Die erste Verhandlungsrunde in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Ergebnis geblieben. Die Gesprächsatmosphäre sei gut, die Positionen aber weit auseinander, kommentierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske.
Die Gewerkschaften fordern für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.
Gute Bezahlung, um Fachkräfte zu sichern
Neben einer deutlichen Einkommenserhöhung und strukturellen Verbesserungen sowie einer sozialen Komponente und der Übernahme von Auszubildenden sei den Gewerkschaften die Aufwertung der Pflegeberufe wichtig. „Bis 2025 scheidet jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder altersbedingt aus. Wer den Kollaps verhindern will – in der Pflege, im Straßenbau, bei den Berufsfeuerwehren, im IT-Bereich oder bei den Ingenieuren – der muss jetzt die richtigen Weichen stellen. Ohne eine gute Bezahlung wird der öffentliche Dienst keinen ausreichenden Nachwuchs finden“, so Bsirske.
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Angestellte Lehrer: Paralleltabelle muss kommen
GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, mit der GEW über eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte zu verhandeln: „Die sogenannte Paralleltabelle muss endlich kommen! Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels muss der Beruf wieder attraktiver werden. Dazu gehört eine gute Bezahlung. Dann werden sich wieder mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden.“ Mit der Paralleltabelle solle sichergestellt werden, dass beispielsweise Angestellte, die jetzt nach der Entgeltgruppe (E) 11 bezahlt werden, während vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte A12 erhalten, künftig in E12 eingeordnet werden. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder nicht schlechter zu bezahlen als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen“, betonte Tepe. „Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf!
Öffentliche Kassen: Deutlicher Spielraum
2019 werde eine Fortsetzung des Aufschwungs erwartet. Auch die Beschäftigten der Länder müssten an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden, so Bsirske. „Der Aufschwung wird in Deutschland vom Binnenmarkt getragen. Das gilt es mit deutlichen Lohnsteigerungen zu stabilisieren. Die Länder verzeichnen seit mehreren Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Spielraum für deutliche Verbesserungen sind also da.“ Die Tarifvergütungen in der Gesamtwirtschaft sind seit dem Jahr 2000 um 4,4 Prozentpunkte stärker gestiegen als bei den Beschäftigten der Länder. „Geld ist da – jetzt muss noch vorausschauende Personalpolitik und guter Wille dazu kommen. Beides erwarten wir von den Arbeitgebern“, sagte Frank Bsirske.
Nächste Verhandlungsrunde: 06. und 07. Februar 2019 in Potsdam
ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 06. und 07. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.
