Öffentlicher Dienst im Sommer: Die Lage zur TVöD-Auszahlung, Besoldung und Digitalisierung

Keine Sommerpause im öffentlichen Dienst: Die aktuelle Lage zur TVöD-Gehaltsauszahlung, Ärger um Beamtenstatus und mäßige News zur Digitalisierung.

Die neue Bundesregierung ist nun seit gut drei Monaten im Amt. Was hat sich bei der Digitalisierung der Verwaltung bewegt? Wo gibt es erste Signale für den öffentlichen Dienst? Außerdem: Seit vier Monaten warten die Angestellten von Bund und Kommunen auf die TVöD-Auszahlung. Mittlerweile melden die kommunalen Arbeitgeberverbände immerhin den Versand des nötigen Rundbriefes an die Kommunen. Ein Blick auf Gehalt und Besoldung, die Rentendebatte und ein Schlaglicht auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

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Öffentlicher Dienst: Gehaltserhöhung: TVöD-Auszahlung auf den Weg gebracht

Endlich ist es soweit: Die KAV Baden-Württemberg meldet auf Anfrage, dass das Rundschreiben zur Zahlbarmachung am 4. August versendet wurde. Die Kommunen haben dadurch die nötigen Informationen, wie die neuen Entgelte und weiteren Bestandteile des Tarifabschlusses vom 6. April umgesetzt werden müssen. Das Verfahren hatte in dieser Tarifrunde extrem lange gedauert. Nachdem die Gewerkschaften im Mai bereits final ihre Zustimmung zum Tarifergebnis gegeben haben, mussten sich die Tarifparteien im Juni und Juli zu den Redaktionsverhandlungen zusammenfinden. Diese eigentlich formale Zusammenkunft war allerdings konfliktreich, wie unter anderem die GEW mitgeteilt hat.

Nun also ist es soweit: Die Kommunen können die Details an ihre IT-Dienstleister weitergeben, damit die Berechnungen in der Gehaltssoftware umgesetzt werden können. Dieser Prozess wird nun wieder einige Wochen dauern. Auf Anfrage teilte die Stadt Freiburg mit: „Die tatsächliche Auszahlung ist jedoch davon abhängig, dass unser EDV-Dienstleister die Tariferhöhungen im Abrechnungsverfahren umgesetzt bzw. programmiert hat. Eine abschließende Auskunft dazu liegt uns noch nicht vor.“ Diese Aussage dürfte auch von vielen weiteren Kommunen geteilt werden.

Über den konkreten Auszahlungstermin berichten wir in unserem Newsletter, den aktuell rund 150.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst abonniert haben.

Anpassung Besoldung Bund: Gesetzentwurf nach der Sommerpause?

Weiterhin Geduld brauchen die Bundesbeamten und Soldaten. Nachdem es die Zusage durch das Bundesinnenministerium gibt, das TVöD-Tarifergebnis für die Beamten zu übernehmen, liegt ein Gesetzentwurf bisher nicht öffentlich vor.

Die Sommerpause im Berliner Politikbetrieb sorgt an dieser Stelle für eine weitere Verzögerung, denn der Referentenentwurf muss neben dem Regierungskabinett auch noch eine Verbändeanhörung passieren, bevor der Bundestag sich mit dem Thema befasst. Dieser Prozess wird mindestens bis Jahresende andauern. Wir berichten im Newsletter.

Öffentlicher Dienst: Debatte um Beamtenstatus – CDU-Generalsekretär Linnemann in der Kritik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, Lehrer und weitere Berufsgruppen künftig nicht mehr zu verbeamten. Der dbb beamtenbund lehnt dies strikt ab. Der Bundesvorsitzende Volker Geyer warnt vor einer Schwächung des Staates und sieht im Berufsbeamtentum ein „Bollwerk gegen Extremismus“. Geyer betont, Bildung sei eine „zutiefst hoheitliche Aufgabe“ und der Beamtenstatus passe „zu 150 Prozent in die Zeit“. Hintergrund der Debatte sind steigende Versorgungsausgaben und Forderungen nach Reformen.

Öffentliche Verwaltung: Digitalisierung bleibt Flickenteppich

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung kommt trotz gesetzlicher Vorgaben und eines eigenen Bundesministeriums nur schleppend voran. Ein Beispiel ist die Online-Ummeldung: Laut einer aktuellen Recherche von heise online ist sie bundesweit nur in Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz flächendeckend möglich. In großen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hakt der Rollout – dort müssen sich einzelne Kommunen jeweils selbst ans System anbinden. Der technische Standard ist zwar gesetzt, doch jede Kommune entscheidet eigenständig über den Zeitpunkt der Umsetzung. Ergebnis: Hunderttausende Bürger müssen weiterhin persönlich aufs Amt, obwohl das Gesetz seit Mai 2024 einen digitalen Zugang vorsieht.

Laut dem Bundesinnenministerium wurden inzwischen über 400 Verwaltungsleistungen digitalisiert, doch die Nutzung bleibt gering. Gründe sind komplizierte Prozesse, mangelhafte Nutzerführung und technische Fragmentierung. Der dbb kritisiert zudem, dass der politische Rückhalt für eine echte Verwaltungsmodernisierung fehlt, auch das „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“ verweist auf Frustration innerhalb der Belegschaft: veraltete IT, fehlende Schulungen und der Mangel an Fachpersonal hemmen die Umsetzung. Laut Studie fehlen aktuell mehr als 33.000 IT-Fachkräfte im öffentlichen Dienst.