

Bundesverfassungsgericht hatte Teile der Landesbesoldungsgesetze als verfassungswidrig eingestuft

Nötig ist diese außerplanmäßige Anpassung, da das Bundesverfassungsgericht Bestandteile der Landesbesoldungsgesetze in Berlin und NRW als nicht verfassungskonform beurteilt hat. Die Landesregierungen hatten bereits Anpassungen vorgenommen.

Die Verfassungsrichter hatten bei ihrer Entscheidung 2020 das Alimentationsprinzip (Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz) herangezogen. Danach muss der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand der untersten Besoldungsgruppe zum Grundsicherungsniveau (als staatliche Sozialleistung) stets gewährleistet sein, um die verfassungsrechtlich geschuldete Mindestalimentation sicherzustellen.

Darum hat Bundesverfassungsgericht Landesbesoldungsgesetze als verfassungswidrig eingestuft

„Zugleich ist die Ausstrahlwirkung der verfassungsrechtlich geschuldeten Mindestalimentation auf das gesamte Besoldungsgefüge zu beachten, das von dem zwischen den Besoldungsgruppen geltenden Abstandsgebot als eigenständigem hergebrachten Grundsatz und in enger Anbindung zum Leistungsgrundsatz geprägt ist. Zudem hat der Gesetzgeber die Entwicklung der Lebensverhältnisse zu beobachten und die Höhe der Besoldung an diese Entwicklung kontinuierlich im gebotenen Umfang anzupassen“, heißt es im Papier.

Wie es mit dieser Anpassung weitergeht, hängt nun von den Fraktionen im Deutschen Bundestag ab. Kann sich die FDP bei diesem Thema mit den alten Ampel-Koalitionspartnern zusammenraufen? Oder finden SPD und Grüne bei der CDU/CSU-Fraktion Mitstreiter?

Besoldungsrunde 2025 für den Bund

Spannend wird zudem die Besoldungsrunde des Bundes im Anschluss an die TVöD-Tarifverhandlungen. Da die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfindet, wird bei der voraussichtlich letzten und dritten Verhandlungsrunde Mitte März noch keine neue Bundesregierung bzw. ein/e neuer/neue Bundesinnenminister oder Bundesinnenministerin im Amt sein. Die Amtsinhaberin Nancy Faeser (SPD) wird bei allen drei angesetzten Verhandlungsterminen auf der Arbeitgeberseite als Verhandlungsführerin dabei sein. Auf Anfrage hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt:

„Es sind drei Verhandlungsrunden mit den Gewerkschaften ver.di und dbb vereinbart, die voraussichtlich an folgenden Terminen stattfinden:

1. Verhandlungsrunde: 24. Januar 2025
2. Verhandlungsrunde: 17./18. Februar 2025
3. Verhandlungsrunde: 14.-16. März 2025

Die letzte Verhandlungsrunde liegt damit zeitlich nach dem aktuell geplanten Termin zur Neuwahl des Deutschen Bundestages (23. Februar 2025). Die derzeitige Bundesregierung wird auch nach dem Zusammentreten des neuen Bundestages die Regierungsgeschäfte weiterführen, bis der Prozess zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen ist. Daher ist gesichert, dass die Bundesregierung in der anstehenden Tarifrunde kontinuierlich handlungsfähig ist.“

Anpassung der Besoldung könnte von neuem Dienstherren beschlossen werden

Die anschließende Anpassung der Besoldung könnte dann allerdings von einem neuen Dienstherren auf den Weg gebracht und beschlossen werden. In der Regel gibt der Bund das Tarifergebnis 1 zu 1  an seine Beamten, Richter und Soldaten weiter. Ob es diesmal auch so kommt, hängt auch von den neuen Koalitionspartnern ab.

Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass es sich ein neuer Innenminister oder eine neue Innenministerin den Auftakt im Amt durch eine verzögerte oder geringe Besoldungsanpassung mit den untergebenen Beamten verscherzt.

Öffentlicher Dienst: Besoldungsrunde der Länder im Herbst 2025

Zum 31. Oktober 2025 läuft der aktuell geltende Tarifvertrag der Länder aus. Spätestens im Herbst wird also auch über einen neuen TVL verhandelt werden. Die Tarifforderungen werden die Gewerkschaften wahrscheinlich im Sommer debattieren und dann im Spätsommer öffentlich machen.

Da die Länder den Großteil der Beamten beschäftigen, hat die TVL-Runde einen großen Einfluss auf die Anpassung von Lehrern, Polizeibeamten, verbeamteten Feuerwehrleuten, Justizvollzugsbeamten und Versorgungsempfängern der Länder. Wir berichten ab Sommer über die Tarif- und Besoldungsrunde. Abonnieren Sie dazu unseren Newsletter.