Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Warnstreiks laufen, Faeser zeigt sich optimistisch

Die zweite Runde in der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es gab kein Angebot der Arbeitgeber. Offenbar gibt es weder bei den Gehaltsforderungen noch bei den Entlastungsmaßnahmen eine Annäherung. ver.di kündigt Warnstreiks an.

Update vom 20. Februar, 12.23 Uhr: In vielen Bundesländern müssen sich die Menschen heute und am 21. Februar auf Streiks einstellen. Wie wird es bei der dritten Verhandlungsrunde im März weitergehen? Verhandlungsführerin der Arbeitgeber und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich grundsätzlich optimistisch. So böten die Forderungen der Gewerkschaften Spielräume für faire Lösungen. Gleichzeitig erklärte sie, dass die finanzielle Lage beim Bund und den Kommunen angespannt sei. Darüber hatte unter anderem die Tagesschau berichtet. Bislang hatte die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt und die Gewerkschaftsforderungen als überzogen zurückgewiesen.

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Streiks am 20. und 21. Februar

Update vom 19. Februar, 17.18 Uhr:  Ver.di hat sich mittlerweile zu der gestern ergebnislos gebliebenen 2. Tarifrunde für den öffentlichen Dienst geäußert. „Die Beschäftigten in den Stadtwerken, den Wasser- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie in der Müllverbrennung arbeiten seit Jahren am Limit. Sie sollen Energiewende, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung schaffen – und dabei ununterbrochen 24/7 sicher versorgen. Gleichzeitig leiden sie unter dem Druck durch Arbeitsverdichtung und unbesetzte Stellen“, erklärte ver.di in einer Pressemitteilung.

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Für Unternehmen werde es immer schwerer, Fachkräfte zu gewinnen. Somit kommt es am 20. Februar zu Streiks in Ver- und Entsorgungsbetrieben sowie am 21. Februar zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Im März folgt der Showdown mit der dritten Verhandlungsrunde.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind bereit zu streiken

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst ohne Ergebnis

Erstmeldung vom 18. Februar, 19.55 Uhr: Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bleiben hart: Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist am Dienstag in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeberseite legte erneut kein Angebot vor und wies die Gewerkschaftsforderungen als überzogen zurück. Lediglich hinsichtlich der Zuschläge für Überstunden und ungünstige Arbeitszeiten im Krankenhausbereich sehen sie Handlungsbedarf.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Die Gewerkschaften verschärfen den Ton

ver.di-Chef Frank Werneke bezeichnete das Verhalten der Arbeitgeber als “Ausdruck mangelnden Respekts”. GEW-Tarifchefin Annett Lindner kündigte eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks an. Besonders kritisch sehen die Gewerkschaften die von den Arbeitgebern gewünschte dreijährige Laufzeit der Tarifvereinbarung, die sie als “Wette auf eine völlig ungewisse Zukunft” bezeichnen. “Und sie legen nicht einmal ein Angebot vor, welche Tarifsteigerungen sie sich in diesem Zeitraum eigentlich vorstellen. Bei allen weiteren zentralen Forderungen gibt es ebenfalls nur eine Fehlanzeige”, so Lindner.

Die Gewerkschaften fordern neben einer Gehaltserhöhung von acht Prozent – mindestens aber 350 Euro monatlich – auch drei zusätzliche freie Tage (ein weiterer Tag frei für Gewerkschaftsmitglieder) und ein “Meine-Zeit-Konto”. Zudem stehen die Wiedereinführung der Altersteilzeit auf der Agenda. Nach Gewerkschaftsangaben sind derzeit hunderttausende Stellen unbesetzt, die Beschäftigten hätten bereits rund 70 Millionen Überstunden angehäuft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. März in Potsdam angesetzt.

Bund und Kommunen: Arbeitgeber kritisieren Höhe und Umfang der Forderungen

Das auch die zweite Verhandlungsrunde zäh bleiben würde, hat sich bereits im Vorfeld angedeutet. Öffentlicher Dienst News hatte vorab beim Bundesinnenministerium und den kommunalen Arbeitgebern angefragt, ob es ein Gegenangebot geben würde. Die Anfrage wurde ausweichend beantwortet. Ein Angebot hat es offenbar nicht gegeben. Überraschend ist, dass sich die VKA zuversichtlich für die dritte Verhandlungsrunde im März zeigt.

„Die intensiven Gespräche der vergangenen zwei Tage haben wichtige Grundlagen für die weiteren Verhandlungen geschaffen“, erklärt Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA. „Es ist ermutigend zu sehen, dass offenbar auch die Gewerkschaften zunehmend erkennen: Über 20 unterschiedliche Forderungen bedürfen gründlicher Erörterungen. Die Gespräche waren angesichts dieser sehr hohen Forderungsanzahl noch nicht so weit gediehen, dass wir ein konkretes Angebot hätten vorlegen können – zumal die Höhe der einzelnen Forderungen noch nicht beziffert werden kann und es am Ende der Verhandlung auch immer um Gesamtkosten für die kommunalen Arbeitgeber geht.“  Man brauche Lösungen, die sowohl der Leistung unserer Beschäftigten als auch der angespannten Haushaltslage der Kommunen gerecht werden.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Forderungen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen bereits im Oktober letzten Jahres vorgestellt. Sie sehen einen Mix aus Entgeltsteigerung und Entlastungsmaßnahmen vor. Die Details:

Die Kernforderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2025:

• Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten
• Höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten
• Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich
• Drei zusätzliche freie Tage als Ausgleich für die hohe Arbeitsverdichtung
• Einführung eines “Meine-Zeit-Kontos” für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität der Beschäftigten
• Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger

Quelle Foto Nancy Faeser: Bundesfoto / Christina Czybik