Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kritisiert die Forderungen der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Eine solche Lohnerhöhung sei überzogen. Dabei steigen die Einnahmen der Länder deutlich, wie aktuelle Zahlen belegen.
„Ich erwarte sehr schwierige Tarifverhandlungen“, warnt der Berliner Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Dr. Matthias Kollatz, angesichts der Forderung der Gewerkschaften, die Löhne der Beschäftigten der Länder im nächsten Jahr um 6 Prozent, jedoch mindestens 200 Euro zu erhöhen. Eine solche Lohnerhöhung sei bei einer Inflationsrate von um die zwei Prozent völlig überzogen, so Kollatz. „Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs. Hinzu kommen Handelskonflikte auf internationaler Ebene, die gerade das Exportland Deutschland unverhältnismäßig stark treffen könnten.“ Die Länder befänden sich weiter im Prozess der Haushaltskonsolidierung und dieser dürfe nicht durch übertrieben hohe Lohnabschlüsse gefährdet werden.
ver.di: Steuereinnahmen steigen deutlich
ver.di hält dagegen und rechnet vor, dass die Länder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Im ersten Halbjahr 2018 erzielten die Länder erneut einen Überschuss von 13,1 Milliarden Euro. Zudem hätten die Steuerschätzung im Oktober 2018 ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden 2018 um 4,4 Prozent steigen. In den beiden folgenden Jahren werden Steigerungen von weiteren 2,7 bzw. knapp sechs Prozent erwartet.
Fachkräfte sichern, attraktives Angebot durch gute Bezahlung
In den kommenden Jahren geht bis zu einem Drittel der Länderbeschäftigten in Rente. Daher müsse der öffentliche Dienst der Länder seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen, so der ver.di-Vorsitzende. Die Länder konkurrieren bereits heute mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte. Dies zeichne sich besonders bei den Meister*innen, Techniker*innen und Ingenieur*innen, aber auch im IT-Bereich und bei der Feuerwehr ab. Seit dem Jahr 2000 seien die Einkommen der Länderbeschäftigten um 44,8 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft jedoch um 48,3 Prozent.
Tarifrunde Länder 2019: Start am 21. Januar
Die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder in der TdL beginnen am 21. Januar 2019 in Berlin. Die zweite Verhandlungsrunde soll am 6. und 7. Februar 2019 in Potsdam stattfinden. Ein weiterer Termin ist für den 28. Februar 2019 angesetzt.
