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Corona-Familienbonus: Bundesregierung plant 300 Euro pro Kind

Kommt der Corona-Familienbonus im Juni 2020? Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant eine einmalige Corona-Prämie von 300 Euro pro Kind. Die Prämie soll Teil eines Konjunkturpakets der Bundesregierung sein. Auch Teile von CSU und CDU unterstützen den Vorschlag. 

Zusammenfassung

  • Finanzminister Olaf Scholz plant einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind
  • Der Bonus soll für jedes Kind gezahlt werden
  • SPD plant, den Familienbonus nicht auf Hartz IV anzurechnen
  • Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt Familienbonus
  • Bei vermögenden Familien wird der Familienbonus mit den Steuerfreibeträgen verrechnet
  • Bundesregierung beschließt Familienbonus nach Pfingsten

Inhalt

++Der Text wird fortlaufend aktualisiert, zuletzt am 31. Mai 2020++


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Familienbonus: Impulse in der Corona-Krise

Scholz griff damit einen Vorschlag der Familienministerin Giffey auf, die im Interview mit dem „Spiegel“ kürzlich sagte:“300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind: Das würde nicht nur allen Familien helfen, sondern auch einen starken Konjunkturimpuls setzen.“ Die Kosten für diese Maßnahme würden sich auf schätzungsweise 5-6 Milliarden Euro belaufen.

Familienbonus: SPD-Konzept mit Plänen für Hartz-IV-Familien

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Konzept der SPD für einen Familienbonus konkretisiert. Unter anderem soll der Bonus an alle ausgezahlt werden. Also auch sehr vermögende Familien und Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Kindern. „Die Familien mussten wahnsinnig viel Last auf sich nehmen und haben stark gelitten in den letzten Wochen oder leiden noch heute unter den Umständen. Kinder konnten ihre Freunde nicht sehen, Eltern mussten wochenlang Job, Betreuung, Schule und Haushalt unter einen Hut bringen. Wir geben jetzt etwas zurück“, so Klingbeil. 300 Euro, sei nur eine kleine Aufmerksamkeit. „Aber auch etwas, das sehr schnell die Konjunktur belebt. Weil es dann die Familien sind, die, wenn es wieder möglich ist, in den Freizeitpark fahren oder ihren Kindern etwas Nettes kaufen.“

Vermögende: SPD will Corona-Familienbonus mit Steuerfreibeträgen verrechnen

Das SPD-Konzept sieht allerdings vor, dass Familien mit höheren Einkommen den Bonus zunächst erhalten, dieser aber mit den Freibeträgen bei der Steuer verrechnet wird. In Familien mit geringen und mittleren Einkommen sollen die 300 Euro in der Haushaltskasse landen. Der SPD sei wichtig, dass der Bonus nicht auf Hartz IV angerechnet wird, sondern dass ihn wirklich alle Familien mit Kindern bekommen. „Das Geld muss schnell und unbürokratisch ankommen“, so Klingbeil auf Zeit online.

Ministerpräsident Söder unterstützt Familienbonus

Rückenwind für den Familienbonus gibt es durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): „Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen“, sagte der er der „Welt am Sonntag“. Ein Familienbonus sei sinnvoll, so Söder.

Vorteile des Familienbonus von 300 Euro

Es gibt viele Gründe, warum ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind richtig ist und sowohl den Familien als auch der Wirtschaft hilft. So gilt:

  • Anerkennung für Familien, weil sie in der Corona-Krise stark belastet sind
  • 300 Euro pro Kind können von Familien genutzt werden, um wichtige Anschaffungen im Haushalt zu leisten
  • Vor allem kinderreiche Familien erhalten mehr Geld
  • Familien mit vier Kindern erhalten dann insgesamt 1200 Euro
  • Der Familienbonus von 300 Euro pro Kind wäre steuerfrei
  • Setzt sich die SPD durch, dann erhalten auch Familien, die Hartz IV beziehen die volle Familienprämie von 300 Euro pro Kind
  • Für reichere Familien wird der Bonus mit den Freibeträgen bei der Steuererklärung verrechnet.

NRW: Armin Laschet will höheren Familienbonus von 600 Euro

Der NRW- Landesregierung geht das noch nicht weit genug. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern sogar eine einmalige Aufstockung des Kindergeldes um 600 Euro pro Kind. Laschet sagte am Freitag in Düsseldorf er „könne sich vorstellen, die geplanten Maßnahmen mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen“.

DGB fordert eine soziale Staffelung des Familienbonus

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, fordert eine soziale Staffelung des Corona-Familienbonus: „Ein Bonus für Familien ist aus konjunkturellen Gründen gut: Er hilft, Kaufkraft und Nachfrage zu stabilisieren. Allerdings sollte es den Bonus nur sozial gestaffelt geben: für kleine und mittlere Einkommen, aber nicht für reiche Familien“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“. „Wir wollen ja den Konsum erhöhen, nicht die Sparquote.“

Kritik am Corona-Familienbonus

Es gibt Kritik an den geplanten Einmalzahlungen an Familien in der Corona-Krise. So lehnt die CSU den Plan ab. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte zu den Plänen von Scholz und Laschet. „Wir brauchen jetzt keinen Wettbewerb darüber, ob 300 oder 600 Euro uns aus der konjunkturellen Krise herausführen.“ Stattdessen müsse es jetzt „um Innovationsfragen und neue Technologien gehen“, so Dobrindt im Bayerischen Rundfunk.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, dass ein Familienbonus für alle Familien nicht zielgenau genug sei. „Besser wäre, den Bonus an die Gewährung des Kinderzuschlags zu koppeln. Den Kinderzuschlag erhielten nur bedürftige Eltern.

Hilfe für Gastronomie und Künstler

Das geplante Konjunkturpaket, welches ein Gesamtvolumen von bis zu 150 Milliarden umfassen wird, sieht auch noch andere Anreize vor. So sollen Unternehmen günstigere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen gewährt werden. Gastwirten und Künstler will man mit einer „Ausgleichsumlage“ helfen, geminderte Einnahmen zu kompensieren.

Konsumgutscheine für Alle

Außerdem gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, auf allgemeine Konsumgutscheine zu setzten. Davon würden auch Menschen ohne Kinder profitieren. Die Entscheidung über die genaue Ausgestaltung des Konjunkturpakets ist zeitnah für Juni geplant. Zielsetzung ist laut Scholz, “dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert werden, ganz besonders die der Familien, die es jetzt besonders schwer haben”.

Wann wird das Konjunkturpaket mit dem Familienbonus beschlossen?

Anfang Juni wird das Bundeskabinett über das Konjunkturpaket beraten. Aktuell laufen die Debatten über Ausgestaltung und Umfang des Konjunkturpakets, so auch über den Familienbonus.