Bundestagswahl am 23. Februar 2025: Vorzeitige Neuwahlen nach Bruch der Ampel-Koalition

Der Termin für die Bundestagswahl 2025 steht: Die Neuwahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden, wie Medien berichten. Der Vorschlag geht auf eine Einigung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zurück. Vorausgegangen war nach dem Bruch der Ampel Koalition eine Debatte, wann der Deutsche Bundestag neu gewählt werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte erst Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Die Wahl hätte dann Ende März stattgefunden.

Bundestagswahl 23. Februar 2025: Wahltermin nach Koalitionsende festgelegt

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags fest. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden, wie aus Informationen von Fraktionskreisen hervorgeht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem SPD-Vorschlag für diesen Termin zugestimmt. Geplant ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellt – diese Entscheidung ist jedoch noch offen.

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Verfassungsrechtliche Abläufe zur Bundestagswahl 23. Februar 2025

Sollte Scholz die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren, müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Auflösung des Bundestags entscheiden. Dafür hätte er laut Grundgesetz bis zu 21 Tage Zeit, womit eine Entscheidung spätestens um Weihnachten erwartet wird. Nach Auflösung des Bundestags greift eine gesetzlich festgelegte 60-Tage-Frist, in der Neuwahlen stattfinden müssen – der 23. Februar 2025 wird somit als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl festgelegt.

Politischer Druck und Vorverlegung der Bundestagswahl auf den 23. Februar 2025

Ursprünglich hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen und die Neuwahl für Ende März 2025 anzusetzen. Auf Druck der Union einigte sich Scholz jedoch auf Gespräche über einen früheren Wahltermin. Da die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Ausstieg der FDP keine Mehrheit im Bundestag mehr hat, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz die Vertrauensfrage verlieren wird und die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden muss.

Bundespräsident sagt Reise ab

Die innenpolitische Lage rund um die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat Bundespräsident Steinmeier veranlasst, eine geplante Reise nach Saudi-Arabien abzusagen. Friedrich Merz hatte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin vorgeschlagen, doch Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte vor organisatorischen Risiken bei einer zu kurzfristigen Neuwahl. Die von Merz vorgeschlagenen Februar-Termine, darunter der 23. Februar, hält Brand jedoch für rechtlich und organisatorisch durchführbar.

Forderungen der SPD vor der Bundestagswahl 23. Februar 2025

Für die SPD ist die Klärung politischer Anliegen im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 von Bedeutung. Sie fordert, dass noch vor dem Wahltermin Projekte wie die Erhöhung des Kindergeldes, das Deutschlandticket, Entlastungen für Industrie und Zulieferer sowie der Schutz des Verfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Bestrebungen umgesetzt werden. Auch fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Lage und des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA.

Bundestagswahl 23. Februar 2025: Ursprünglicher Wahltermin um sieben Monate vorverlegt

Die Bundestagswahl zum 21. Deutschen Bundestag war ursprünglich für den 28. September 2025 angesetzt. Durch die vorgezogene Neuwahl wird der Termin nun um rund sieben Monate vorverlegt und fällt auf den 23. Februar 2025.

Bundestagswahl und die Folgen für den öffentlichen Dienst

Die Neuwahl des Deutschen Bundestags hat auch mögliche Folgen für den öffentlichen Dienst. So sollte Ende Januar 2025 die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen starten. Der Bund wird durch das Bundesinnenministerium vertreten. Nach Bekanntgabe des Wahltermins für die Bundestagswahl ist nun fraglich, ob während der gesamten Tarifrunde (letzte Verhandlungstermin aktuell Mitte März 2025) die aktuelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Verhandlungstisch sitzt oder jemand anderes.