Öffentlicher Dienst: Was sich nach der Wahl für Beamte ändern kann

Es ist Bundestagswahlkampf und die Parteien überbieten sich mit Versprechungen. Wir haben die Wahlprogramme der größten Parteien darauf analysiert, welche Auswirkungen sie auf den Öffentlichen Dienst haben können. Was Union, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD für den Öffentlichen Dienst relevantes versprechen, erfahren Sie hier. 

Dem Öffentlichen Dienst fällt in jedem Bundestagswahlkampf eine undankbare Aufgabe zu. Einerseits kriegt er stets mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt, andererseits versprechen die Parteien Bürokratieabbau und Kostenersparnis. In Summe hat das dazu geführt, dass der Öffentliche Dienst mit einem enormen Fachkräftemangel konfrontiert ist.

Bundestagswahl 2025: Öffentlichen Dienst drohen Kosteneinsparungen

Laut dbb beamtenbund und der tarifunion fehlen aktuell rund 570.000 Beschäftigte. Wenig deutet darauf hin, dass sich das nach der Bundestagswahl 2025 ändert. Eher im Gegenteil. Auch in diesem Jahr muss dieser Bereich gleichzeitig Kosteneinsparungen schultern, dabei aber mehr Arbeit abliefern.

Grundsätzlich äußern sich die Parteien nur selten gezielt zum Öffentlichen Dienst. Meist ist der in einzelnen Vorhaben – beispielsweise im Bereich der Arbeitsbedingungen, Krankenversicherung oder Rentenpläne – allerdings mitgemeint. Wir versuchen an dieser Stelle, ein möglichst umfassendes Bild davon zu zeichnen, wie die Parteien den Öffentlichen Dienst verändern, verbessern und beeinflussen wollen. Gleichzeitig wollen wir nicht zu allgemein werden.

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Was die SPD mit dem Öffentlichen Dienst nach der Bundestagswahl vorhat

SPD

Die SPD widmet dem Öffentlichen Dienst tatsächlich ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Kernaussage ist, dass er attraktiver werden soll. Durch flächendeckendes Homeoffice, Job-Sharing und Teilzeitmodelle. Zusätzlich sollen die Weiterbildung und Qualifizierung verstärkt werden, um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten. Zudem will die Partei unbefristete Arbeitsstellen zur Regel machen.

• Beamte und Beamtinnen sollen ein Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.
• Außerdem soll durch eine eigene Wohnraumförderung Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes geschaffen werden.
• Auch den Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr widmet sich das Programm.
• Die Vereinbarkeit von Familien und Dienst soll verbessert werden, um Arbeitgeberin attraktiver zu sein.

SPD will Image des Öffentlichen Dienst verbessern

Das Image des Öffentlichen Dienstes will die SPD stärken. Mit gezielten Maßnahmen soll eine „Kultur der Offenheit und Integration im öffentlichen Dienst“ geschaffen werden. Dazu gehört auch, Verfassungsfeinde durch das bereits reformierte Bundesdisziplinarrecht schneller aus dem Amt zu entfernen.

Zusätzlich soll die Digitalisierung wieder eine Priorität werden. Seit dem Jahr 2023 haben die Bürgerinnen und Bürger einen gesetzlichen Anspruch darauf, jede Verwaltungsleistung digital beauftragen zu können. Dafür sollen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Auch, um etwas Projekte wie die Vernetzung der Behörden und die Bereitstellung von Daten voranzutreiben.

Das sind die Pläne der SPD für das Gesundheitswesen im öffentlichen Dienst

Im Gesundheitswesen, wo der Öffentliche Dienst weitverbreitet ist, möchte die SPD eine „bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Bereichen und allen Beschäftigtengruppen“ umsetzen. Der von der SPD geforderte Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde könnte diese Branche zusätzlich nach der Bundestagswahl 2025 attraktiver gestalten.

Geht es nach der SPD, kann sich auch die Polizei über zusätzliche Mittel freuen. Ein konsequenter Personalaufbau und eine Modernisierung der Ausrüstung sind geplant. Gleichzeitig soll die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bei 62 Jahren bleiben.

Bundestagswahl 2025: Die Plän von CDU/CSU für den öffentlichen Dienst

CDU und CSU setzen im Bereich des Öffentlichen Dienstes auf teils massive Einsparungen. „Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus“, heißt es wörtlich. Man wolle mit weniger Personal bessere Arbeit machen.

Doch es gibt hier Ausnahmen. Für die Justiz planen CDU und CSU eine Erhöhung der Besoldung und eine Personalaufstockung. Und auch die Truppenstärke der Bundeswehr soll von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden. Zudem möchte die Partei ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ einführen. Ein Modell, das sich an der früheren Wehrpflicht orientiert.

CDU/CSU wollen digitalen Vollzug für den öffentlichen Dienst

Gelingen soll das, indem der digitale Vollzug zum Standard wird. Die Union setzt dabei auf gut vernetzte Behörden und eine einfache Datenweiterleitung. Zudem sollen „unbürokratische Erprobungsräume“ geschaffen werden.

