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TVöD Kommunen: Befristungen zählen bei Stufenzuordnung

Der öffentliche Dienst setzt als Arbeitgeber häufig auf Befristungen. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD (VKA) müssen befristete Jobs nun berücksichtig werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD dem Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst (TVöD) der Kommunen (Tarifbereich Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände VKA), sind „Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus
vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu
berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder
gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu
keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den
Arbeitsverhältnissen gekommen ist.“ Das stellte das Bundesarbeitsgericht fest.



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TVöD (VKA): Fehlerhafte Stufenzuordnung

Der Fall: Eine Klägerin war im Zeitraum vom 5. August 1996
bis 31. Juli 2008 mit kurzen Unterbrechungen aufgrund mehrerer befristeter
Arbeitsverhältnisse bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einer
Kindertagesstätte beschäftigt. Als solche ist die Klägerin auch in dem seit dem
4. August 2008 bestehenden, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten
tätig. Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme ist der TVöD in der im Bereich der
VKA jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die nach ihrer Wiedereinstellung zum
4. August 2008 nach § 16 TVöD (VKA) vorzunehmende Stufenzuordnung erfolgte ohne
vollständige Berücksichtigung der in den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen
mit der Beklagten erworbenen einschlägigen Berufserfahrung. Das hält die
Klägerin für fehlerhaft. Sie meint, sie sei ab dem 1. März 2015 der Stufe 6
ihrer Entgeltgruppe zuzuordnen und entsprechend zu vergüten.

BAG zur Stufeneinordnung TVöD: Berufserfahrung zählt

Das Urteil: Das Arbeitsgericht hat dem entsprechenden
Feststellungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das
Landesarbeitsgericht unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen
Urteils der Klägerin ab 1. März 2015 die Stufe 4 zugebilligt und die Klage im
Übrigen abgewiesen. Die auf die Wiederherstellung des Urteils des
Arbeitsgerichts gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat
des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses am 4.
August 2008 ist eine Einstellung iSd. § 16 TVöD (VKA). Bei der nach der
Einstellung vorzunehmenden Zuordnung der Klägerin zu einer Stufe ihrer
Entgeltgruppe waren unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots des § 4
Abs. 2 Satz 3 TzBfG alle Zeiten einschlägiger Berufserfahrung als Erzieherin
aus den vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit der Beklagten zu
berücksichtigen. Dem stehen die rechtlichen Unterbrechungen zwischen den
einzelnen Befristungen nicht entgegen. Solche sind jedenfalls dann unschädlich,
wenn sie wie im Fall der Klägerin jeweils nicht länger als sechs Monate dauern.
Diese war daher bei ihrer Einstellung im August 2008 bereits der Stufe 5 ihrer
Entgeltgruppe zuzuordnen. Im März 2015 war sie daraus in die begehrte Stufe 6
aufgestiegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2018 – 6 AZR 836/16