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Corona-Familienbonus: Bundesregierung beschließt 300 Euro pro Kind, Senkung der Mehrwertsteuer, Sozialbeiträge sollen stabilisiert werden

Der Corona-Familienbonus von 300 Euro pro Kind kommt. Das hat die Bundesregierung in einer Koalitionsrunde beschlossen. Insgesamt gibt es ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Zudem soll es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben, Sozialbeiträge sollen stabilisiert werden.

Zusammenfassung

  • Entscheidung: Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschließen Familienbonus von 300 Euro pro Kind
  • Der Bonus soll für jedes Kind gezahlt werden
  • Auszahlung soll mit dem Kindergeld erfolgen
  • Auszahlung in zwei Raten: September 150 Euro und Oktober 150 Euro je Kind
  • Zudem soll die Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt werden
  • Mehrwertsteuersatz 19 Prozent auf 16 Prozent / der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent
  • Der Familienbonus ist eine Initiative der SPD

Inhalt

++Der Text wird fortlaufend aktualisiert, zuletzt am 31. Juli 2020 ++


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Entscheidung der Bundesregierung: Familienbonus von 300 Euro pro Kind

Die Bundesregierung hat in einer zweitägigen Koalitonsrunde über Umfang eines Corona-Konjunkturpakets verhandelt. Unter anderem haben CDU/CSU und SPD einen Familienbonus von 300 pro Kind beschlossen. Der Bonus soll Medienberichten zu Folge mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Im Entwurf des Koalitionspapiers heißt es konkret: „Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung
angerechnet.“

Auszahlung Familienbonus in zwei Raten: Plan für September und Oktober 2020

Im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts am Freitag, 12. Juni, teilte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit, dass der Kinderbonus in zwei Raten von jeweils 150 Euro je Kind ausgezahlt werden soll. Die erste Rate erfolgt im September, die Zweite im Oktober 2020. Beide sollen mit dem Kindergeld ausgezahlt werde. Der Kinderbonus wird in zwei Raten ausgezahlt, um damit einen Konjunkturimpuls zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass die Familien das Geld zu großen Teilen in den Konsum investieren.


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Kinderunterhalt: Auszahlung in zwei Raten soll Nachteile vermeiden

Außerdem sollen „nachteilige Folgen im Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss vermieden“ werden, wie das Familienministerium mitteilt. Eine einmalige Auszahlung des Kinderbonus in Höhe von 300 Euro hätte zur Folge, dass Kinder getrennt lebender Eltern, für die der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, mehr Geld zur Verfügung hätten, als Kinder, bei denen der andere Elternteil Unterhalt zahlt. Denn: Der Unterhaltsvorschuss, den die Kinder ohne Unterhaltszahlungen in der Regel bekommen, wäre in diesem Falle höher als der Mindestunterhalt, so das Ministerium.

 

Der Familienbonus geht auf eine Initiative der SPD zurück. Ins Spiel gebrachte hat ihn die Familienministerin Franziska Giffey (SPD):“300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind: Das würde nicht nur allen Familien helfen, sondern auch einen starken Konjunkturimpuls setzen.“

NRW wird Familienbonus nicht auf 600 Euro aufgestockt

Die Landesregierung wird den Corona-Familienbonus nun doch nicht auf 600 Euro aufstocken. Ministerpräsident Armin Laschet hatte bis 600 Euro Familienbonus in die Debatte gebracht. Damals hatte er gesagt, dass er sich vorstellen könne, „die geplanten Maßnahmen mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen“. Laut Medienberichten planen CDU und FDP in NRW ein eigenes Konjunkturprogramm, das in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll. Da will NRW zusätzliche Mittel bereitstellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

FAQ: Was bisher bekannt ist

Wer bekommt die Familienbonus?

Ausgezahlt der wird Bonus an alle Familien, die mindestens ein Kind haben. Allerdings profitieren vor allem Familien mit geringeren Einkommen. Denn die 300 Euro pro Kind sollen mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden. Zwar wird auch gut VerdienerInnen das Geld ausgezahlt, allerdings wird die Zahlung mit dem Steuerfreibetrag verrechnet.

Wann soll der Familienbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt werden?

Ein genauer Termin für die Auszahlung steht noch nicht fest. Klar ist, dass der Familienbonus von 300 Euro pro Kind mit dem Kindergeld überwiesen werden soll. Medienberichte spekulieren, dass der Betrag schon kurzfristig ausbezahlt werden könnte. Denn auch andere Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket, wie die Mehrwertsteuer-Senkung, sollen im Juli in Kraft treten. Insgesamt wird die Maßnahme den Staat 4,3 Milliarden Euro kosten.

Wie wird der Familienbonus ausgezahlt?

Bisher gilt laut Medienberichten: Das Geld soll in Raten zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt, eine gesonderte Beantragung ist damit nicht notwendig.

