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Beamte NRW: 100 Euro Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Landes- und Kommunale in Nordrhein-Westfalen, die altersdiskriminierend besoldet wurden, bekommen 100 Euro Entschädigung, hat das Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 Euro erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten. Bei Landesbeamten sei das Geltendmachen innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres der altersdiskriminierenden Besoldung notwendig. Bei Kommunalbeamten sei mit Blick auf die engeren Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) das Einhalten einer Frist von zwei Monaten nach der jeweiligen diskriminierenden Besoldungszahlung nötig.

Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung erfolglos

Die Kläger sind Kommunal- bzw. Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen. Sie wurden bis 31.5.2013 nach dem in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung besoldet. Die Besoldung bemaß sich unter anderem nach Stufen, die sich vor allem nach dem Lebensalter richteten. Vergleichbare Regelungen für Angestellte im öffentlichen Dienst hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung angesehen. Daraufhin beantragten die Kläger bei ihrem jeweiligen Dienstherrn (Kommune bzw. Land) erfolglos – diskriminierungsfreie – Besoldung nach der höchsten Stufe.


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Bundesverwaltungsgericht und EuGH

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Beamte, die bereits vor der Entscheidung des EuGH eine höhere Besoldung beantragt hatten, entschieden, dass eine Besoldung nach der höchsten Stufe ausscheide. Allerdings könnten sie eine Entschädigung wegen der Altersdiskriminierung in Höhe von 100,00 Euro pro Monat beanspruchen.

Berufung zurückgewiesen

Das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht hat lediglich im Fall des Landesbeamten eine solche Entschädigung zugesprochen. Unterschiedlich beurteilt wurde jeweils die Frage, ob die Antragstellung im Jahr 2012 verspätet ist. Auf die Berufung des Kommunalbeamten hat das Oberverwaltungsgericht eine entsprechende Entschädigung zugesprochen. Die Berufung des Landes gegen seine Verurteilung zur Entschädigungszahlung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Entschädigung nach dem AGG

Zur Begründung hat der 3. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der kommunale Dienstherr müsse Entschädigung nach dem AGG zahlen. Der Anspruch sei innerhalb von zwei Monaten nach der Diskriminierung geltend zu machen. Diskriminierung sei (auch) jede monatliche Besoldungszahlung.

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch

Das vom Landesbeamten in Anspruch genommene Land hafte als zuständiger Gesetzgeber für die diskriminierende Besoldungsgesetzgebung aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch. Dafür gelte die zweimonatige Frist nicht. Ein Landesbeamter müsse gegenüber dem Land als seinem Dienstherrn aber Ansprüche innerhalb des Haushaltsjahres geltend machen (sog. Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Hier die Meldung des OVG NRW…

Aktenzeichen: 3 A 1972/15 (VG Köln 3 K 3407/13) und 3 A 80/16 (VG Minden 4 K 1142/13)

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