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Recht und Urteile

News Recht

Gendersternchen ist keine Diskriminierung

Eigentlich soll der Genderstern (*) vor Diskriminierung schützen. In einem Prozess musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein damit befassen, ob der Stern Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt.

Beamte Polizei Recht

BAG: Urteil zur Rüstzeit von Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer Uniform und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und...

Urteile zur Beamtenbesoldung in Deutschland

Beamte Polizei Recht

BAG: Urteil zur Rüstzeit von Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer Uniform und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und...

Beamte Feuerwehr Recht

EuGH-Urteil: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

Gute Nachricht für Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Rettungsdienste und Co.: Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften können bei erheblichen Einschränkungen als Arbeitszeit betrachtet werden. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs...