Die Pensionsfonds des Bundes sollen nachhaltiger und sozialer werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Wir haben nachgefragt, wie die Pensionsfonds des Bundes überhaupt funktionieren, wie viel Geld dort angelegt ist, in welche Aktienfonds investiert wird und wo die Mittel künftig eingesetzt werden.
Anfang Mai teilte das Bundesinnenministerium mit, dass der Bund seine Pensionsfonds künftig nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten wird. Unter anderem sollen die Vorgaben aus dem Pariser Klimaschutzabkommen berücksichtigt werden. Die Indexbestandteile werden dabei so ausgewählt und gewichtet, dass sie insgesamt mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad Celsius vereinbar sind und weitere klimabezogene Ziele erfüllen.
oeffentlicher-dienst-news.de hat beim Ministerium angefragt, was das konkret bedeutet und wie die Fonds künftig strukturiert sind. Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat uns dazu folgende Antworten gesendet.
Vorbemerkungen zu den Pensionsfonds
Für das Aktieninvestment der Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“ sowie für den „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und den „Pflegevorsorgefonds“ des Bundesministeriums für Gesundheit (kein Pensionsfonds) ist unter Federführung des BMI ein Nachhaltigkeitskonzept erarbeitet worden, das die grundlegenden Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und die Leitlinien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ebenso wie die Grundsätze eines verantwortlichen Investments berücksichtigt. Der unter Vorsitz des BMI tagende Anlageausschuss hat eine dementsprechende Umschichtung der Aktieninvestments der Sondervermögen in nachhaltige Aktienindizes am 5. Mai 2021 gebilligt.
Die im Verantwortungsbereich des BMI liegenden Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ und „Versorgungsfonds des Bundes“ dienen dem Zweck, den Bundeshaushalt bei der Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben zu entlasten.
Über die Anlage entscheidet der Anlageausschuss. Die Verwaltung der Mittel ist durch das Versorgungsrücklagegesetz der Deutschen Bundesbank übertragen. Diese legt die Mittel auf Grundlage der Anlagerichtlinien unter Wahrung der gesetzlichen Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite in festverzinslichen Wertpapieren und im Umfang von bis zu derzeit 20 Prozent in Aktien an. Künftig wird dieser Anteil auf 30 Prozent erhöht. Der gesamte Marktwert beider Fondsvermögen betrug Ende März 2021 rund 25,7 Mrd. Euro.
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Ab wann soll der Pensionsfonds nachhaltig und sozial sein?
Der unter Vorsitz des BMI tagende Anlageausschuss hat die die Umschichtung der Aktieninvestments der Sondervermögen in nachhaltige Aktienindizes am 5. Mai 2021 gebilligt. Damit richtet der Bund diese vier Fonds
- „Versorgungsrücklage des Bundes“,
- „Versorgungsfonds des Bundes“,
- „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und
- „Pflegevorsorgefonds“ des Bundesministeriums für Gesundheit“)
nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien aus. Auch Vorgaben aus dem Pariser Klimaschutzabkommen werden berücksichtigt. Die Indexbestandteile werden dabei so ausgewählt und gewichtet, dass sie insgesamt mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5 °C vereinbar sind und weitere klimabezogene Ziele erfüllen.
Wie ist der Pensionsfonds bisher strukturiert?
Bislang erfolgen die Aktieninvestitionen bei allen Sondervermögen im Rahmen eines passiven Managements durch Nachbildung des Euro-Stoxx-50-Index. In diesem Index sind die 50 größten Unternehmen des Euro-Währungsgebiets aus verschiedenen Branchen enthalten. Beim passiven Management werden die Aktien in der Gewichtung gehalten, wie sich auch im Index enthalten sind; ausgenommen sind Airbus SE sowie drei Unternehmen, die über eigene Beteiligungen oder Tochterunternehmen an Kernkraftwerke (KKW) im Ausland involviert sind.
Welche Anteile an Aktien, Anleihen sind dort eingebunden?
Bisher werden in festverzinslichen Wertpapieren und im Umfang von bis zu 20 Prozent in Aktien investiert. Künftig wird dieser Aktien-Anteil auf 30 Prozent erhöht.
Welches Volumen hat der Pensionsfonds aktuell?
Der Marktwert der vier oben in der Vorbemerkung genannten Sondervermögen betrug Ende März 2021 rund 45 Mrd. Euro.
Wie viele Beamte werden aus den Fonds alimentiert?
Beamte des Bundes werden nicht aus den Fonds direkt alimentiert.
Die beiden Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ und „Versorgungsfonds des Bundes“ befinden sich noch in der Zuführungsphase. Die 1999 gesetzlich eingeführte Versorgungsrücklage hat mit Stand Ende März 2021 einen Marktwert von 17,8 Mrd. Euro. Das Sondervermögen wird bis Ende 2031 weiter aufgebaut und ab 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung des Bundeshaushalts von Versorgungsaufwendungen eingesetzt.
Der 2007 eingerichtete Versorgungsfonds des Bundes wird voraussichtlich ab 2030 anteilig für die Versorgungsaufwendungen der Beamten aufkommen, deren Dienstverhältnis zum Bund nach dem 31. Dezember 2006 begründet worden ist. Damit wird die Beamtenversorgung schrittweise auf eine anteilige Kapitaldeckung umgestellt, was ein Muster für andere Alterssicherungssystem sein könnte. Der Marktwert des Fondsvermögens betrug Ende März 2021 rund 7,9 Mrd. Euro.
Der Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit finanziert seit 2008 bereits einen Teil dieser Versorgungsausgaben ihrer Beamtinnen und Beamten. Gemäß § 134 Abs. 2 SGB XI ist dabei der in Aktien oder Aktienfonds angelegte Anteil des Sondervermögens ab dem Jahr 2035 über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen.
Von welcher Bank oder Finanzdienstleister werden die Fonds gemanagte?
Die Verwaltung der Mittel der vier in der Vorbemerkung genannten Sondervermögen ist der Deutschen Bundesbank übertragen. Diese legt die Mittel auf Grundlage der Anlagerichtlinien unter Wahrung der gesetzlichen Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite in festverzinslichen Wertpapieren und im Umfang von bis zu 20 Prozent in Aktien an.
Wie viele Kosten entstehen durch Bank oder Dienstleister?
Es entstehen die üblichen Gebühren im Rahmen von Anlagen am Finanzmarkt.