Mehr zum Konjunkturpaket der Koalitionsspitzen gibt es hier…

++Ältere Meldungen zum Thema Familienbonus++

Familienbonus: SPD-Konzept mit Plänen für Hartz-IV-Familien

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Konzept der SPD für einen Familienbonus konkretisiert. Unter anderem soll der Bonus an alle ausgezahlt werden. Also auch sehr vermögende Familien und Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Kindern. „Die Familien mussten wahnsinnig viel Last auf sich nehmen und haben stark gelitten in den letzten Wochen oder leiden noch heute unter den Umständen. Kinder konnten ihre Freunde nicht sehen, Eltern mussten wochenlang Job, Betreuung, Schule und Haushalt unter einen Hut bringen. Wir geben jetzt etwas zurück“, so Klingbeil. 300 Euro, sei nur eine kleine Aufmerksamkeit. „Aber auch etwas, das sehr schnell die Konjunktur belebt. Weil es dann die Familien sind, die, wenn es wieder möglich ist, in den Freizeitpark fahren oder ihren Kindern etwas Nettes kaufen.“

Vermögende: SPD will Corona-Familienbonus mit Steuerfreibeträgen verrechnen

Das SPD-Konzept sieht allerdings vor, dass Familien mit höheren Einkommen den Bonus zunächst erhalten, dieser aber mit den Freibeträgen bei der Steuer verrechnet wird. In Familien mit geringen und mittleren Einkommen sollen die 300 Euro in der Haushaltskasse landen. Der SPD sei wichtig, dass der Bonus nicht auf Hartz IV angerechnet wird, sondern dass ihn wirklich alle Familien mit Kindern bekommen. „Das Geld muss schnell und unbürokratisch ankommen“, so Klingbeil auf Zeit online.

Ministerpräsident Söder unterstützt Familienbonus

Rückenwind für den Familienbonus gibt es durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): „Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen“, sagte der er der „Welt am Sonntag“. Ein Familienbonus sei sinnvoll, so Söder.

Bundeskabinett berät 300 Euro Familienbonus pro Kind am 2. Juni

Das Bundeskabinett wird in seiner Sitzung am 2. Juni 2020 über die Zahlung eines Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind am 2. Juni 2020 beraten. Die Prämie wird dann voraussichtlich BEstandteil eines Konjunkturpakets sein, dass auch weitere Maßnahmen umfasst. Die Kabinettssitzung beginnt Nachmittags. ExpertInnen gehen davon aus, dass die Verhandlung bis in die Nacht gehen werden.

Bleiben Sie auf dem Laufenden, wir werden diesen Artikel fortlaufend aktualisieren!

Vorteile des Familienbonus von 300 Euro

Es gibt viele Gründe, warum ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind richtig ist und sowohl den Familien als auch der Wirtschaft hilft. So gilt:

  • Anerkennung für Familien, weil sie in der Corona-Krise stark belastet sind
  • 300 Euro pro Kind können von Familien genutzt werden, um wichtige Anschaffungen im Haushalt zu leisten
  • Vor allem kinderreiche Familien erhalten mehr Geld
  • Familien mit vier Kindern erhalten dann insgesamt 1200 Euro
  • Der Familienbonus von 300 Euro pro Kind wäre steuerfrei
  • Setzt sich die SPD durch, dann erhalten auch Familien, die Hartz IV beziehen die volle Familienprämie von 300 Euro pro Kind
  • Für reichere Familien wird der Bonus mit den Freibeträgen bei der Steuererklärung verrechnet.

NRW: Armin Laschet will höheren Familienbonus von 600 Euro

Der NRW- Landesregierung geht das noch nicht weit genug. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern sogar eine einmalige Aufstockung des Kindergeldes um 600 Euro pro Kind. Laschet sagte am Freitag in Düsseldorf er „könne sich vorstellen, die geplanten Maßnahmen mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen“.

DGB fordert eine soziale Staffelung des Familienbonus

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, fordert eine soziale Staffelung des Corona-Familienbonus: „Ein Bonus für Familien ist aus konjunkturellen Gründen gut: Er hilft, Kaufkraft und Nachfrage zu stabilisieren. Allerdings sollte es den Bonus nur sozial gestaffelt geben: für kleine und mittlere Einkommen, aber nicht für reiche Familien“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“. „Wir wollen ja den Konsum erhöhen, nicht die Sparquote.“

Kritik am Corona-Familienbonus

Es gibt Kritik an den geplanten Einmalzahlungen an Familien in der Corona-Krise. So lehnt die CSU den Plan ab. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte zu den Plänen von Scholz und Laschet. „Wir brauchen jetzt keinen Wettbewerb darüber, ob 300 oder 600 Euro uns aus der konjunkturellen Krise herausführen.“ Stattdessen müsse es jetzt „um Innovationsfragen und neue Technologien gehen“, so Dobrindt im Bayerischen Rundfunk.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, dass ein Familienbonus für alle Familien nicht zielgenau genug sei. „Besser wäre, den Bonus an die Gewährung des Kinderzuschlags zu koppeln. Den Kinderzuschlag erhielten nur bedürftige Eltern.

Wann wird das Konjunkturpaket mit dem Familienbonus beschlossen?

Anfang Juni wird das Bundeskabinett über das Konjunkturpaket beraten. Aktuell laufen die Debatten über Ausgestaltung und Umfang des Konjunkturpakets, so auch über den Familienbonus.