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TVöD-Gehaltserhöhung: Streit trotz abgeschlossener Verhandlungen – Geld kommt

Angestellte im öffentlichen Dienst warten auf die TVöD-Gehaltserhöhung
Angestellte im öffentlichen Dienst warten auf die TVöD-Gehaltserhöhung / Midjourney - KI-generiert

Die Tarifrunde 2025 für den öffentlichen Dienst ist eigentlich gelaufen, doch Millionen Beschäftigte warten weiterhin auf das Plus im Portemonnaie. Nach dem Abschluss der Redaktionsverhandlungen zeichnet sich ab: Die Entgelterhöhung rückwirkend zum 1. April 2025 kommt – aber der Prozess hat diesmal ungewöhnlich lange gedauert, weil es Streit um einige Details gab.

TVöD-Gehaltserhöhung: VKA weist Verzögerungsvorwurf zurück

Nun ist die verzögerte Auszahlung der TVöD-Gehaltserhöhung auch Thema in den Medien. Seit fast vier Monaten steht das Tarifergebnis fest, aber die Auszahlung an die kommunalen Angestellten ist immer noch nicht erfolgt. Vorausgegangen sind offenbar sehr konfliktreiche Redaktionsverhandlungen. In diesen beugen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam über das Tarifergebnis, um es im Detail zu besprechen und juristisch sauber umzusetzen. In der Regel lief das bisher geräuschlos. Doch diesmal gab es laut Beteiligten harte Konfliktlinien.

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Öffentlicher Dienst: VKA-Tarifinfo legt Streitthemen offen

Laut einem Tarifinfo vom 7. Juli gab es vor allem zu folgenden Punkten einen Dissens:

  • „Übernahme Auszubildende: Gewerkschaften wollen rückwirkende Übernahme zum 1.1.2025 – das war nicht vereinbart und würde in der Umsetzung erhebliche Probleme verursachen.
  • Verpflegungskostenzuschuss: Gewerkschaften fordern Ausweitung auf Berufsschulen – das steht nicht in der Tarifeinigung!
  • Theater/Bühnen: Gewerkschaften wollen Arbeitszeiten bis zu 48 Stunden pro Woche ermöglichen.
  • Tauschtage: Die VKA hatte für die Berechnung des Wertes eines Tauschtages eine für viele Beschäftigte günstigere Pauschale vorgeschlagen – so wie im Grundsatz auch im Tarifvertrag für die hessischen Landesbeschäftigten angelegt. Das wurde von den Gewerkschaften abgelehnt. Die VKA hat daraufhin bereits am 24. Juni die Regelung an eine auf Stunden bezogene Bemessungsgrundlage angepasst.“

(Quelle: VKA-Tarifinfo)

TVöD-Gehaltserhöhung: VKA weist Verzögerungsvorwurf zurück

Die Bundesvereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist zudem den Vorwurf zurück, dass sie für die Verzögerung verantwortlich sei. Die Gewerkschaft ver.di hatte behauptet, die Arbeitgeber hätten eine Wartezeit von zehn Wochen angekündigt. „Falsch: Die VKA hat niemals gesagt, dass die Auszahlungen nach Abschluss des Redaktionsprozesses zehn weitere Wochen in Anspruch nehmen werden“, heißt es im VKA-Schreiben. Fakt ist: Die Umsetzung der Gehaltserhöhung ist nun ein technischer Prozess. Die Buchhaltungssoftware in den Kommunen muss exakt angepasst werden. Das kann in einigen Kommunen ebenfalls Zeit kosten. Im Schreiben betont die VKA: Sobald die Redaktionsverhandlungen final abgeschlossen sind, gibt sie das Zahlbarmachungsrundschreiben heraus. Bis zum 28. Juli 2025 gab es eine Erklärungsfrist, die nun verstrichen ist. Damit dürfte der Zahlbarmachung nun nichts mehr im Weg stehen. Wer über die weiteren Schritte informiert werden möchte, nutzt unseren Newsletter.

KAV Bremen und Hessen rechnen mit baldiger Umsetzung

Auch mehrere regionale Arbeitgeberverbände warten auf den finalen Startschuss. Der Kommunale Arbeitgeberverband Bremen berichtete nach der achten Verhandlungsrunde am 14. Juli 2025, man habe sich „auf einen grundlegenden Konsens über die noch offenen Punkte“ verständigt.

Öffentlicher Dienst: Streit um Tempo der Auszahlung

Die Gewerkschaften werfen den kommunalen Arbeitgebern vor, die Auszahlung zu verschleppen. GEW-Tarifchefin Annett Lindner erklärte, „die erhöhten Entgelte hätten längst ausgezahlt werden können“. Laut der GdP wird die Auszahlung beim Bund wegen IT-Dienstleistern voraussichtlich bis Ende August dauern. Von allen Tarifbeschäftigten erfordert das noch viel Geduld – zumal eine nachträgliche Auszahlung aller ausstehenden Erhöhungsbeträge mit einer Gehaltszahlung zu Nachteilen führen kann, da einige Angestellte aufgrund der steuerlichen Progression mehr an den Fiskus zahlen müssen. Wäre die Tariferhöhung früher und monatsweise ausgezahlt worden, hätte es dieses Problem in dieser Form nicht gegeben.

Beamtenbesoldung Bund: ver.di fordert Innenministerium

Auch um die Anpassung der Bundesbesoldung gibt es Streit. Das zuständige Bundesinnenministerium hatte sich unter neuer Führung ebenfalls Zeit gelassen – nun scheint es jedoch Bewegung zu geben. Ver.di hat in einem Mail-Newsletter darüber berichtet:

„Nachdem es monatelang enttäuschend ruhig im Bundesministerium des Innern (BMI) war, haben wir erfahren, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger jetzt zeitnah geschehen soll. Der Druck von ver.di und dem DGB hat Wirkung gezeigt. Allerdings darf es hier nicht bei einer bloßen Ankündigung bleiben. Wir erwarten vom BMI die konkrete Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs in den kommenden Wochen.“

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