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Beamtenbesoldung Hessen: „Gesetzentwurf ist inakzeptabel“

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen will die Beamtenbesoldung ab dem 1. Juli 2016 um ein Prozent anheben. Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung als inakzeptabel.

In einem gemeinsamen Statement erläutern die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen ihren Gesetzentwurf: „Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe null Prozent handelt es sich dabei um eine Reallohnsteigerung.“ Die Beamtenbesoldung sei nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien mit dem Alimentationsprinzip vereinbar. „Wir haben uns sehr genau damit auseinandergesetzt, was das Bundesverfassungsgericht zur angemessenen Alimentation vorgegeben hat. Mit unserem Gesetzentwurf wenden wir die Kriterien des Gerichts an“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner. „Dennoch wissen wir, dass viele Beamtinnen und Beamten mehr erwartet hätten und wir ihnen einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des weiterhin defizitären Landeshaushalts abverlangen“, heißt es in der Pressemeldung.

Gesetzentwurf nach Pfingsten im Landtag

Der Gesetzentwurf werde bereits in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags nach Pfingsten in erster Lesung beraten werden. „Angehoben werden neben den Grundgehältern unter anderem auch die Anwärterbezüge, die Familienzuschläge, Amtszulagen, die Mehrarbeitsvergütungssätze und die Kindererziehungszuschläge“, erläutern Boddenberg und Wagner. Außerdem solle mit dem Gesetz eine neue Zulage für Beamtinnen und Beamten geschaffen werden, die kurz vor der Pensionierung stehen und ihren Dienst im besonderen öffentlichen Interesse verlängern. „Durch dieses Instrument können wir auf besondere Personalbedarfe in der öffentlichen Verwaltung besser reagieren“.

Abgeordnetendiäten sollen auch um ein Prozent steigen

Die Begrenzung bei der Steigerung der Bezüge, die den Beamtinnen und Beamten angesichts der Haushaltslage abverlangt würden, sollte aus Sicht der beiden Fraktionen auch für die Diäten der Landtagsabgeordneten gelten. „Daher werden wir den anderen Fraktionen vorschlagen, den Anstieg der Bezüge der Abgeordneten ebenfalls auf ein Prozent zu begrenzen.“

DGB kritisiert Gesetzentwurf

Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung als „inakzeptabel“. „Der Vorschlag der hessischen Landesregierung, die Besoldung ab dem 1. Juli 2016 um nur 1 Prozent anzuheben, ist ein Schlag ins Gesicht der hessischen Beamtinnen und Beamten. Mit ihrer Willkür nimmt Schwarz-Grün geradewegs Kurs auf den Verfassungsbruch“, kritisiert die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing.

Beamte werden abgekoppelt

In nur wenigen anderen Bundesländern hätte sich die Besoldung in den letzten Jahren so schlecht entwickelt wie in Hessen, so Kailing. Die Beamtinnen und Beamten würden immer weiter abgekoppelt von der allgemeinen Einkommensentwicklung, außerdem hätten sie mit 42 Stunden bundesweit die längste Wochenarbeitszeit. „Politischer Unwille verdient keinen Applaus. Die Landesregierung kann nicht allen Ernstes meinen, nach Jahren der Reallohnkürzungen für ein Prozent gefeiert zu werden. Wir bleiben dabei, Beamtenrecht muss Tarifrecht folgen. Das werden wir weiterhin deutlich machen“, stellt Kailing fest.

Weitere Infos des DGB zum Thema gibt es hier…

Entwurf „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ (19/3373)


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