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Berlin: Hauptstadtzulage wird ab November 2020 ausgezahlt

Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Landesdienst haben Grund zur Freude: Der Senat hat die Hauptstadtzulage von 150 Euro beschlossen. Ausgezahlt wird sie ab November 2020.

Berliner Beamte und Angestellte in den Gehaltsgruppen bis einschließlich A 13/E 13 werden die Hauptstadtzulage ab November 2020 ausgezahlt bekommen. Die Zulage umfasst ÖPNV Ticket für Berlin (Jobticket AB) und eine entsprechende Barkomponente im Gesamtwert von bis zu 150 Euro pro Monat. Die Zulage soll ab 1. November 2020 ausgezahlt werden. Das teilte die Finanzverwaltung mit.

Hauptstadtzulage: Kritik aus anderen Bundesländern

Die Hauptstadtzulage ist nicht unumstritten. Besonders aus anderen Bundesländern gibt es Kritik an der Berliner Sonderzahlung. So hat die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Sonderzahlung abgelehnt. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen teilt dazu mit: „Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Hauptstadtzulage beschlossen.“ Da die Umsetzung der außertariflichen Hauptstadtzulage für die Tarifbeschäftigten gegen die Satzung der TdL verstößt, bestehe das nicht unerhebliche Risiko eines Ausschlusses Berlins aus dem Verband, teilte der Senat mit.


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Berlin: Hauptstadtzulage gefährdet Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die anderen Bundesländer befürchten, dass der Flächentarifvertrag geschwächt werde. Die erst vor sieben Jahren wiedererlangte Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder stellt einen großen personalpolitischen Fortschritt dar. „Diesen gilt es zu bewahren. Ziel des Senats ist es deshalb, respektvoll gegenüber der TdL darauf hinzuwirken, dass es zu keinem Ausschluss kommt“, heißt es aus Senatsverwaltung.

Hauptstadtzulage seit einem Jahr auf der Agenda

Auf der Agenda steht die Hauptstadtzulage seit gut einem Jahr. In einem 2019 beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 war das Angebot einer Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket für alle Beschäftigte des Landes Berlin vorgesehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hierzu: „Ab Herbst 2020 gibt es für die Beschäftigten des Landes Berlin eine wichtige Zulage, die spürbar die Lebenshaltungskosten senkt und das Klima schont. Damit erhöhen wir die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber und gehen einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Metropole Berlin.“

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