• In der Praxis heißt das, dass die Verantwortlichen vor Ort schneller Entscheidungen treffen sollen.
• Außerdem soll der Zugang zum höheren Dienst des Bundes vereinfacht werden.
• Auch Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung sollen diesen Karriereweg einschlagen können.

Union will Feinde der Demokratie schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen

Die Union möchte Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen – handelt es sich dabei um Beamte oder Soldaten, soll dies jedoch ausschließlich mit richterlichem Beschluss möglich sein.

Den enormen Personalnotstand in der Pflege möchte die Union mit planbaren Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neuen Berufsbildern und Anwerbungen im Ausland.

Öffentlicher Dienst: CDU/CSU planen Bürokratieabbau

Zusätzlich engagiert sich die Union stark beim Thema Bürokratieabbau. Das nationale Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung stehen auf der Abschussliste. Gesetze und Regelungen sollen möglichst mit einem Ablaufdatum versehen werden, Unternehmen sollen in den Abbau der Bürokratie mehr eingebunden werden.

Bundestagswahl 2025: Das planen die Grünen für den öffentlichen Dienst

Auch die Grünen wollen stark in Sicherheit investieren. So sollen Investitionen in eine moderne Infrastruktur und ausreichend Personal fließen. „Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können“, heißt es im Wahlprogramm. Auch die Bundeswehr steht im Fokus.

• Der Wehrdienst soll wieder attraktiver werden – die Grünen wollen das mit einer Reihe Investitionen und strukturellen Reformen erreichen.
• Auch die Justiz soll mehr Geld erhalten.
• Eine bessere personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ebenso geplant wie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren.

Grüne wollen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den öffentlichen Dienst

Grundsätzlich soll der Öffentliche Dienst, wie auch andere Berufsfelder, von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf profitieren. Hier stehen vor allem mehr Kindergartenplätze auf dem Plan, um Frauen, die unter einer ungleichen Verteilung der Care-Arbeit leiden, den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern.

Noch im Jahr 2025 möchte die Partei außerdem den Mindestlohn auf 15 EUR anheben und auf Personen unter 18 Jahren ausweiten. Das kommt – neben vielen anderen Branchen – auch der Pflege besonders zu Gute. Hier planen die Grünen zudem eine Rückkehroffensive, um Fachkräfte, die dem Berufsfeld den Rücken gekehrt haben, wieder zurück zu gewinnen.

Digitalisierung spielt große Rolle beim Bürokratieabbau für den öffentlichen Dienst

Im Bereich des Bürokratieabbaus steht unter anderem im Fokus, mehr Entscheidungsbefugnisse und Umsetzungsverantwortung bei Gesetzen und Förderprogrammen auf die Länder zu übertragen, um sie lokal zielgerichteter ausgestalten zu können. Auch die Digitalisierung spielt eine große Rolle beim Thema Bürokratieabbau. So sollen die IT-Systeme der Behörden angeglichen und Zuständigkeiten vereinheitlicht werden.

Ebenfalls auf der Agenda steht eine Stärkung der Wahlfreiheit von Beamten zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Beamte sollen außerdem (unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips) in die gesetzliche Rente einzahlen.

Öffentlicher Dienst und Die Bundestagswahl 2025: Die Linke legt Schwerpunkt auf die Pflege

Ein großer Themenbereich der Linken ist die Pflege. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die im Besitz privater Investoren sind, sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Dafür soll ein „Re-Kommunalisierungsfonds“ eingerichtet werden. Unabhängig davon möchte die Partei 100.000 Menschen zusätzlich von einem Beruf in der Pflege überzeugen.

• Das soll unter anderem mit Maßnahmen im Bereich der Arbeitszeit erreicht werden.
• So soll im öffentlichen Sektor eine „vollzeitnahen Teilzeit“ eingeführt werden – also etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kitas.
• Der 8-Stunden-Tag soll das Maximum sein, es gilt eine Mindestruhezeit von 11 Stunden und eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden.
• Zusätzlich will die Partei die Einführung einer 4-Tage-Woche unterstützen.

Bundestagswahl 2025: Kinderbetreung soll beim Öffentlichen Dienst besser werden

Auch die Kinderbetreuung soll verbessert werden, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, neben der Care-Arbeit noch einem bezahlten Job nachzugehen. „Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden“, heißt es im Wahlprogramm.

Diese Maßnahmen sollen eine Personaloffensive im öffentlichen Dienst unterstützen. Dazu gehört die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung, mehr Fachpersonal für die BaFin und 160.000 zusätzliche Lehrkräfte in der beruflichen Bildung. Auch Bundesnetzagentur und Verbraucherschutz möchte die Partei personell aufstocken.

Linke will Mindestlohn von 15 Euro für den öffentlichen Dienst nach Bundestagswahl

Noch im Jahr 2025 wollen Die Linken außerdem einen Mindestlohn von 15 Euro einführen. Im Jahr 2026 soll er auf 16 Euro ansteigen. Er soll an die Entwicklung des Medianlohns gekoppelt sein.

