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Corona-Sonderzahlung im öffentlichen Dienst: Anspruch, Höhe und Auszahlung

Beamtenbesoldung

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst sieht auch eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung für die Angestellten bei Bund und Kommunen sowie Bundesbeamte vor. Ein Tarifvertrag regelt Anspruch, Höhe und Auszahlung.

Um die besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen in der Corona-Krise zu honorieren, sieht die Tarifeinigung die Zahlung einer Corona-Prämie vor. In einem gesonderten Tarifvertrag „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ haben Arbeitgeber und Gewerkschaften die zentralen Aspekte geregelt. Alle Beschäftigten erhalten „zusätzlich noch in diesem Jahr“ eine Corona-Prämie, für die

  • unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro,
  • die mittleren (9-12) 400 Euro,
  • die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro,
  • für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro).

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VKA: Corona-Sonderzahlung bei Kommunen bis spätestens zum 31. Dezember 2020

Die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung soll bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2020, also bis zum 31. Dezember 2020, erfolgen, teilten die Bundesvereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf Anfrage mit. Hierfür haben die Tarifvertragsparteien in der diesjährigen Tarifrunde einen gesonderten Tarifvertrag (TV Corona-Sonderzahlung 2020) abgeschlossen, um die zusätzliche Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Corona-Krise mittels einer Beihilfe/Unterstützung abzumildern. Die Corona-Sonderzahlung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt. Auf Basis von § 3 Nr. 11a EStG sind derartige Zahlungen bis zu einem Betrag von 1500 Euro steuerfrei. Für die Steuerbefreiung ist es aber auch erforderlich, dass die Zahlung der Corona-Prämie bis Ende dieses Jahres erfolgt. Die VKA hat ihre Mitglieder – also die Kommunen –  über die Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung sowie über Anspruchsvoraussetzungen informiert. Die Umsetzung obliegt demnach den kommunalen Arbeitgebern, teilte die VKA mit.

Folgende Bereiche im TVöD erhalten Corona-Sonderzahlung

Die Sonderzahlung erhalten laut VKA alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die unter den Geltungsbereich des

  • Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD),
  • des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V),
  • des Tarifvertrages für Auszubildende (TVAöD)
  • –Besonderer Teil BBiG und
  • –Besonderer Teil Pflege,
  • des Tarifvertrages für ausbildungsintegrierte duale Studiengänge (TVSöD)
  • sowie des Tarifvertrages für Praktikantinnen und Praktikanten (TVPöD) fallen.

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In Verhandlungen: Corona-Sonderzahlung für Flughäfen

Im Bereich der Flughäfen werden aktuell Tarifverhandlungen zu einem Notlagentarifvertrag geführt. Ob die Corona-Sonderzahlung gezahlt wird, steht daher noch nicht fest und hängt vom Verhandlungsergebnis dort ab. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs wird die Frage, ob und wie die Corona-Sonderzahlung gezahlt wird, auf Ebene der einzelnen Landesbezirke geregelt. Es finden derzeit Tarifverhandlungen auf Landesebene statt, wo zum Teil die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung bereits vereinbart wurde, zum Teil noch Gegenstand der Verhandlung ist (Hintergrund: Bislang sind die Tarifverhandlungen nicht in jedem Bundesland abgeschlossen).

VKA lobt Engagement der Beschäftigten in der Corona-Krise

Der VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath stellte die Leistungen der kommunalen Beschäftigten in der Corona-Krise heraus: „Viele Beschäftigte waren während der Corona-Krise im Frühjahr dieses Jahres besonders belastet – ich erinnere nur an die Beschäftigten in den Krankenhäusern oder Pflegeberufen – und sind es angesichts steigender Fallzahlen auch heute. Ihr Engagement würdigen wir mit der vereinbarten Sonderzahlung sowie den Aufwertungen insbesondere im Bereich der Pflege ganz besonders.“

Corona-Sonderzahlung 2020 für Bundesbeamte und Soldaten

Hierzu erfolgt in einem ersten Schritt mit dem Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger die Übertragung des Tarifvertrags Corona-Sonderzahlung 2020 auf den Beamten- und Soldatenbereich. Danach erhalten im Jahr 2020 Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten

  • der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro,
  • der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in Höhe von 400 Euro und
  • der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 in Höhe von 300 Euro.

Für Anwärter ist im Jahr 2020 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 200 Euro und für Empfängerinnen und Empfänger von Wehrsold in Höhe von 600 Euro vorgesehen. Die Bundesregierung hat den vorgenannten Gesetzentwurf am 4. November 2020 beschlossen.

TV Corona-Sonderzahlung 2020: Auszahlung in diesem Jahr

Auch für die Angestellten des Bundes ist der Tarifvertrag bereits unterzeichnet worden. Für die Bundesangestellten wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zum sofortigen Vollzug freigegeben, um eine zeitnahe Auszahlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Gestaffelte Corona-Sonderzahlung 2020

Nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020 vom 25. Oktober 2020 haben Tarifbeschäftigte des Bundes bereits jetzt einen Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung. Die Höhe der Corona-Sonderzahlung ist wie folgt gestaffelt:

  • Tarifbeschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8: einmalig 600 Euro.
  • Tarifbeschäftigte in den Entgeltgruppen 9a bis 12: einmalig 400 Euro.
  • Tarifbeschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15: einmalig 300 Euro

Anspruch der Corona-Sonderzahlung

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums wird skizziert, wer Anspruch auf die Corona-Prämie hat. „Die einmalige Corona-Sonderzahlung erhalten Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zum Bund am 1. Oktober 2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1.März 2020 und dem 31.Oktober2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat“, heißt es dort.

Sonderzahlungen in der Corona-Pandemie sind steuerfrei

Bis zu einem Betrag von 1500 Euro sind Sonderzahlungen steuerfrei. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Pandemie veranlasst. Für die Steuerbefreiung ist es erforderlich, dass die Auszahlung bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt. Darum soll laut BMI die Auszahlung für Angestellte des Bundes so schnell wie möglich stattfinden.

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