Die Koalitionsspitzen haben ein umfassendes Konjunkturpaket geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Es geht dabei unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer, einen 300 Euro Kinderbonus und um die EEG-Umlage.
Corona-Konjunkturpaket: 57 Punkte beschlossen
Insgesamt haben Union und SPD 57 Punkte debattiert und beschlossen. Unter anderem gehören folgende Themenfelder dazu:
- Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
- Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden
- 300 Euro Familienbonus pro Kind
- Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage
- Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.
- Länder und Kommunen sollen gestärkt werden
- Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert.
- Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind.
- Die Registermodernisierung stellt eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen dar.
- Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden
Städte und Gemeinden zufrieden mit Konjunkturpaket
„Die Städte und Gemeinden begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Rettungsschirm für die Kommunen als wichtigen Schritt. Die Regierungskoalition sendet ein Signal der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen inmitten der Corona-Krise“, so Präsident Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister Abensberg, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Aus kommunaler Sicht wurde ein bedeutsamer Durchbruch bei der Verteilung der Kosten der Unterkunft (KdU) zwischen Bund und Kommunen erzielt, urteilte der DStGB. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der KdU, dieser Bundes-Anteil soll nun dauerhaft auf 75 Prozent angehoben werden. Durch die Erhöhung des Bundesanteils an den KdU sollen die Kommunen um rund 4 Milliarden im Jahr entlastet werden. Dieser Schritt ist richtig und war längst überfällig.
ver.di begrüßt das Konjunkturpaket
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm in wesentlichen Teilen in die richtige Richtung. Das geplante Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro sei geeignet, die Konjunktur zu stimulieren und die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Überwiegend positiv seien die Entscheidungen zugunsten einer Entlastung der Kommunen. „Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Dies betreffe etwa die Übernahme eines großen Teils Sozialausgaben der Kommunen sowie des Ausgleichs der Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern. Erfreulich sei zudem, dass die Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensiert werden sollen. „Die Altschulden-Problematik der Kommunen ist aber ungelöst und bleibt unbedingt auf der Tagesordnung“, stellte Werneke klar.
