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Rheinland-Pfalz: Tarifergebnis 2017 wird auf Beamtenbesoldung übertragen – mehr Geld für Beamte

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz steigen. Die Anpassung der Beamtenbesoldung soll zeit- und wirkungsgleich mit dem Tarifergebnis 2017 erfolgen, teilte die Landesregierung mit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es gelungen, einen gerechten Interessenausgleich zu finden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl, die Erhöhung ihrer Bezahlung ist folglich Ausdruck der Wertschätzung.“

Verhandlungsergebnis 2017 wird auf Beamte übertragen

Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz erbringe in allen Bereichen gute Arbeit, die entsprechend vergütet werden müsse. „Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, erklärte Ministerpräsidentin Dreyer. Finanzministerin Ahnen ergänzte, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zeit- und wirkungsgleich erfolgen solle.

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TV-L: Mehr Geld in zwei Schritten

Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der Beschäftigten in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.


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Haushaltslage erlaubt Anpassung

„Die Entwicklung der Haushaltslage erlaubt uns, die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten über ein Anpassungsgesetz umzusetzen“, stellte die Finanzministerin fest. Die Gesamtkosten inkl. der Übertragung auf die Beamtenschaft werden nach einer ersten Berechnung bei rund 135 Mio. Euro im Jahr 2017 und bei rund 285 Mio. Euro im Jahr 2018 liegen.

Landesbedienstete leisten gute Arbeit

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, betonte: „Das Verhandlungsergebnis sichert den Beschäftigten des Landes die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, dieses Ergebnis jetzt zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen. Die Landesbediensteten – ob angestellt oder verbeamtet – leisten gute und wichtige Arbeit und das muss auch finanziell honoriert werden.“


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