News Tarifrunde 2017

Tarifrunde 2017: Mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder?

ver.di und dbb fordern Verbesserungen von insgesamt sechs Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeber kritisieren diese Forderung als „weit überzogen“. Am 18. Januar 2017 startet die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder.

+++Aktualisierung 17.02.2017+++
+++Tarifergebnis Länder 2017 steht – zum Beitrag hier klicken+++

Mitte Dezember haben die Gewerkschaften ihre Ziele für die anstehende Tarif- und Besoldungsrunde 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder bekannt gegeben. ver.di fordert demnach Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Forderung beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Bessere Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst

Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung.


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Solide Steuereinnahmen

In einem Flugblatt zur Tarifforderung stellt ver.di fest, dass die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat wie auch für die Länder bis 2020 deutlich stärker steigen sollen als das erwartete Wirtschaftswachstum. Für 2017 wird bei den Ländern ein Steuerplus von 2,6 Prozent, für 2018 von 3,8 Prozent erwartet. Gegenüber der Steuerschätzung von 2015 stehen den Ländern laut der Steuerschätzung vom November 2016 für 2017 3,5 Mrd. Euro und für 2018 4,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung.


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Kritik der Arbeitgeber

„Selbstverständlich muss der Öffentliche Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Die erhobenen Forderungen sind jedoch in Zeiten niedriger Inflation weit überzogen und nicht akzeptabel“, erklärte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen“, so der Minister.

Ausgabendisziplin laut Schuldenbremse

Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfordere nach wie vor eine strikte Ausgabendisziplin. Es komme deshalb nicht in Frage, den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Haushalte wieder zu verlassen. „Auch die Gewerkschaften müssen die Realität akzeptieren, dass fast jeder zweite Euro an Steuereinnahmen der Länder für Personalausgaben aufgewandt wird. Wenn dieser Anteil weiter steigt, fehlt das Geld an anderer Stelle“, so Schneider.

Deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen im öffentlichen Dienst

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Vorstellung der Tarifforderung. Die Einkommensentwicklung sei in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in vielen anderen Branchen. „Deshalb brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen.“ Durch eine positive Reallohnentwicklung würde auch die Binnennachfrage weiterhin gestärkt werden.

Tarifrunde 2017: Fahrplan steht

Der Fahrplan für die Tarifrunde steht. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder beginnen am 18. Januar 2017 in Berlin. Die zweite und dritte Runde findet am 30. und 31. Januar 2017 sowie am 16. und 17. Februar 2017 in Potsdam statt.


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