Öffentlicher Dienst: Was bringt der Koalitionsvertrag für Beamte und Angestellte?

Laut Koalitionsvertrag 2025 soll der öffentliche Dienst unter Union und SPD drastisch modernisiert werden. Was bringt das Beamten und Angestellten? Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und attraktivere Karriereoptionen – wir erklären, was dahintersteckt. 

Der öffentliche Dienst steht bei der kommenden Regierung ganz besonders im Fokus. CDU, CSU und SPD haben sich nicht weniger als ein „neues Leitbild für Regierung und Verwaltung“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Tatsächlich sind die Pläne sehr ambitioniert. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil der Vorhaben von der Arbeitsgruppe „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ stammen. Für die Umsetzung ist mit dem Ministerium für Digitales & Verwaltung sogar ein neues Ressort zuständig. Ziel ist es, die Verwaltung zu vereinfachen und digitaler zu machen. Sollte die Neustrukturierung des öffentlichen Dienstes so umgesetzt werden, wie im Koalitionsvertrag skizziert, dann stehen den Angestellten und Beamten in der Verwaltung einige Änderungen ins Haus.

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Koalitionsvertrag öffentlicher Dienst: Neues Leitbild für die öffentliche Verwaltung

Das neue Leitbild für den öffentlichen Dienst – Menschen und Unternehmen soll die Verwaltung als Ermöglicher begegnen – das gibt das ungefähre Ziel vor. Einen genauen Fahrplan gibt es allerdings noch nicht. Noch 2025 soll eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ entstehen. Die soll ressortübergreifend sein und über eigene Mittel aus einem „Effizienzfonds“ verfügen. So unklar viele Details noch sind, stehen einige Eckpfeiler bereits fest.

Einer davon ist die Verwaltungskonsolidierung. So wollen Union und SPD Institutionen und Behörden „auf den Prüfstand“ stellen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2029 den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in nachgeordneten Behörden um acht Prozent zu reduzieren. Das Beauftragungswesen solle um 50 Prozent reduziert werden – durch den Abbau vermeintlicher Redundanzen und Zusammenlegungen.

Aufgaben im Bereich Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffungen, Compliance sowie übergreifende Kommunikationsmaßnahmen sind laut Koalitionsvertrag „standardisierbar“. Das bedeutet, dass sie zukünftig von sogenannten „Service-Einheiten“ erledigt werden. Wie genau das in der Praxis aussehen soll, ist noch unklar. Als konkretes Beispiel nennen die Parteien Personaldienstleistungen. Aufgaben wie Personalgewinnungsverfahren, Personalplanung oder Personalentwicklung sollen in Zukunft gebündelt werden.

Koalitionsvertrag: Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Mit mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblen Arbeitszeitmodellen, mehr Möglichkeiten für das Führen in Teilzeit und einer Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft möchte die neue Regierung den öffentlichen Dienst außerdem attraktiver machen. Eine Fachkräfteoffensive soll die Qualität und Verlässlichkeit erhöhen.

Die stützt sich dabei vor allem darauf, den Ein- und Umstieg zu erleichtern. So sollen weniger starre Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen einer breiteren Masse an potenziellen Angestellten erleichtern, den Weg in den öffentlichen Dienst zu finden. Auch interne Laufbahnwechsel und eine erhöhte Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft möchten Union und SPD umsetzen.

Koalitionsvertrag öffentlicher Dienst: Bürokratieabbau vorantreiben

Bei den Wählerinnen und Wählern dürfte das „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ besonders Aufmerksamkeit hervorrufen. Es war ein Versprechen, das auch im Wahlkampf immer wieder auftauchte. Bis Ende des Jahres 2025 soll ein Plan stehen, der vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den Aufwand reduzieren soll. Darunter fallen etwa der Wegfall des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), eine Novellierung des Energieeffizienzgesetzes sowie die Abschaffung von Statistikpflichten.

In Summe sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent sinken (entspricht 16 Milliarden Euro). Dokumentationspflichten insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie möchte die Regierung ebenfalls abbauen. Stattdessen setzt sie auf Vertrauen – und stärkere Sanktionierung bei Verstößen. Auch die Umsetzung von EU-Recht und die Förderlandschaft möchte die Regierung vereinfachen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig ihren Sozialstaat leichter verstehen. „Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden unter Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten verwaltet und in 16 Ländern mit 400 kommunalen Gebietskörperschaften teils unterschiedlich umgesetzt werden“, rechnet die Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor. Entsprechend soll die Zuständigkeit für alle Leistungen der sozialen Sicherung in einem Bundesministerium gebündelt sein. Zudem sollen die Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden ­ aktuell definieren die Sozialversicherungen Begriffe wie „häusliche Lebensgemeinschaft“, „Einkommen“ oder „Kind“ unterschiedlich.

Sondervermögen als Herausforderung

Bis zu 100 Milliarden Euro stehen den Ländern und Kommunen in den kommenden zwölf Jahren für Investitionen in die Infrastruktur zu. Mittel in gleicher Höhe könnten noch einmal aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Damit diese Mittel schnell und zielgerichtet eingesetzt werden können, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Infrastrukturvorhaben vereinfacht werden. Konkret geht es bei diesem Thema etwa um erweiterte Stichtagsregelungen und frühzeitige Genehmigungen (die sogenannte Genehmigungsfiktion) und eine Reform des Verbandsklagerechts (Absenkung auf das europäische Mindestmaß).

Nächste Schritte im Sommer 2025

Der Staat solle als Ganzes erneuert werden, schlägt die Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor. Vorschiften, Ausnahmen, Prozesse und Kommunikation müssten dafür ineinandergreifen. Eine schlankere und digitale Verwaltung sei dafür Grundvoraussetzung. Das sei ein „parteiübergreifender Kraftakt“. Für den Juli 2025 hat das Team um Steinbrück, Jäkel, de Maizière und Voßkuhle den Abschlussbericht versprochen. Er dürfte die Basis für die Modernisierungsagenda der neuen Bundesregierung sein.

Foto: Midjourney / KI-generiert