Welche Folgen hat die Schlichtung im öffentlichen Dienst für die Bundesbeamten, etwa bei der Bundespolizei, dem Zoll und in der Verwaltung von Bundesbehörden. Wir haben beim Bundesinnenministerium nachgefragt.
Die Schlichtung im öffentlichen Dienst 2025 ist abgeschlossen – das Tarifergebnis liegt als Empfehlung vor. Doch was bedeutet das für die rund 300.000 Bundesbeamten, etwa bei der Bundespolizei, beim Zoll, in den Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden?
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Was bedeutet die Schlichtung öffentlicher Dienst für Bundesbeamte?
Auch wenn Beamte nicht direkt vom Ergebnis der Tarifverhandlungen betroffen sind, orientiert sich die Anpassung der Bundesbesoldung traditionell an den Ergebnissen der TVöD-Tarifrunden. Generell dauern die Gesetzgebungsprozesse recht lange. Oft warten Bundesbeamte viele Monate bis die höheren Bezüge auf dem Konto ankommen. In diesem Jahr könnte auch die Regierungsbildung der neuen Koalition von CDU/CSU und SPD den Prozess verlangsamen.
Schlichtung öffentlicher Dienst 2025: Das ist geplant
Zu den Details: Die Schlichtungsempfehlung aus der Kommission um Roland Koch und Henning Lühr für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sieht vor:
- Ab 1. April 2025: +3 %, mindestens 110 Euro monatlich
- Ab 1. Mai 2026: weitere +2,8 %
- Laufzeit: 27 Monate
Zusätzlich soll es mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit geben, etwa durch:
- Erhöhung der Jahressonderzahlung
- Möglichkeit von bis zu drei zusätzlichen freien Tagen
- Ein zusätzlicher Urlaubstag ab 2027
- Freiwillige Arbeitszeiterhöhung auf bis zu 42 Stunden pro Woche
Diese Regelungen betreffen direkt nur Tarifbeschäftigte – also z. B. Verwaltungsangestellte in Bundesbehörden. Für Bundesbeamte gilt dagegen das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) – und jede Erhöhung muss per Anpassungsgesetz durch den Deutschen Bundestags beschlossen werden.
Bundesbesoldung folgt in der Regel dem TVöD – aber wann?
In der Vergangenheit orientierte sich der Bund in der Beamtenbesoldung weitgehend an den Ergebnissen der Tarifrunden des öffentlichen Dienstes. Die Übertragung erfolgte jedoch nicht automatisch, sondern über einen langwierigen gesetzgeberischen Akt. Für den Gesetzentwurf ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig – derzeit noch unter Führung von Nancy Faeser.
Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung nach der Bundestagswahl ist jedoch anzunehmen: Die Umsetzung wird sich verzögern. Bis eine neue Bundesregierung im Amt ist – und ein neuer Innenminister oder eine neue -ministerin benannt ist – und das neue Kabinett die Anpassung auf den Weg bringt, werden noch Monate vergehen. Zudem muss vorher ein neuer Tarifvertrag zustande kommen.
Öffentlicher Dienst: Fahrplan Besoldung Bundesbeamte
Öffentlicher Dienst News hat beim Bundesinnenministerium nach dem Fahrplan nach einem möglichen Tarifabschluss gefragt. Eine Sprecherin teilte mit: „Die neu gebildete Bundesregierung wird über eine Gesetzesinitiative zur Übertragung des Tarifergebnisses 2025 für den Bund und die Kommunen auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes sowie zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung entscheiden.“ Damit richtet sich der Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die Debatte um die möglichen Ministerkandidaten.
Wer folgt Nancy Faeser? Politische Unsicherheit verzögert Besoldungsanpassung
Die bisherige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach der Landtagswahl in Hessen angekündigt, sich aus dem Bundeskabinett zurückzuziehen. Wer ihr nachfolgt, ist offen – ebenso wie die politische Ausrichtung des künftigen Bundesinnenministeriums. Verschiedene Berichte diskutieren, dass das Innenressort in der neuen Regierung an die CSU gehen könnte. Dort sind verschiedene Namen in der Debatte. Unter anderem der jetzige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt. Aber das sind bisher Spekulationen.
Geduld für Bundesbeamten: Anpassungszeitpunkt eher ungewiss
Vor allem in Bereichen wie der Bundespolizei, beim Zoll, im Verfassungsschutz oder in der Verwaltung der Bundesministerien sorgt das Warten auf die neue Bundesregierung für Unsicherheit. Zudem müssen die Tarifparteien am kommenden Wochenende (5. April in Potsdam) nochmal über die Schlichtungsempfehlung beraten. Sollte diese von einer der beiden Seiten abgelehnt werden, drohen Streiks vor allem auf kommunaler Ebene. Wer aktuelle Informationen zum Verlauf der Besoldungsrunde per Mail bekommen möchte, abonniert unseren Newsletter.
