Beamtenpension: Scharfe Kritik an Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Einschränkung der Verbeamtung – nicht nur mit Blick auf die Beamtenpension. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) schlägt Alarm und warnt vor einem Angriff auf das Rückgrat des Staates. Auch die SPD-Vorhaben zur Zukunft der Renten kommen nicht gut an.

Debatte um Beamtenpension: Linnemann will Beamtenstatus auf Polizei, Justiz und Zoll beschränken

Mitten in der Diskussion um die geplante Rentenreform hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verbeamtung ins Visier genommen. Künftig solle nur noch dort verbeamtet werden, wo es um klassische hoheitliche Aufgaben gehe – konkret nannte Linnemann Polizistinnen und Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zoll- und Finanzbeamte. Lehrkräfte, Hochschulprofessoren oder Verwaltungsmitarbeitende wurden von ihm nicht erwähnt – ein deutliches Signal. „Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt – aber dann ist irgendwann gut“, erklärte der CDU-Politiker beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn.

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Linnemann verknüpft seine Forderung direkt mit der Rentenpolitik. „Ich werde keiner großen Rentenreform zustimmen, wenn wir nicht an das Thema Beamtenversorgung gleichzeitig rangehen. Die Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten“, sagte er laut Medienberichten.

dbb-Vorsitzender Geyer: „Ein Angriff auf das Berufsbeamtentum“

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) sieht in Linnemanns Vorstoß einen gefährlichen Angriff auf bewährte Strukturen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer widerspricht den Reformplänen entschieden. Er macht deutlich, wie grundlegend das Berufsbeamtentum für die Funktionsfähigkeit des Staates sei. „Ich möchte nicht Verhältnisse haben wie in Amerika, wo ein Präsident alle auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staatsapparat umbauen kann“, sagte Geyer. Das Beamtenverhältnis garantiere staatliche Kontinuität und Neutralität: „Das Berufsbeamtentum stellt sicher, dass der Staat systemrelevante Aufgaben zuverlässig erledigen kann – stets im Sinne der Gesellschaft, stets im Sinne der Allgemeinheit.“ Es passe „zu 150 Prozent in die Zeit“ und sei ein „Bollwerk gegen Extremismus“.

Lehrer als Angestellte: Wer möchte Streiks an Schulen?

Insbesondere die geplante Abschaffung der Verbeamtung für Lehrkräfte kritisiert Geyer scharf. „Erstens ist Bildung unserer Auffassung nach eine zutiefst hoheitliche Aufgabe.“ Auch aus finanzieller Sicht sei Linnemanns Vorschlag nicht tragfähig. „Zweitens spart der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen doch gar kein Geld. Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsste kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden.“ Zudem stellt Geyer eine klare Frage in den Raum: „Und will Herr Linnemann drittens wirklich Streiks an deutschen Schulen? Wir wollen das jedenfalls nicht.“

Beamtenpension: Kritik auch an SPD-Vorstoß zur Rentenversicherung

Neben der CDU gerät auch die SPD ins Visier des Beamtenbundes. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte vorgeschlagen, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Auch diesen Plan weist Geyer strikt zurück. „Davon hätte niemand etwas, nicht die Rentenversicherung und nicht der Staat, der seine Beamten kostspielig nachversichern müsste.“ Für den dbb-Vorsitzenden ist klar: „Der Vorstoß von Frau Bas ist ein Angriff auf das Berufsbeamtentum. Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, diesen Weg zu gehen. Das wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen!“