Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nicht vom Fleck. Nun fällt der Normenkontrollrat ein vernichtendes Urteil. Immerhin nutzt das Bundeskanzleramt ab sofort die E-Akte.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist seit Corona praktisch wöchentlich Thema in den Medien. Doch trotz aller Meldungen steckt die digitale Modernisierung fest. Nun hat der Normenkontrollrat in einem Gutachten ein vernichtendes Urteil gefällt: Deutschland tut sich schwer, die Digitalisierung im öffentlichen Sektor voranzutreiben. Schon die Flüchtlingskrise hatte die Dringlichkeit aufgezeigt. Noch schonungsloser deckt aber die Pandemie auf, wieviel Nachholbedarf tatsächlich noch besteht. Deutschland sei „mütend“ –müde und wütend, sowohl mit Blick auf die Krisenbewältigung als auch auf die Langsamkeit des Struktur- und Kulturwandels im öffentlichen Sektor, schreibt das Beratergremium im Monitorbericht.
Digitale Verwaltung: Komplexität reduzieren
Das nötige technische und fachliche Know-How existiert auch hierzulande; motiviertes Personal sowieso. Was schmerzt und woran auch Entwicklungshelfer aus Estland schnell verzweifeln würden, sind die komplizierten Abstimmungsmechanismen und aufwändigen Kooperationskonstrukte zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diese Komplexität aufzulösen, muss das langfristige Ziel einer Digitalisierungs- und Modernisierungsstrategie sein.
Wimmelbild Digitale Verwaltung: Viele Köche um den Brei
(Das Original gibt es im Monitoringbericht auf Seite 6, s. Link weiter unten)
Quelle: Normenkontrollrat / CC BY 4.0
Bundeskanzleramt nutzt die E-Akte
Als kleiner Lichtblick dient die Pressemeldung aus dem Bundeskanzleramt: „Seit dem 19. April 2021 arbeitet auch das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit der E-Akte Bund.“ Das BKAmt ist damit die erste Behörde, die nun „Verschlusssachen – Nur für den Dienstgebrauch“ in der E-Akte Bund auf der Bundescloud verarbeitet. Dadurch sollen wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung und den Rollout in der Bundesverwaltung eingeholt werden.
E-Akte: Start ist Meilenstein
Für die weitere Nutzung der E-Akte Bund durch andere Behörden sollen die Erfahrungen des Projektteams genau dokumentiert werden. Der Start im BKAmt ist daher auch für das Gesamtprojekt ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur flächendeckenden Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung.
Monitorbericht des Normenkontrollrates…
