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Regenbogenflagge an Behörden, Ministerien und Ämtern des Bundes

Die Regenbogenflagge darf künftig an Gebäuden von Bundesbehörden, -ministerien und -ämtern zu Anlässen wie etwa dem Christopher-Street-Day gehisst werden. Das hat das Bundesinnenministerium angeordnet.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Bislang bestand diese Genehmigung nicht. Darum gab wieder Diskussionen. Das BMI möchte mit der Entscheidung „ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle Stellen des Bundes setzen“.

Regenbogenflagge an Bundesgebäuden

Das BMI gibt einige Regelungen vor, die dem Hissen der Flagge einen Rahmen geben. So muss sich das Setzen der Regenbogenflagge sich auf einen konkreten Termin beziehen. Das könne laut BMI der Christopher Street Day (28. Juni) oder eine andere bestimmte örtliche oder regionale Veranstaltung sein, etwa zu den „Pride Weeks“. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge in Kombination mit der Bundesflagge berührt die Frage der Verwendung der Staatssymbole. Die Bundesflagge hat Verfassungsrang, ist wichtigstes Staatssymbol und Element gesamtstaatlicher Repräsentation. Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten, ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich.

Regenbogenflagge: Gründe für Entscheidung des Bundesinnenministeriums

Das BMI stellt in einer Erklärung die Gründe vor, die Entscheidung des BMI zur Genehmigung des Hissens der Regenbogenflagge eingeflossen sind. Dazu zählen:

  • „Die Regenbogenflagge darf gesetzt werden an Flaggenmasten und Flaggenstöcken der Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen.
  • Die Regenbogenflagge darf nicht gesetzt werden an einem regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstag und an einem Tag, für den eine besondere Beflaggung angeordnet worden ist. Regelmäßige allgemeine Beflaggungstage sind zum Beispiel der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar), der Tag der Arbeit (1. Mai), der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) und Tage der Bundestags- oder Europawahlen.
  • Das Setzen der Regenbogenflagge muss sich auf einen konkreten Termin beziehen, entweder auf den Jahrestag des Christopher Street Days (CSD) am 28. Juni oder auf einen örtlichen bzw. regionalen Anlass ähnlich der CSD-Veranstaltung. Die Anordnung kann durch die zuständige Stelle einer Verwaltung für ihre Gebäude erfolgen.
  • Gestattet ist darüber hinaus das Anbringen der Regenbogenflagge z.B. in Eingangsbereichen und Innenhöfen und an Fassaden, sofern andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.“

Bedeutung der Regenbogenflagge?

Was bedeutet die Regenbogenflagge? Auf einer Regenbogenfahne befinden sich symbolhaft die gleichen Farben, wie sie in einem Regenbogen auftreten. Mit der Flagge wird in vielen Ländern weltweit die Stimmung für Aufbruch, Veränderung und Frieden ausgedrückt. Die Friedensfahne unterscheidet sich dabei, von der Flagge, die seit den 1970er Jahren von Homosexuellen verwendet wird. Das Regenbogenbanner, das in der Lesben- und Schwulenbewegung verwendet wird, unterscheidet sich laut wikipedia von der PACE-Fahne in drei Details:

  • Dieses Regenbogenbanner enthält nur sechs Farben.
  • Die Farbtöne sind in umgekehrter Richtung angeordnet, mit den Rottönen oben und den Blautönen unten.
  • Sie trägt keinen Schriftzug.

Copyright Bild: Tobias Kleinlercher / Wikipedia CC BY-SA 3.0

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