Beamtenbund-Chef Geyer warnt vor Personalkrise im öffentlichen Dienst

Der neue Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Volker Geyer, schlägt Alarm: Dem öffentlichen Dienst fehlen bereits 600.000 Beschäftigte. Gleichzeitig verteidigt er das Berufsbeamtentum gegen politische Angriffe und fordert bessere Arbeitsbedingungen.

Beamtenbund-Chef Geyer warnt vor großem Personalmangel im öffentlichen Dienst

Die Personalsituation im öffentlichen Dienst hat sich dramatisch verschlechtert. Nach aktuellen Zahlen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) fehlen derzeit 600.000 Beschäftigte – ein neuer Rekordwert. Besonders betroffen sind die Bundespolizei, der Zoll, Schulen, Pflegeheime und die Justiz.

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“Der Gesetzgeber erfindet ständig neue Aufgaben, ohne Personal dafür bereitzustellen”, kritisiert Geyer die Politik in einem Inteview mit der FAZ. Als Beispiel nennt er die Grenzkontrollen, die zwar notwendig seien, für die aber entsprechendes Personal bereitgestellt werden müsse.

Öffentlicher Dienst: Digitalisierung als Lösung für Effizienzprobleme

Der Beamtenbund-Chef sieht in der Digitalisierung einen wichtigen Schlüssel zur Bewältigung der Personalengpässe. Geyer fordert, dass die Bundesregierung bei jeder neuen Aufgabe, die sie an Länder oder Kommunen überträgt, gleichzeitig eine digitale Lösung anbietet.

Die Wohngeldreform habe gezeigt, wie unterschiedlich die Belastung ausfallen kann: Während manche Städte über hundert neue Mitarbeiter einstellen mussten, schafften andere die zusätzlichen Aufgaben mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz ohne Personalaufstockung.

Auch beim Zoll könnte KI helfen. Der Personalmangel dort ließe sich reduzieren, wenn Pakete automatisch vorsortiert würden. “Anders bekommen wir auch die Paket-Tsunamis aus Fernost nicht in den Griff”, so Geyer mit Blick auf Anbieter wie Temu.

Widerstand gegen längere Arbeitszeiten

Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Menschen müssten länger arbeiten, lehnt der DBB-Vorsitzende kategorisch ab. “Die Leute können nicht mehr”, warnt Geyer und verweist auf die extreme Zunahme psychischer Erkrankungen.

Stattdessen fordert er für Bundesbeamte das Gegenteil: Die Rücknahme der vor über zwanzig Jahren “vorübergehend” auf 41 Stunden erhöhten Wochenarbeitszeit. Diese Kürzung werde seit Jahren versprochen, doch die Geduld der Beamten gehe zu Ende.

Berufsbeamtentum unter Beschuss: Beamtenbund-Chef Geyer verweist auf das Grundgesetz

Geyer sieht das traditionelle Berufsbeamtentum unter politischem Beschuss. Sowohl Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben vorgeschlagen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Der DBB-Chef weist diese Überlegungen scharf zurück: “Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind im Grundgesetz geschützt. Dazu gehört auch die Altersversorgung.” Der Staat erwarte von Beamten besondere Loyalität und verwehre ihnen das Streikrecht. Dafür sei er zu besonderer Fürsorge verpflichtet.

Eine Überführung der Beamten in die Rentenversicherung würde dem Staat zudem jährliche Mehrkosten von 27 Milliarden Euro verursachen, die nicht zu stemmen seien.

Dringende Reformen bei Besoldung erforderlich

Neben der Arbeitszeit sieht Geyer bei der Besoldung dringenden Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt müsse sich zeitnah zur Übertragung der TVöD-Tarifergebnisse der Arbeitnehmer auf die Bundesbeamten äußern. Seit drei Monaten warten die Bundesbeamten auf ein Signal zur Anpassung der Besoldung. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, abonniert unseren Newsletter. Dort fragen wir regelmäßig den Stand zur Besoldung im Bundesinnenministerium ab.

Noch wichtiger sei die Anpassung der Besoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte bereits 2020 entschieden, dass die aktuelle Besoldung nicht mehr verfassungskonform ist. “Wir brauchen eine Anhebung der Grundgehälter”, fordert der Gewerkschaftschef.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

In der politischen Zusammenarbeit zieht Geyer klare Grenzen. Eine Kooperation mit der AfD schließt er kategorisch aus: “Das Bedürfnis habe ich nicht. Wir werden auch künftig keine AfD-Vertreter zu unseren Veranstaltungen einladen.” Bei der Frage, ob AfD-Mitglieder Beamte sein dürfen, verweist er auf die Rechtslage: Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei reiche allein nicht aus, um den Beamtenstatus zu entziehen. Es komme auf konkrete Taten oder Äußerungen an. “Klar ist, dass für Extremisten im öffentlichen Dienst kein Platz sein darf.” Geyer, der kurzfristig ins Amt gekommen war, nachdem sein Vorgänger aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, will 2027 erneut für den Vorsitz kandidieren. Von einem Übergangsvorsitz will er nichts wissen.