Die Linke unterstützt eine Ausweitung des Streikrechts. Es soll zukünftig auch für Beschäftigte in Kirchen und für Beamte gelten. Um das Rentensystem gerechter zu gestalten, sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen in das System einzahlen – auch Beamte.

Öffentlicher Dienst: FDP will nach Bundestagswahl 2025 Personal abbauen

Eine zentrale Baustelle der Partei ist der Bürokratieabbau. So fordert die FDP ein dreijähriges Moratorium. Während dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Hürden beschlossen werden dürfen. Parallel soll ein bürokratiefreies Jahr geschaffen werden, in dem Betriebe von Berichtspflichten befreit sind. Gesetze sollen eine Befristung erhalten.

Personal möchte die FDP dabei im öffentlichen Dienst abbauen. Unter anderem fordert die Partei eine Reduktion der Zahl von Bundesministerien (Integration des Bundesministeriums für Bau und Wohnen in ein bestehendes Ministerium; Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt) und Behörden und eine deutliche Verkleinerung des Personals in der Bundesverwaltung. So sollen etwa „Unterabteilungsleitungen“ wegfallen, um Entscheidungen zu beschleunigen. Von diesem Abbau nicht betroffen sind die Sicherheitsbehörden.

FDP will Ministerium für Digitalisierung für Justiz für den öffentlichen Dienst

Im Gegenteil zu diesem Vorhaben möchte die FDP ein Ministerium für Digitalisierung schaffen. Davon der vorangetriebenen Digitalisierung soll beispielsweise die Justiz profitieren, indem der umfangreiche Einsatz von KI erprobt wird. Etwa im Rahmen von Online-Gerichtsverfahren oder der Aufzeichnung und Transkription von Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen. Auch bei Regierungsaufgaben soll Künstliche Intelligenz unterstützen. Etwa als Verwaltungsassistent oder Unterstützung bei digitalen Behördengängen.

• Alle Behördengänge sollen auch digital möglich sein.
• Dafür soll das „Government as a Platform“-Modell (GaaP) umgesetzt werden.
• Die wichtigsten Dokumente und Nachweise sollen fortan im Smartphone gespeichert sein.

FDP: Bürger sollen Behörden und öffentlichen Dienst nach Bundestagswahl beurteilen

Beamten sollen, geht es nach der FDP, verstärkt nach dem „Leistungsgedanken“ beurteilt werden. Denn „Verwaltung darf kein Selbstzweck sein“, formuliert es die Partei. Um mehr Anreize für besseren Service zu setzen, sollen deswegen Bürger die Behördenleitungen und Mitarbeitenden beurteilen. In das neue Bewertungssystem für den öffentlichen Dienst sollen dann auch Performance-Indikatoren sowie verbindliche Zielvereinbarungen einfließen.

Bundestagswahl 2025: Die Pläne der AfD für den öffentlichen Dienst

Die AfD fokussiert sich beim Bürokratieabbau vor allem auf Unternehmen. So soll das nationale Lieferkettengesetz genauso abgeschafft werden wie die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Aus der DSGVO soll ein schlankeres Bundesdatenschutzgesetz werden und für den Mittelstand sollen weniger Berichts- und Dokumentationspflichten gelten.

• Vor allem Polizei und Justiz sollen personell gestärkt werden, allerdings sind viele der Forderungen hier mit Migration verknüpft.
• So sollen die Verwaltungsgerichte etwa deshalb mehr Personal bekommen, um Altfälle in Asylverfahren abzubauen.
• Auch eine Verbesserung der Besoldung (weitere Überstundenzulagen und Gefahrenzulagen) strebt die AfD an. Zusätzlich soll der Dienstherr die Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung übernehmen.
• Außerdem möchte die AfD für Bundespolizei-Einsatzkräfte die Rente ab 60 Jahren einführen.

AFD will, dass Beamte, auch Politiker, in Rentenversicherung einzahlen

Auch die AfD fordert, „dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt“. Das betrifft auch Politiker. Im Bereich der Digitalisierung setzt die AfD auf die Entwicklung einer bundeseigenen Hard- und Softwarelösung für die kritische Infrastruktur. Gleichzeitig soll der Einsatz von KI-Systemen in diesen Bereichen gefördert werden, allerdings ohne die Anwendung der bereits beschlossenen EU-Sicherheitsrichtlinien (Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act).

Vielmehr soll eine nationale Lösung entwickelt werden. Auch deswegen, weil ein Austritt aus dem Währungssystem der EU und die Rückkehr zur D-Mark ein zentrales Anliegen der Partei ist. Im Bereich öffentlicher Stellen wie dem Jobcenter soll eine bessere Vernetzung und eine biometrische Identitätsprüfung dazu dienen, den Mehrfachbezug von Bürgergeld zu verhindern.

AFD fordert Stärkung der Schulen

Auch Schulen sollen verstärkt digitalisiert werden und den Umgang mit KI beibringen. Allerdings erst ab der 5. Klasse. „Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein“, heißt es im Wahlprogramm.