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Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Verhandlungen gehen in zweite Runde

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ver.di-Chef Frank Bsirske fordert die Arbeitgeber vor der zweiten Verhandlungsrunde auf, einem Tarifabschluss nicht durch unannehmbare Forderungen im Weg zu stehen. Die Steuereinahmen seien gut wie lange nicht.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat die Arbeitgeber von Bund und Kommunen aufgefordert, dem Abschluss eines Tarifvertrages nicht durch unannehmbare Forderungen im Wege zu stehen. „Die Steuereinnahmen und -prognosen sind gut wie lange nicht mehr – das spricht für eine deutliche Reallohnerhöhung“, sagte Bsirske. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Bund und Kommunen hatten 2015 deutliche Überschüsse erwirtschaftet, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

ver.di-Forderung: Keine Eingriffe bei der Altersversorgung

In der zweiten Verhandlungsrunde am 11. und 12. April 2016 in Potsdam erwarte die Gewerkschaft eine Abkehr der Arbeitgeber von der Forderung nach Eingriffen in das Leistungsrecht der Altersversorgung im öffentlichen Dienst. „Die geplante Absenkung des Niveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir nicht zusätzlich durch Einschnitte in der Zusatzversorgung verstärken“, erklärte Bsirske. Auch die neue Entgeltordnung müsse man jetzt „in trockene Tücher bekommen.“ In der ersten Verhandlungsrunde am 21. März hatte es keine Annäherung der Positionen gegeben.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst angelaufen

Bereits seit Wochenbeginn waren Tausende von Beschäftigten in nahezu allen Bundesländern dem Aufruf von ver.di gefolgt und hatten sich an Aktionen und mehrstündigen Warnstreiks beteiligt. Neben Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Einrichtungen waren auch Kliniken, Stadtwerke und Einrichtungen des Bundes von den Aktionen betroffen. ver.di kündigte an, die Warnstreiks  zu verstärken, falls es am Montag und Dienstag nicht zu einer Einigung komme.

Mehr Geld und eine höhere Ausbildungsvergütung bei Bund und Kommunen

Neben der Forderung nach mehr Geld fordert ver.di für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen.

Die gewerkschaftlichen Forderungen für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst auf einen Blick

  • Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Verzicht auf sachgrundlose Befristungen
  • Kein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung
  • Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss
  • Mehr dazu gibt es auf der ver.di-Internetseite

Was die Arbeitgeber zu den Forderungen sagen, kann man hier nachlesen…

Hier gibt es die Entgelttabelle für Bund und Kommunen


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