Dieser Schritt ist überfällig: Der Berliner Senat will bis 2021 die Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer anpassen. Aktuelle Studien belegen einmal mehr, Berliner Beamte verdienen bundesweit am wenigsten.
Aktuell verdienen Berliner Beamtinnen und Beamte rund 4,3 Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Diesen Abstand will die Regierungskoalition aus SPD, Die Linke und Grünen nun bis 2021 abbauen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat nun Pläne vorgelegt, die weitere Anpassungsschritte für Juni 2018, April 2019, Februar 2020 und Januar 2021 vorsehen.
Beamtenbesoldung bis 2021 anpassen
Damit reduziert sich der Abstand zum Durchschnitt der Bundesländer ab Juni 2018 auf rund 3,2 Prozent, ab April 2019 auf rund 2,1 Prozent und ab Februar 2020 auf rund 1 Prozent, heißt es in einer Erklärung. Ein letzter Anpassungsschritt zum 1. Januar 2021 bringt schließlich das vollständige Gleichziehen mit dem Durchschnitt aller Bundesländer, wie es die Richtlinien der Regierungspolitik für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 fordern. Die jährlichen Anpassungen im Land Berlin werden sich an den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen der übrigen Bundesländer orientieren und diese jeweils um 1,1 Prozentpunkte übertreffen.
Stellenzulage für untere Besoldungsgruppen soll steigen
Neben den linearen prozentualen Besoldungserhöhungen hat der Senat weiterhin über die Einführung bzw. Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage in den unteren Besoldungsgruppen entschieden. Damit trägt der Senat der Tatsache Rechnung, dass in den unteren Besoldungsgruppen (A 4 bis A 8) die Differenz zum Besoldungsdurchschnitt der anderen Bundesländer größer ausfällt als in den höheren Besoldungsgruppen.
250 Euro Sonderzahlung für Besoldungsgruppen A4 bis A9
Weiterhin wird die Sonderzahlung für aktive Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 ab dem Jahr 2018 dauerhaft um weitere 250 Euro pro Jahr sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 um weitere 125 Euro angehoben. Derzeit gibt es in Berlin 113.800 Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Stand Dezember 2017).
Besoldungsanpassung: Selbstverpflichtung verbindlich konkretisiert
Finanzsenator Kollatz-Ahnen betonte: „Mit dem heutigen Beschluss legt der Senat langfristig die Besoldungsentwicklung im Land Berlin fest. Die Selbstverpflichtung, bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 auf das Niveau des Durchschnitts der Bundesländer aufzuschließen, wird verbindlich konkretisiert.“
DGB: Berlin hält bei der Beamtenbesoldung rote Laterne
Der Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte einmal mehr belegt, dass Berliner Beamte Schlusslicht bei der Besoldung sind. „Wie schon in den Vorjahren trägt das Bundesland Berlin bei allen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A die rote Laterne, während der Bund 2017 die Position des Spitzenreiters zurückerobert hat.“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack warnt: „Der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt ist zu hoch, als dass sich die öffentlichen Arbeitgeber eine solche Besoldungspolitik leisten könnten.“ Gerade wenn es um Spezialisten gehe, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, könne der öffentliche Dienst kaum noch mithalten, da die Verdienstaussichten schlechter sind als in der Privatwirtschaft. Die Einkommen innerhalb einzelner Besoldungsgruppen liegen bis zu rund 13 Prozent auseinander. Zudem auffällig: Viele der Dienstherren besolden in den einzelnen Besoldungsgruppen weit unter dem landesweiten Durchschnitt.
Den DGB-Besoldungsreport 2018 gibt es hier…
