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Berlin Öffentlicher Dienst: Das plant der neue Senat für Beamte und Angestellte

Berlin
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Rot-Grün-Rot widmet dem Personal im Berliner Landesdienst mehrere Passagen im Koalitionsvertrag. Es geht um Gehälter, Besoldung, Quereinstieg, bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnraum. Eine Zusammenfassung.

++Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und Nachrichten zur Sonderzahlung 2022++

Die neue und alte Koalition in Berlin widmet dem Personal im öffentlichen Dienst mehrere Seiten im Koalitionsvertrag. So heißt es dort: „Gute Arbeitsbedingungen, gute Vergütung der Beschäftigten und eine verantwortungsbewusste Entscheidungs- und Fehlerkultur sowie gut ausgebildete und motivierte Beschäftigte sind Grundlage für eine effektive und funktionierende Verwaltung sowie für die Personalgewinnung und -bindung.“

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Berlin Öffentlicher Dienst: Gehalt und Besoldung im Koalitionsvertrag

Die neue Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken kündigt an, das in der vergangenen Legislatur erreichte Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst solle gehalten werden – „mindestens dem Besoldungsdurchschnitt der Länder entsprechend und durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder“. Auch das angeknackste Verhältnis zum Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft der Länder will die Koalition angehen. „Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat für die Koalition hohe Priorität. Die Koalition verhandelt in der TdL mit dem Ziel, die spezifische Situation insbesondere in größeren Städten TdL-konform abbilden zu können. Parallel prüft sie alle Möglichkeiten TdL-konformer Alternativen, die den Beschäftigten direkt zugutekommen.“ Die Koalition wird den begonnenen Weg zu vereinheitlichten und angemessenen Stellenbewertungen für identische Aufgaben im Land Berlin weiterführen.

Beamte Berlin: Berufliche Wechsel erleichtern

Bis Ende 2023 will die Koalition ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeiten. Zur Förderung beruflicher Wechsel soll wie beim Bund und in anderen Ländern ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geschaffen werden. Die Koalition strebt an, Wohnraum insbesondere für Beamtenanwärter*innen, Auszubildende und Studierende als einen zusätzlichen Anreiz bereitzustellen. Einstellung, Qualifizierung und Entwicklung der (Nachwuchs-)Führungskräfte wird ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode.

Öffentlicher Dienst Berlin: Pensionsalter wird angehoben

Das Pensionseintrittsalter soll auf 67 Jahre angehoben werden. Der Übergang in den Ruhestand soll flexibilisiert werden, heißt es im Papier.

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Quereinstieg öffentlicher Dienst in Berlin

Auch der Quereinstieg soll vereinfacht werden. Begleitende Qualifizierungen für Quereinsteiger*innen werden bereitgestellt. Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Wir fördern Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, unter anderem durch Austauschprogramme insbesondere mit europäischen Partnerstädten.“

Modernisierung der Verwaltungsgebäude und Recht auf Mobiles Arbeiten

Die Koalition forciert die Verbesserung des Arbeitsumfeldes durch die Sanierung der Verwaltungsgebäude, die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik und schafft barrierefreie Raumkonzepte für kreatives gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Partizipative Verfahren binden die Beschäftigten bei Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsumfeldes ein.

Die Koalition unterstützt das Recht auf mobiles Arbeiten, Telearbeit und Homeoffice und setzt sich für mehr Familienfreundlichkeit, Motivation und Kreativität ein. Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.

Berlin Öffentlicher Dienst: Diversität, mehr Frauen in Führungspositionen

Zudem gibt es noch weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, die von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag erwähnt werden. Unter anderem will der neue Senat folgende Themen anpacken bzw. umsetzen:

  • Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für verschiedene Lebensphasen oder Gütesiegel werden ergriffen.
  • Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt, eine Hauptfrauenvertretung wird neu geschaffen.
  • Die Koalition unterstützt Bemühungen, von Rassismus betroffenen Menschen bei der Personalvertretungsarbeit besser einzubinden.
  • Es erfolgt eine Prozessvereinheitlichung in Bezug auf die Personalaktenführung.
  • Die Berliner Verwaltung öffnet sich konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Hierzu führt sie einen Diversitäts-Check ein. Entsprechend des Partizipationsgesetzes werden positive Maßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen eingeführt. Dazu werden die Leitstelle Diversity und die Diversity-Ansprechpersonen gestärkt, das Diversity-Landesprogramm weiterentwickelt und eine entsprechende Kategorie des Verwaltungspreises geschaffen.
  • Um Parität zu erreichen, werden mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen besetzt. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte wird deutlich erhöht.
  • Der Anteil von Auszubildenden mit Behinderung wird signifikant erhöht und die Verwaltungsvorschriften über die Inklusion von Menschen mit Behinderung werden evaluiert. Diskriminierungen gegenüber Mitarbeiter*innen stellt sich die Berliner Verwaltung aktiv entgegen. Den AGG-Beschwerdestellen werden ausreichend sachliche und personelle Mittel zur Verfügung gestellt.

Der Koalitionsvertrag auf der Seite der Berliner SPD…

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