Das vergangene Jahr war für Kämmerer und Finanzminister überaus erfolgreich. Rund 58 Milliarden Euro Überschuss haben die öffentlichen Kassen erwirtschaftet. Eine gute Nachricht für Angestellte und Beamte vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder Ende Februar.
58,0 Milliarden Euro sei absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte, erläutert das Statistische Bundesamt (destatis). Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 386,0 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,7 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Ländern: Denn ihre Arbeitgeber und Dienstherren – die Bundesländer – erwirtschafteten 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro. Am 28. Februar und 1. März startet die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder.
TV-L Tarifrunde 2019: Gewerkschaften fordern sechs Prozent
Ver.di, GEW, IG BAU, GdP und Deutscher Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Lohn – mindestens 200 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden, fordern die Gewerkschaften. Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. Für die Azubis und PraktikantInnen soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden. Auch die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten Studiengängen soll geregelt werden. In der Pflege fordert ver.di zusätzlich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Für Beschäftigte im Wechselschicht und Schichtdienst soll der Zusatzurlaub um 50 Prozent angehoben werden. Die Arbeitgeber kritisierten die Forderung als zu hoch. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatten sie kein Angebot vorgelegt. Mehr zur Tarifrunde gibt es hier…
Staatskassen sind gut gefüllt
Nicht nur die Länder konnten einen soliden Überschuss erzielen, auch Bund, Kommunen und Sozialkassen stehen gut da. Den höchsten Überschuss im Jahr 2018 realisierte mit 17,9 Milliarden Euro der Bund, bei dem unter anderem die vorläufige Haushaltsführung bis Juli 2018 ausgabendämpfend wirkte. Die Sozialversicherungen konnten das Jahr 2018 mit einem positiven Saldo von 14,9 Milliarden Euro abschließen. Auch die Kommunen profitierten von deutlich steigenden Einnahmen und erzielten im Jahr 2018 einen Überschuss von 14,0 Milliarden Euro. Die Länder erwirtschafteten 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro.
Gute Beschäftigungsentwicklung und Zuwachs bei Sozialbeiträgen
Auf der Einnahmeseite wiesen vor allem die Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+5,7 Prozent) hohe Zuwächse auf und die weiterhin gute Beschäftigungsentwicklung führte zu einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen (+4,3 Prozent). Die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (+16,1 Prozent) legten stark zu. Ursächlich hierfür war der deutlich erhöhte Bundesbankgewinn. Die Ausgabenseite wurde durch überdurchschnittliche Ausgabenzuwächse bei den Bruttoinvestitionen (+7,9 Prozent) und beim Arbeitnehmerentgelt (+3,9 Prozent) geprägt. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-8,5 Prozent), teilte destatis mit.
