Gibt es am Wochenende ein Tarifergebnis im öffentlichen Dienst? Die entscheidende dritte Runde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht an. Innenministerin Nancy Faeser deutet ein Arbeitgeberangebot an.
3. Runde öffentlicher Dienst hat begonnen: Faeser deutet Arbeitgeberangebot an
Die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst hat begonnen. Es sind drei Tage in Potsdam angesetzt. Zur Not könne noch ein weiterer Tag hinten drangehangen werden, heißt es aus Verhandlerkreisen. Vor Beginn gaben sich beide Seiten kämpferisch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist optimistisch, dass sich beide Seiten annähern können: „Ich bin guter Hoffnung, dass wir in der dritten Verhandlungsrunde ein faires Ergebnis für alle Seiten finden werden und dazu gehört dann irgendwann auch, dass man mit einem Angebot auf die Arbeitnehmerseite zugeht. Ich bin sicher, dass es der gegenseitige Respekt auch verlangt, dass wir einen fairen Ausgleich finden zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Arbeitgebern. Sie wissen, wir haben finanziell sehr knappe Zeiten.“
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Ver.di-Chef Werneke: „Gehen mit Rückenwind in die Tarifverhandlungen“
Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernicke forderte die Arbeitgeber vor Beginn der Verhandlungen auf, jetzt ein Angebot vorzulegen. „Ich kann auf jeden Fall sagen, die Tatsache, dass kein Angebot gemacht wurde und gleichzeitig durch Bund und Kommunen erklärt wurde, dass mehr oder minder eine Nullrunde angestrebt wird, zu wirklich Empörung und Unverständnis bei unseren Mitgliedern und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geführt hat.“ Er verwies darauf, dass verdi in dieser Woche über 150.000 Streikteilnehmende im gesamten Bundesgebiet mobilisiert hat. „Das heißt, wir gehen auch mit Rückenwind in diese Tarifverhandlungen“, so Werneke. Verfolge unseren Liveticker …
Öffentlicher Dienst: Tarifergebnis nach intensiven Warnstreiks?
In der vergangenen Woche legten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an 13 deutschen Flughäfen ihre Arbeit nieder. Der Flugverkehr war nachhaltig eingeschränkt. Mehr als 3.400 Flüge wurden gestrichen, betroffen waren rund 510.000 Passagiere. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu diesen 24-stündigen Warnstreiks aufgerufen, um ihren Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Auch in Pflegeeinrichtungen, Kitas und Verwaltungen haben Angestellte die Arbeit für Warnstreiks niedergelegt.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kündigte an, dass es bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde ab dem 14. März vermehrt weitere Warnstreiks in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt, von der Abfallentsorgung bis zu den Wasserstraßen.
ver.di-Kritik an fehlendem Arbeitgeberangebot
Werneke kritisierte, dass die Arbeitgeberseite bisher kein Angebot vorgelegt hat. Das seien keine guten Voraussetzungen für eine Lösung in der dritten Verhandlungsrunde. Auf Seiten der Beschäftigten herrsche daher maximales Unverständnis über diese Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Eine Schlichtung lehnt Verdi weiterhin ab. Die Gewerkschaft strebe am kommenden Wochenende einen akzeptablen Abschluss an, notfalls müsse es einen weiteren Verhandlungstermin geben, so Werneke.
Verteidigung der Flughafenstreiks
Er verteidigte die Warnstreiks an den Flughäfen. Der ver.di-Chef betonte, dass Streiks notwendig seien, um Missstände zu bekämpfen. Attraktivere Arbeitsbedingungen, einschließlich besserer Bezahlung, könnten nur Warnsteiks erreicht werden – auch an Flughäfen. Zum Hintergrund: Die Bodendienste an Flughäfen sind harte Arbeit. Die Beschäftigten sind unter anderem für das Be- und Entladen der Flugzeuge zuständig – ein Knochenjob.
