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Berlin: Beamtenbesoldung steigt, allerdings nicht auf Bundesniveau

5. November 2024
von Christian Domke Seidel
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Die Besoldung der Berliner Beamten ist gestiegen. Allerdings hat der Senat die Angleichung an das Bundesniveau gestrichen. Zudem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden. Der Ärger ist groß.

  • Die Besoldungsanpassung in der Übersicht.
  • Besoldung der Berliner Beamten und Renteneintrittsalter angehoben.
  • Politik und Gewerkschaften streiten sich über Anpassung auf Bundesniveau.

In Berlin ticken die Uhren anders. Und so hat es etwas gedauert, bis das Ergebnis der Länder-Tarifrunde aus dem Dezember 2023 seinen Gang durch die Instanzen erledigt hatte. Die beamteten Dienstkräfte, Richterinnen und Richter sowie die versorgungsberechtigten Personen des Landes Berlin können sich über eine erste Anhebung der Besoldung zum 1. November 2024 freuen. Eine zweite folgt im Februar 2025, um 5,5 Prozent. Dazu kommen Detailverbesserungen (siehe unten). Dennoch gibt es scharfe Kritik vom Deutschen Beamtenbund. „Verlässlichkeit sieht anders aus. Die Beamtinnen und Beamten sind leere Versprechungen endgültig leid“, kritisiert der dbb Berlin.

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Berlin Beamtenbesoldung: Anpassung im Detail

Die zentralen Vorhaben der Besoldungsanpassung sind:

  • Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro.
  • Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025.
  • Erhöhung der Anwärterbezüge, der Amts-, Stellen- und Erschwerniszulagen sowie der Mehrarbeitsvergütungssätze.
  • Der Verheiratetenzuschlag (150 Euro) wird zur Hälfte ins Grundgehalt integriert, zur anderen Hälfte als Ausgleichszulage gewährt.
  • Rückwirkende Anpassung der Alimentation von Familien mit drei und mehr Kindern für die Jahre 2008 bis 2020.

Die Empörung, die diese Anpassung trotz Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro auslöst, steckt im Detail. Der erste Grund ist mittlerweile über zwanzig Jahre her. Im Jahr 2003 stimmten die Berliner Beamten einer Streichung ihres Urlaubs- und großer Teile des Weihnachtsgeldes zu. Im Gegenzug versprach ihnen der damalige Regierende Bürgermeisters Klaus Wowereit die bundesweiten Tarifsteigerungen zu übernehmen. Der Gehaltsverzicht sollte bis zum Jahr 2006 laufen, berichtete damals der Tagesspiegel. Aber: „Von der damals zugesagten Rücknahme dieser Maßnahmen, fehlt jedenfalls bis heute jede Spur“, wird dbb-Landeschef Becker deutlich.

Rente mit 67: Berliner Beamte müssen länger arbeiten

Doch die Senatssitzung vom 29. Oktober 2024 brachte neben der Tarifanpassung noch eine weitere Überraschung. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) präsentierte nämlich auch den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenzen. Statt mit 65 Jahren sollen die Berliner Beamten zukünftig erst mit 67 Jahren in Pension gehen. Ausgenommen sind lediglich Polizisten und Beamte im Justizvollzug. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters soll in acht Stufen bis zum Jahr 2033 durchgesetzt werden. Heißt konkret: Beamte, die vor 1961 geboren wurden, seien von der Änderung nicht betroffen. Wer zwischen den Jahren 1962 und 1968 geboren wurde, muss zwischen drei und 21 Monate länger arbeiten.

Berlin Beamtenbesoldung: Anpassung an Bundesniveau bleibt aus

Das zweite große Ärgernis ist die Besoldung der Berliner Beamten im Bundesvergleich. Wer in Deutschlands Hauptstadt als Beamter arbeitet, verdient etwa fünf Prozent weniger als ein durchschnittlicher Beamter in Deutschland. Schon die Rot-Rot-Grüne-Regierung aus dem Jahr 2016 – der Senat Müller II – hatte es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, diese Besoldungslücke zu schließen. Umgesetzt haben das zwei Regierungen seit damals bis heute nicht.

Passiert ist sogar das Gegenteil. Die SPD stoppte die bereits vorgesehene Lohnerhöhung um 0,76 Prozent in zwei Schritten im Koalitionsausschuss. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die ausbleibende Anpassung der Löhne bezeichnet der dbb berlin als ein „verheerendes Signal“. Becker befürchtet, dass sich durch dieses Vorgehen der „bedrohliche Personalmangel“ in Berlin verschärfen würde. Er sieht eine fortlaufende Abwanderung der besten Beschäftigten zum Bund.

Streit zwischen Politik und dbb Berlin

Die Politik zeigt sich bei den Forderungen der dbb Berlin bisher wenig verhandlungsbereit. Werner Graf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, möchte keine weiteren Zugeständnisse machen. Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin, verwies auf die finanzielle Schieflage Berlins. Die Angleichung sei nicht komplett verworfen, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen gestoppt. Zunächst hätte das Sparpaket Priorität. Auch andere Projekte stünden auf dem Prüfstand. Theoretisch könnte dahinter jedoch auch ein politischer Schachzug stecken, schließlich gilt die Angleichung des Beamtenbesoldung als eines der Prestigeprojekte der CDU.

„Die Beamtinnen und Beamten sind stinksauer über die Fehlentscheidung des Senats, die aufgrund der Initiative der SPD getroffen wurde“, wird Becker deutlich. Die aktuelle Situation mache es schwer, den dringend benötigten Nachwuchs anzuwerben. Auch sei ihm unklar, wie er Bürgern und Wirtschaft erklären solle, dass die Bearbeitungszeiten diverser Anträge immer länger werden würden. „Ich empfehle dem Senat und den Regierungsfraktionen dringend ein professionelles Coaching in Sachen Mitarbeitermotivation“, so Becker.

Beamtenbesoldung Berlin: 200 Euro mehr zum 1. November 2024

Aktuelle Besoldungstabelle Berlin

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