Beamtenbund und Tarifunion haben gestern landesweit in Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks aufgerufen. 10.000 Beschäftigte nahmen an einer zentralen Demonstration in Bochum teil. Bei der Abschlusskundgebung sagte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer: „Mehr denn je ist unser Land auf einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst angewiesen. Aber Bund und Kommunen ist das offensichtlich immer noch nicht klar: Sie haben schon in den ersten beiden Verhandlungsrunden viel Zeit verschwendet und nicht mal ein Angebot vorgelegt. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten, sondern wird auch dem Ernst der Lage nicht gerecht. 570.000 fehlenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst heute und 1,4 Millionen altersbedingten Abgängen in den kommenden zehn Jahren machen deutlich: Der Staat kann es sich längst nicht mehr leisten, seine aktuellen und zukünftigen Beschäftigten mit warmen Worten abzuspeisen.“
Die VKA kritisierte die aktuellen Warnstreiks scharf. Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath bezeichnete die flächendeckenden Arbeitsniederlegungen als unangemessen und betonte die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere für Flughäfen, die noch mit den finanziellen Folgen der Pandemie zu kämpfen hätten. Benrath wies zudem darauf hin, dass die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen die kommunalen Arbeitgeber mit jährlichen Mehrkosten von knapp 15 Milliarden Euro belasten würde.
Mögliche Tarifeinigung: Wo gibt es einen Kompromiss?
Die Gewerkschaften fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat. Zudem werden höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten, drei zusätzliche freie Tage sowie eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung verlangt. Für Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen wird eine Erhöhung der Vergütung um 200 Euro monatlich gefordert. Die zentrale Frage: Finden die Tarifparteien in dem dreitägigen Verhandlungsmarathon ein Tarifergebnis? Zu folgenden Punkten muss es u.a. einen Kompromiss geben:
- Höhe und Staffelung der tabellenwirksamen Entgelterhöhung
- Gibt es wieder einen Sockelbetrag, plus prozentuale Steigerung?
- Laufzeit des Tarifvertrags
- Freie Tage zur Entlastung
- Wahloption: Mehr Geld oder freie Tage
Ausblick auf die dritte Verhandlungsrunde
Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 14. bis 16. März in Potsdam angesetzt. Die Gewerkschaften um ver.di und Beamtenbund gaben sich in den vergangenen Wochen kämpferisch. Die Arbeitgeber – allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser – blicken überraschend optimistisch und halten eine Lösung für möglich. Die VKA gab zu bedenken, dass die gewerkschaftlichen Forderungen erst einmal breit diskutiert werden müssten. In wie weit diese Debatten in der zweiten Runde gelaufen sind, ist unbekannt. Den kommunalen Arbeitgebern stößt vor allem der Mix aus hohen Entgeltsteigerungen, kurzer Laufzeit des neuen Tarifvertrages und drei freier Tage auf. Sie kritisieren die daraus resultierenden Kosten bei gleich bleibender Arbeitsbelastung und Kassenlage.
Umfrage zum öffentlichen Dienst und den Tarifverhandlungen 2025
Das allerdings auch die Angestellten bei Bund und Kommunen nachvollziehbare Gründe für Entgeltsteigerungen und Entlastungen haben, zeigt eine aktuelle Umfrage unter 2.894 Beschäftigten von Öffentlicher Dienst News. Demnach sind Personalmangel (78,1 %) und hohe Arbeitsbelastung (63,4 %) die größten Herausforderungen. Fast 80 % berichten, dass Stellen nicht oder nur verzögert besetzt werden, was zu Mehrarbeit und zusätzlichem Stress führt. In den Tarifverhandlungen 2025 fordert eine große Mehrheit (85,7 %) der Befragten eine deutliche Gehaltserhöhung, um steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Neben finanziellen Verbesserungen wünschen sich viele Beschäftigte mehr Entlastung: 46,5 % fordern drei zusätzliche freie Tage, 39,5 % eine kürzere Laufzeit des Tarifvertrags. Rund 30 % wünschen Wahlfreiheit zwischen Gehaltssteigerungen oder zusätzlichen freien Tagen. Auch bessere Bedingungen für belastete Berufe sind wichtig: 28,5 % befürworten eine Altersteilzeitregelung für anstrengende Tätigkeiten, 23,7 % fordern höhere Zuschläge für besonders belastende Arbeiten. Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden ist mit 10,1 % weniger prioritär, aber dennoch ein Anliegen.
